Koalitionsgespräche Rot-Rot-Grün bei V-Leuten und freien Schulen einig

Linke, SPD und Grüne wollen dem Thüringer Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute zugestehen. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von Rot-Rot-Grün bei den laufenden Koalitionsgesprächen. Eine SPD-Sprecherin sagte am Donnerstag, eine Ausnahme sei etwa die Terrorismusbekämpfung. Von einem Riesenschritt sprach Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund: Hinter dem Kompromiss könnten sich alle versammeln. Bei den Ermittlungen zu der Mordserie der rechten Terrorzelle NSU mit zehn Toten hatte es schwere Fehler gegeben. Die Linke hatte deshalb anfangs gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

In den Gesprächen verständigten sich Linke, SPD und Grüne auch darauf, die freien Schulen mit mehr Geld zu unterstützen. Sie sollen in Zukunft mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erhalten. Gelingt die Regierungsbildung, soll der Landtag möglichst bald über ein entsprechendes Gesetz abstimmen - laut Siegesmund könnte dies schon Ende März 2015 geschehen. Die Fraktionschefin sagte, mit dem Geld seien die Schulen "auskömmlich finanziert". In diesem Jahr gibt Thüringen etwa 135,5 Millionen Euro für freie Schulen aus. Mit der stärkeren Förderung will Rot-Rot-Grün verhindern, dass die Elternbeiträge weiter steigen. Die bessere Finanzierung der freien Schulen war ein zentrales Anliegen der Grünen im Wahlkampf und in den Sondierungsgesprächen.

Gegenwärtig gibt es laut Bildungsministerium 162 freie Schulen, an denen landesweit 24.170 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden.

Bis in den späten Mittwochabend hatte die große Verhandlungsgruppe über die Themen Umweltpolitik, Naturschutz, Bildung und Inneres beraten. Unter anderem einigte sich das Dreier-Bündnis darauf, die Umsetzung des geplanten kostenfreien Kita-Jahres zunächst mit den Kommunen abzustimmen.

Nach Abschluss der Koalitionsgespräche müssen noch die Mitglieder der Linken und der Grünen im Freistaat über den ausgehandelten Vertrag abstimmen. Das könnte Ende November geschehen. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Rot-Rot-Grün verfügt über eine Stimme Mehrheit im Landesparlament.

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2014, 20:27 Uhr

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8 Kommentare

15.11.2014 20:22 Laberer 8

Da der Geheimdienst nur den Extremismus bekämpft und dort V-Leute einsetzt, ist der Einsatz die Regel und nicht die Ausnahme. Was erzählen denn die Linken dem Volk für heile Weltgeschichten?

15.11.2014 19:22 ich würde nie rot oder grün wählen 7

6. Nie wieder nie:
Ich habe noch nie so viel Müll gelesen, wie der von Ihnen geschriebene! SPD, Grüne und Linke haben in diesem Land nie wieder eine Chance verdienst, egal ob auf Landes oder Bundesebene.
Für Sie NUMMER 6: Ich bekomme z.B. keine Grundsicherung, sondern Brutto 2500 Euro. Durch meine Steuern wird Ihre Grundsicherung finanziert!