Regierungsbildung in Thüringen Wer was werden könnte im rot-rot-grünen Kabinett

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nimmt die Thüringer Landesregierung Gestalt an. Grüne und SPD haben der stärkeren Linken mehr Ministerposten abgetrotzt, als ihnen zahlenmäßig zustünden. Namen werden gehandelt.

Verteilung und Zuschnitt der Ministerien in der geplanten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen stehen fest. Wie die Landesspitzen von Linkspartei, Grünen und SPD am Donnerstag bestätigten, wird die Linke als stärkste Kraft neben der Staatskanzlei auch die Ministerien für Infrastruktur (bisher Bauen und Verkehr), Bildung und Soziales bekommen. Die SPD soll künftig die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Inneres stellen. Die Grünen sollen mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten sein: Umwelt und Justiz.

Damit übernehmen die kleineren Partner in der Koalition mehr Ressorts als ihnen nach dem Wahlergebnis zustehen. Die SPD hat ungefähr halb so viele Stimmen bekommen wie die Linke, die Grünen wiederum halb so viele Stimmen wie die SPD.

Landwirtschaft wird vom neuen Infrastrukturministerium "beackert"

Allerdings müssen die Grünen im Umweltressort, das von ihrer bisherigen Fraktionschefin Anja Siegesmund geführt werden könnte, den Bereich Landwirtschaft an das neue Infrastrukturministerium abgeben.

Als Ministerin dafür wird die bisherige Nordhäuser Landrätin Birgit Keller von der Linkspartei gehandelt. Im Gegenzug sollen die Grünen bei allen Entscheidungen im Agrarbereich weitgehendes Mitspracherecht erhalten. Als Justizminister gehandelt wird Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger, ein Richter.

Zwei bisherige SPD-Minister könnten in der Landesregierung bleiben, allerdings das Ressort wechseln. So wird die bisherige Sozialministerin Heike Taubert als neue Finanzministerin gehandelt, Bildungsminister Christoph Matschie könnte ins Wirtschaftsressort wechseln. Weil das Wirtschaftsressort künftig auch für Hochschulen und Forschung zuständig sein soll, würde Matschie einen großen Teil seiner Kompetenzen ins neue Amt mitnehmen. Dafür soll der Bereich Arbeit aus dem Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium verlagert werden.

NSU-Ausschussvorsitzende als Innenministerin im Gespräch

Als Innenministerin im Gespräch ist die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die sich als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags einen Namen gemacht hatte. Staatskanzleichef könnte der Berliner Linke-Politiker Benjamin Hoff werden, der fünf Jahre lang Staatssekretär im Berliner Senat war und dem ein enges Verhältnis zu Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow nachgesagt wird. An welche Linke-Politiker die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Bildung gehen, darüber gibt es im Moment noch nicht einmal inoffzielle Informationen.

Wann die Ministerkandidaten bekannt gegeben werden sollen, ließen die drei Parteien am Donnerstag offen. SPD-Landeschef Andreas Bausewein erklärte, dafür müssten noch Gespräche geführt werden.

Der am Mittwoch fertigestellte Koalitionsvertrag der drei Parteien muss noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Außerdem halten alle drei Parteien noch Landesparteitage ab. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2014, 15:02 Uhr

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51 Kommentare

23.11.2014 12:42 entejens 51

@Neutraler Mensch : es scheint in stein gemeißelt zu sein, daß die stärkste partei an der folgenden regierung beteiligt sein muß. nur wo steht das? es geht nun wirklich nicht um ein ranking ...
im übrigen hatte die cdu die chance, die regierungsbildung zu führen, aber es ist ihr offensichtlich nicht gelungen, die spd zur fortführung von schwarz-rot (eine große koalition ist das ja nicht) zu bewegen. das ist nun mal bürgerliche demokratie - mehrheiten suchen und finden sich, egal ob die stärkste partei dabei ist oder nicht.

22.11.2014 19:08 Linkenanhänger 50

2 Ministerien für die Grünen sind zuviel, 1 Ministerium ist vollkommen ausreichend für eine Partei die 5,7% Stimmenanteil hat, also liebe Grüne Sie sollten ein Ministerium an die Linke abgeben, das Justizministerium, 3 an die SPD ist in ordnung, die Linken sollten 5 Ministerien+ Staatskanzlei bekommen da die Linke die deutlich größte Fraktion in dem Bündnis ist (10,1% vorsprung auf SPD u GRÜNE zusammen) LINKE:28,2%,SPD u GRÜNE:18,1%. Wenn die Linke schon die deutlich größte Fraktion ist in dem Bündnis ist dann sollte man das auch an der Zahl der Minister sehen, die einzigen die Machtgeil sind sind die Grünen aus meiner Sicht mfg aus Leipzig-Stötteritz