Ministerpräsidentenwahl Zwei Juristen, drei Meinungen: Stimmenwertung weiter unklar

Wie wäre ein dritter Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag zu werten? Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nur die Ja-Stimmen zu zählen sind. Dies erhöhte die Chancen von Bodo Ramelow. Doch ein Jenaer Professorenkollege geht vom glatten Gegenteil aus. Und Landtagspräsident Christian Carius (CDU) will auch noch ein Gutachten erstellen lassen.

Im Streit um die Wertung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat das Justizministerium ein Gutachten vorgestellt. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Martin Morlok kommt darin zu dem Schluss, dass in einem dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zu werten sind. Damit wäre ein Einzelkandidat im dritten Wahlgang selbst mit einer Ja-Stimme gewählt.

Gutachter: Hauptziel ist Wahl eines Regierungschefs

Morlok, der an der Universität Düsseldorf lehrt, verweist in dem knapp 30 Seiten umfassenden Papier auf das Ziel der Thüringer Verfassung. Der neu gewählte Landtag solle einen Ministerpräsidenten wählen, statt sich selbst aufzulösen. Deswegen sei die Hürde für eine Selbstauflösung des Landtags hoch und die für eine Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang niedrig gewählt worden. Und deswegen sei im dritten Wahlgang nicht mehr die absolute Mehrheit notwendig, damit ein Kandidat gewählt wird: Gewählt sei dann, wer die meisten Stimmen erhalte.

Morlok interpretiert die Verfassung ferner so, dass sie für den dritten Wahlgang keine Vorschrift für das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen enthält. Ein Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen könne, habe "regelmäßig mehr Stimmen gegen sich als für sich". Stellten die politischen Konkurrenten keinen Gegenkandidaten auf, ändere das nichts daran, dass der siegreiche Kandidat auch mit einer Stimmenminderheit gewählt werde. Andernfalls, so Morlok, hätte eine "negative Mehrheit" eine "destruktive Verhinderungsmacht" im Landtag. Genau dies wolle die Thüringer Verfassung ausschließen. Morlok schließt sein Gutachten mit dem Satz: "Alles in allem: Tritt im Wahlgang nach Art. 70 Abs. 3 S. 3 ThürVerf nur ein Bewerber an, so ist er mit jeder Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen gewählt, unabhängig von der Zahl der nicht für ihn abgegebenen Stimmen."

Alles in allem: Tritt im Wahlgang nach Art. 70 Abs. 3 S. 3 ThürVerf nur ein Bewerber an, so ist er mit jeder Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen gewählt, unabhängig von der Zahl der nicht für ihn abgegebenen Stimmen.

Professor Martin Morlok Gutachterliche Stellungnahme für das Thüringer Justizministerium

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember vorgesehen. Zur Wahl stellen will sich Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow, dessen Partei mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Die drei Parteien verfügen im Landtag über nur eine Stimme Mehrheit. Schert nur ein Abgeordneter der drei Fraktionen aus, wäre Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchgefallen.

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger sagte, er vertraue darauf, dass sich Landtagspräsident Christian Carius (CDU) jetzt der Auffassung des Gutachters anschließe. Carius kündigte indes am Dienstagnachmittag nach einer Sitzung des Ältestenrats des Landtags an, das Gutachten von Morlok von einem "erfahrenen Parlamentsrechtler" prüfen zu lassen. Ihm sei es wichtig, so Carius, "dass die Wahl des Ministerpräsidenten so durchgeführt wird, dass nachher keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des neuen Regierungschefs entstehen". Dem MDR THÜRINGEN sagte er, es gehe "nicht um politische Spielchen, sondern um das Ansehen des Parlaments". Die Landtagsverwaltung hatte sich vor rund zwei Wochen auf den Standpunkt gestellt, dass eine alleinige Wertung der Ja-Stimmen rechtlich nicht vertretbar wäre. Nach dieser Haltung würde ein Alleinkandidat Ramelow im dritten Wahlgang faktisch ebenfalls die absolute Mehrheit erzielen müssen.

Verfassungsrechtler Brenner sieht die Sache anders

Im Gegensatz zu Morlok meint der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner, dass bei einem dritten Wahlgang und einem Einzelkandidaten sehr wohl die Nein-Stimmen zu zählen seien. Brenner sagte dem MDR, es würde die Verfassung überstrapazieren, wenn Bodo Ramelow letztlich nur mit seiner eigenen Stimme gewählt werden könnte. Ein solcherart gewählter Ministerpräsident wäre zudem ein Minderheiten-Regierungschef. Deswegen, so Brenner, sei das Argument "leichtgewichtig", das der Wahl eines Ministerpräsidenten das Primat vor der Mehrheit der Stimmen einräume.

Das rechtliche Problem lösen könnte ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat aber bisher offen gelassen, ob sie gegen Ramelow antritt. Lieberknecht war 2009 erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Ramelow als Chef der stärksten Oppositionsfraktion war damals gegen sie angetreten. Die Linke erwartet nun ein ähnliches Verhalten von den Christdemokraten und hat deshalb Lieberknecht mehrfach aufgefordert, ihre Kandidatur zu erklären.

Von der Thüringer CDU wurden das Gutachten sowie Justizminister Poppenhäger umgehend harsch kritisiert. Generalsekretär Mario Voigt erklärte, der Minister habe damit seine Bewerbungsmappe für die rot-rot-grüne Landesregierung abgegeben. Es sei ein abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte. Absurde juristische Spitzfindigkeiten dürften nicht demokratische Wahlergebnisse aushebeln.

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2014, 22:05 Uhr

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32 Kommentare

27.11.2014 17:35 Günter 32

an die Thüringer SPD-, Grüne- und Linke-Wähler:
Ich glaube ihr versteht alle nur was von Bratwurst und absolut nichts von Demokratie und Politik.
Da leitet ein Theologie eine zu tiefst atheistische Partei und soll Ministerpräsident werden, da Koalieren Bürgerrechtskämpfer mit der Partei des verjagten Kommunismus, da bildet man indirekt die SED neu aliquot zum Vereinigungsparteitag von 1946 und dann nennt man das noch Demokratie, also Volksherrschaft. Habt ihr das wirklich 1989 so gewollt?
Dann baut mal wieder eine DDR auf, aber vergesst den Stacheldraht nicht!

26.11.2014 15:53 Jane Doe 31

Viele Köche verderben den brei!!