Rot-rot-grüne Verhandlungen Gebührenfreies Kita-Jahr mit Hilfe der Kommunen

Thüringer Linke, SPD und Grüne kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen nach eigenen Angaben gut voran. Bei der Umsetzung des geplanten, gebührenfreien Kindergarten-Jahres wollen sie die Kommunen beteiligen. Eltern sollten bei den Kosten für die Kinderbetreuung entlastet werden, betonten die Verhandlungsführer am Mittwochabend. Bei den Details solle die "kommunale Familie" eingebunden werden.

Eine rot-rot-grüne Landesregierung werde außerdem in bezahlbares Wohnen investieren, die Windkraft-Nutzung ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr weiter entwickeln. Für Schüler und Auszubildende solle es ein eigenes, günstigeres Ticket geben. Noch nicht endgültig entschieden sei, wie die Schulen in freier Trägerschaft künftig finanziert werden. Laut Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow müssen alle Vorhaben am Ende bezahlbar sein. Ziel sei eine schwarze Null im Haushalt.

Noch keine Einigung erzielten die Parteien bei der Verteilung der Ministerien. Berichte, laut denen die Grünen zwei, die SPD drei und die Linke vier Ressorts bekommen, bezeichnete Hennig-Wellsow als Spekulation. Bei diesem Thema sei alles noch im Fluss. Zu Beginn der Verhandlungen hatte es eine Aussprache der Parteispitzen des Dreier-Bündnisses im kleinen Kreis gegeben. Anlass waren Medienberichte, wonach es Streit um die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerin geben soll.

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2014, 19:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

10 Kommentare

13.11.2014 14:35 Jane Doe 10

Der Steuerzahler wird immer zur Kasse gebeten nicht nur die Kommunen. Egal wer die Gesetze beschließt.

13.11.2014 14:03 mueller 9

So sieht sie also aus, die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die mögliche Linke Landesregierung. Sie versprechen ein beitragsfreies Kitajahr und die Kommunen sollen es bezahlen. Schon beängstigend, wenn nicht - wie sonst üblich - die Versprechen erst nach Arbeitsbeginn der neuen Regierung gebrochen werden oder sich als glatte Lüge heraus stellen.