Ministerpräsidentenwahl Streit um möglichen dritten Wahlgang

Die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag entwickelt sich zum Zankapfel: Was passiert, wenn mit Bodo Ramelow von der Linken nur ein Kandidat antritt und er im dritten Wahlgang weniger Ja- als Nein-Stimmen erhält? Bleibt CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dann im Amt? Entscheidend dafür ist die Auslegung der Landesverfassung. Dabei erscheint es als paradox, dass Lieberknecht von der Linken aufgefordert wird, gegen Ramelow anzutreten. Allerdings dürften seine Chancen dadurch steigen.

In Thüringen ist ein Streit um die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl entbrannt. Konkret geht es um den dritten Wahlgang und den Fall, dass nur ein Kandidat antritt. Nach Ansicht der Landtagsverwaltung ist ein Bewerber im dritten Wahlgang nur gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Damit würde Ramelow als Alleinkandidat faktisch dieselbe Hürde nehmen müssen wie in den ersten beiden Wahlgängen, in denen mehr als 50 Prozent der Stimmen erforderlich sind. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag 46 von 91 Mandaten. Schon ein Abweichler aus den eigenen Reihen würde reichen, damit Ramelow auch im dritten Wahlgang scheitert.

Verfassungsvater widerspricht

Der frühere FDP-Landes-Chef Andreas Kniepert, der die Verfassung mitschrieb, widerspricht der Ansicht der Landtagsjuristen. Er sagte dem MDR THÜRINGEN: "Unsere Intention war, dass der Landtag im dritten Wahlgang entscheiden muss, wer Ministerpräsident wird." In der Verfassung sei "immer nur von Stimmen für beziehungsweise den meisten Stimmen für einen Kandidaten geschrieben worden. Von Nein-Stimmen ist nicht die Rede. Aus meiner Sicht würde ein Wahlzettel nicht mit dem Text der Verfassung im Einklang stehen, auf dem eine Nein-Stimme möglich ist."

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten von dieser juristischen Bewertung die Chancen für Ramelow in einem möglichen dritten Wahlgang abhängen. Wenn nur die Stimmen für ihn als einzigen Bewerber zählen, wäre Ramelow unabhängig von Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt.

Linke-Statement lässt mehrere Interpretationen zu

Die Linke hielt sich in dieser Frage am Freitag bedeckt. Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ließ eine Erklärung verbreiten, die mehrere Interpretationen zulässt. Darin heißt es: "Wir teilen die Einschätzung, dass im dritten Wahlgang gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt." Im Übrigen gehe die Partei davon aus, dass ein dritter Wahlgang gar nicht nötig werde.

Auch im Thüringer Justizministerium wird der Sachverhalt noch geprüft. Laut Vize-Pressesprecher Michael Klostermann ist das Ministerium von selbst tätig geworden. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Linke: Lieberknecht soll antreten - doch sie wartet ab

Die Linke forderte Lieberknecht auf, bei der am 5. Dezember geplanten Wahl anzutreten. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Hennig-Wellsow: "Lieberknecht hat es selbst in der Hand, das Neuwahlgespenst zu bannen."

Lieberknecht ließ bislang offen, ob sie antritt. Sie hatte bislang lediglich Neuwahlen abgelehnt, sollte Rot-Rot-Grün doch noch scheitert. Ihr Zögern hat zwei Gründe: Zum einen könnte sie unterliegen, weil die Alternative für Deutschland mit ihren elf Abgeordneten im Landtag angekündigt hat, nicht für die CDU-Landeschefin zu stimmen.

Zum anderen bräuchte sie gar nicht antreten, sollte sich die Auffassung der Landtagsverwaltung zu einem dritten Wahlgang durchsetzen, Ramelow diesen brauchen und dann tatsächlich weniger Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Lieberknecht bliebe dann mit ihrem CDU/SPD-Kabinett geschäftsführend im Amt. Neuwahlen aber müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschließen, was gegen die CDU mit ihren 34 Stimmen nicht möglich wäre. Würde Lieberknecht jedoch gegen Ramelow antreten, gäbe es keine Nein-Stimmen. Ramelow müsste dann nicht alle Stimmen seiner Koalition bekommen, nur mehr als Lieberknecht.

Kandidat in Schleswig-Holstein mit mehr Nein-Stimmen gewählt

In der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt es lediglich einen Fall einer Ministerpräsidenten-Wahl, der aber Zweifel an der Auffassung der Thüringer Landtagsjuristen zulässt: Friedrich Wilhelm Lübke (CDU) war 1951 mit 29 Ja- und 37 Nein-Stimmen zum Regierungschef in Schleswig-Holstein gewählt worden. Dort sahen Landessatzung und -verfassung vor, dass im dritten Wahlgang gewählt ist, wer die "meisten" Stimmen erhält. Der entsprechende Passus in der Thüringer Verfassung ist ähnlich formuliert: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

Bodo Ramelow gibt sich ob solcher Gedankenspiele gelassen: "Alles graue Theorie", sagte er dem MDR THÜRINGEN. Er gehe ohnehin davon aus, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

Artikel 70 Thüringer Verfassung: Die Landesregierung "Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2014, 19:57 Uhr

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59 Kommentare

16.11.2014 19:54 bulli 59


Es soll indirekt auch die Gegennominierung gefördert werden. Eine Blockadewirkung von Nein>Ja würde auch der Pattauflösungsabsicht der Verfassung widersprechen und der Opposition eine Art Veto durch Nichtaufstellung ermöglichen - umgekehrt bestünde aber auch die Möglichkeit einer freundlichen Gegenkandidatur: ein rot-rot-grüner Hinterbänkler bekäme abgesprochenerweise nur seine eigene Stimme und würde damit ein Zweikandidatenszenario auslösen. Nominiert die Opposition dagegen, so würde er den Hauptkandidaten wählen.


Das zeigt einmal mehr, wie hanebüchen die Aufassung der Landtagsverwaltung ist. Die CDU wäre jedenfalls schlecht beraten, niemanden aufzustellen. Natürlich sollte die CDU versuchen, Rot-Rot-Grün zu verhindern, aber nicht mit einer Vergewaltigung der Verfassung.

16.11.2014 19:50 Bulli 58

Die Auffassung der Landtagsverwaltung widerspricht eindeutig sowohl dem Wortlaut als auch dem Normzweck der Verfassung. Es soll ja gerade erreicht werden, dass möglichst ein Ministerpräsident gewählt wird, auch wenn er weniger als die Hälfte der abstimmenden Abgeordneten hinter sich hat.

Der Wortlaut spricht auch eher dagegen, dass bei bloß einem Bewerber mit Ja/Nein abgestimmt werden kann, aber das ist im Ergebnis nicht entscheidend. Aus dem Wortlaut geht jedenfalls klar hervor, dass nur FÜR einen Bewerber abgegebene Stimmen relevant sind. Nein-Stimmen sind irrelevant, keine andere Auslegung ist möglich.