Erfurt Bleibt alles unklar bei Ministerpräsidenten-Wahl

Die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl im Landtag sind weiter unklar. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte nach einer Beratung der Fraktionen und der Landtagsverwaltung MDR THÜRINGEN, die offenen Fragen sollten nun im Ältestenrat im Landtag geklärt werden. Der Ältestenrat tagt am nächsten Dienstag.

Verfassungstext mit mehreren Lesarten

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich am Dienstag darüber verständigen, wie der Verfassungstext zur Ministerpräsidenten-Wahl zu verstehen ist. Strittig ist dabei, wie ein möglicher dritter Wahlgang auszuzählen ist, wenn im ersten und zweiten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat. In der Landesverfassung heißt es, im dritten Wahlgang sei gewählt, wer die meisten Stimmen bekomme. Die Landtagsverwaltung ist der Auffassung, dass ein Einzelkandidat in diesem Fall auf jeden Fall mehr Ja als Nein-Stimmen erreichen muss. Andernfalls ist er gescheitert, und Christine Lieberknecht (CDU) bleibt als geschäftsführende Ministerpräsidentin im Amt.

Gegenkandidat(in) würde Problem lösen

Die Linken verstehen den Verfassungstext anders. Fraktionsgeschäftsführer André Blechschmidt sagte dem MDR, wenn es im dritten Wahlgang nur einen Kandidaten geben sollte, dann zählten nur die Ja-Stimmen. Nein-Stimmen oder Enthaltungen würden keine Rolle spielen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Volker Emde, das Problem lasse sich ganz einfach lösen, wenn eine der Landtagsfraktionen einen Gegenkandidaten aufstellen werde. Er werde in seiner Fraktion dafür werben, dass Christine Lieberknecht vom ersten Wahlgang an gegen den Kandidaten von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow, antritt.

Außer im Landtag wird das Auslegungsproblem derzeit auch im Thüringer Justizministerium geprüft.

Artikel 70 Thüringer Verfassung: Die Landesregierung "Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2014, 21:35 Uhr

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9 Kommentare

19.11.2014 14:06 Freund Thüringens 9

Herr Carius beenden Sie dieses unwürdige Gezerre um die Thüringer Verfassung zu beugen! Am Ende wird diese Trickserei zur Verfassungsauslegung spätestens mit einem rot-rot-Grünen Zählkandidaten im 3. Wahlgang oder allerspätestens vorm Verfassungsgericht ein Ende finden! Dann haben aber genau Sie am Ende Herrn Ramelow ins Amt verholfen! Die CDU muss im Landtag eine echte Alternative anbieten um vielleicht Herrn Ramelow noch zu verhindern! Wenn es Frau Lieberknecht in den ersten beiden Wahlgängen nicht gelingt wieder MP zu werden muss dann im 3.Wahlgang Herr Mohring ran, denn nur er wird letztlich die Stimmen der AFD erhalten!

19.11.2014 13:54 alice jahn 8

Es gibt nur eine Möglichkeit aus diesem Di-
lemmer heraus zukommen: Alle Abgeordneten
des Dreierbündnisses stimmen mit "ja" =
46 Stimmen für Bodo Ramelow. Aus, Schluss !