Vor Entscheidung im CDU-Präsidium Ministerpräsidentin Lieberknecht will ihr Amt nicht verteidigen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt nicht gegen Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow an, um ihr Amt zu verteidigen. Auch ihr Amt als Parteivorsitzende der Landes-CDU gibt sie auf. Am Abend entscheidet das Präsidium, wen die Christdemokraten gegen Ramelow ins Rennen schicken.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will ihr Amt nicht verteidigen. Sie werde nicht noch einmal antreten, sagte sie am Dienstag in Erfurt. Auch ihr Amt als Vorsitzende der Landes-CDU wolle sie aufgeben. Die Christdemokraten wollen am 13. Dezember ihren Vorstand auf einem Parteitag neu wählen. Lieberknecht ergänzte, dagegen wolle sie ihr Landtagsmandat "nach jetzigem Stand" behalten. Das sei sie den Menschen im Weimarer Land schuldig, die sie gewählt hätten. Lieberknecht hatte in ihrem Wahlkreis mit großer Mehrheit das Direktmandat geholt.

Ich gehe am Freitag nicht in die Arena des Löwen.

Christine Lieberknecht am Dienstag in der Regierungsmedienkonferenz

Am Abend will das Thüringer CDU-Präsidium über einen Kandidaten entscheiden, der am Freitag gegen den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow antritt. Wen sie favorisiert, sagte Lieberknecht nicht. CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht als neuer Landesvorsitzender bereit. Mohring sagte MDR THÜRINGEN, wenn ihn die Basis unterstütze, sei er bereit, die Nachfolge Lieberknechts anzutreten. Das Amt reize ihn. Gewählt wird auf einem Parteitag am 13. Dezember. Für die Ministerpäsidenten-Wahl kursierte am Dienstagnachmittag auch der Name Klaus Dicke, ehemaliger Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

AfD rückt stärker in den Blick

Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen twitterte nach Lieberknechts Verzichtserklärung "Uns soll es recht sein". Auf dem gleichen Weg erklärte die Thüringer CDU: "Danke, Christine Lieberknecht. Ihr hat Thüringen viel zu verdanken." Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wurde mit dem Satz zitiert: "Ramelows Wahl ist sicher." Die CDU werde mit Lieberknechts Abgang in erbitterte Auseinandersetzungen um die interne Macht verfallen. Stimmen aus dem rot-rot-grünen Lager kritisierten gleichzeitig eine Annäherung der CDU an die AfD.

Lieberknecht unterstrich auch ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD, die im Landtag elf Abgeordnete stellt. Für sie gelte, was sie vor der Wahl gesagt habe: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD". Sie persönlich wolle bei der Ministerpräsidentenwahl nicht auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei angewiesen sein. Zusammen stellen beide Fraktionen 45 Abgeordnete und haben damit eine Stimme weniger als zur absoluten Mehrheit im Landtag nötig ist.

Forderungen der AfD an die CDU

Die AfD erneuerte am Dienstag ihre Bereitschaft, bei der Wahl des Ministerpräsidenten "einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen". Dazu müsse sich der CDU-Kandidat der AfD-Fraktion vorstellen, zudem müssten die inhaltlichen Positionen des AfD-Landtagswahlprogramms im Regierungsprogramm umgesetzt werden. Die AfD fordert unter anderem den Erhalt des Landeserziehungsgeldes und des herkömmlichen gegliederten Schulsystems.

Auf die Frage, was sie mit ihrer Zeit anzufangen gedenke, antwortete Lieberknecht: "Ich habe so viele Dinge zu tun, zu denen ich in den letzten 24 Jahren nicht gekommen bin". Sie hatte seit der Wende die Thüringer Politik in zahlreichen Partei- und Regierungsämtern mitbestimmt und war einige Jahre Landtagspräsidentin. Nachdem die CDU 2009 die absolute Mehrheit verlor, übernahm sie nach dem Rücktritt von Dieter Althaus den Parteivorsitz und wurde schließlich von einer schwarz-roten Koalition zur Ministerpräsidentin gewählt.

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2014, 20:35 Uhr

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35 Kommentare

04.12.2014 09:14 rei 35

Ich danke Frau Lieberknecht für ihre bescheidene und besonnene Arbeit im Freistaat Thüringen und hätte ihr einen würdigeren Abgang gewünscht. Trotzdem hat sie viel für Thüringen erreicht. Auch ihr Verzicht zeigt noch, dass es ihr nicht um das Amt geht, sondern um ein reines Gewissen. Sie ist sich selbst treu geblieben mit dem, was sie vor der Wahl sagte. Im Gegensatz zu SPD und Grünen.

03.12.2014 08:45 Realist2015 34

Ich wünsche der neuen Regierung alles Gute und dass sie Politik für die Bürger macht und nicht nur für die gierigen oberen 10000.