Bodo Ramelow (Die Linke) legt am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
Ramelow legt den Amtseid als Ministerpräsident ab. Bildrechte: dpa

Thüringen Linke-Politiker Ramelow ist neuer Regierungschef

Das Land Thüringen - und auch die Bundesrepublik Deutschland - haben am 5. Dezember 2014 eine Zäsur erlebt. Der Landtag in Erfurt wählte den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Er ist der erste Regierungschef seiner Partei und führt eine Regierungskoalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Opposition von CDU und AfD stieß diese Wahl erwartungsgemäß auf Kritik.

Bodo Ramelow (Die Linke) legt am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
Ramelow legt den Amtseid als Ministerpräsident ab. Bildrechte: dpa

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist am Freitag zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt im zweiten Wahlgang die Stimmen von 46 der 91 Abgeordneten. Ramelow wird eine Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen führen, die zusammen 46 Abgeordnete im Landtag stellt. Damit erreichte Ramelow die von der Verfassung vorgeschriebene absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang hatte er diese noch knapp verfehlt, da nur 45 Abgeordnete für ihn gestimmt hatten. In beiden Wahlgängen hatte es auch jeweils eine Enthaltung und eine ungültige Stimme gegeben.

Wirbt für fairen Umgang mit Opposition

Wenige Minuten nach Verkündung des Wahlergebnisses leistete Ramelow den Amtseid als Ministerpräsident. Dabei verzichtete er - obwohl bekennender Christ - auf die Abschlussformel "So wahr mir Gott helfe". In seiner ersten Rede bedankte sich der neue Regierungschef "für das Vertrauen, das mir die Mehrheit ausgesprochen hat". Er wolle aber auch diejenigen ansprechen, "die mir ihr Vertrauen nicht aussprechen konnten oder wollten". Trotz aller inhaltlichen Differenzen sei ihm an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen.

Ramelow sagte weiter, das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. September habe vielen zu denken gegeben. "Damit meine ich nicht nur die knappen Mehrheitsverhältnisse hier im hohen Haus, sondern auch die niedrige Wahlbeteiligung." Er rief die Abgeordneten dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die Menschen in Thüringen stärker in die politische Debatte einzubeziehen.

Das Land habe in den vergangenen Wochen intensive politische Debatten erlebt, bei denen es um die Inhalte des Regierungshandelns der nächsten fünf Jahre ging, in denen aber auch Symbolik eine große Rolle gespielt habe. "Die Art und Weise, mit der wir uns hier im Parlament auseinandersetzen, entscheidet auch über die politische Kultur dieses Landes." Ein fairer und respektvoller Umgang unter politischen Kontrahenten sei nicht selbstverständlich, sondern müsse jeden Tag neu hergestellt werden. Der neue Ministerpräsident sagte, als junger Mensch habe er das Wort des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau "Versöhnen statt spalten" belächelt. Dies sei jetzt anders.

Dank an Amtsvorgängerin Lieberknecht

Ramelow dankte ausdrücklich seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU. Ihr sei es gelungen, in ihrer Amtszeit "besondere Akzente zu setzen". Ausdrücklich sprach er auch die Fraktionsvorsitzenden der bisherigen Regierungsfraktionen, Mike Mohring (CDU) und Uwe Höhn (SPD) an und dankte für deren Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken. Mit emotionalen Worten entschuldigte sich Ramelow im Namen seiner Partei bei allen Menschen, die in der DDR unter Repressalien des SED-Regimes gelitten haben.

CDU und AfD hatten im Vorfeld keine Kandidaten für die beiden ersten Wahlgänge nominiert. Die CDU hatte aber für einen möglichen dritten Wahlgang den früheren Rektor der Universität Jena, Klaus Dicke, um eine Kandidatur gebeten.

Mohring: Neue Koalition ist wackelig gestartet

Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte MDR THÜRINGEN nach der Wahl Ramelows: "Heute ist ein großartiger Tag." Der zweite Wahlgang habe gezeigt, "dass Rot-Rot-Grün steht. Jetzt können wir endlich gestalten und soziale demokratische Politik machen". Dass Ramelow im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt habe, sei "kein Denkzettel" gewesen. Es zeige aber, dass "wir uns in der Koalition in den kommenden fünf Jahren immer wieder neu verständigen müssen".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein sagte MDR THÜRINGEN, die Koalition werde eine "konsensorientierte Politik" machen. Er hoffe, dass in den kommenden Wochen und Monaten "medial abgerüstet" werde und dass die Zahl der Kritiker sinke. Bausewein zeigte sich überzeugt, dass seine Partei aus dem neuen Regierungsbündnis gestärkt hervorgehen werde.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte hingegen MDR THÜRINGEN, Rot-Rot-Grün sei "wackelig gestartet" und habe keine Zukunft. Dass die CDU keinen Gegenkandidaten zu Ramelow aufgestellt hat, sei eine Entscheidung der Parteispitze "bis hinauf auf die Bundesebene" gewesen.

Neue Regierung vereidigt

Am frühen Nachmittag stellte Ramelow sein neues Kabinett vor. Diesem gehören vier Minister von der Linken, drei von der SPD sowie zwei Minister von Bündnis 90/Die Grünen an. Das Kabinett wurde anschließend vereidigt.

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195 Kommentare

08.12.2014 10:55 baldweggezogener 195

Ein Filz ersetzt den anderen. Mit dem Unterschied, dass es sich nun um eine linksextreme Partei handelt, die ganz bewusst das Erbe der SED-Diktatur angetreten hat. ohne sich bedingungslos von deren Verbrechen zu distanzieren. Ist das wirklich der Wille der Wähler??? Wenn ja, dann tut es mir für Thüringen leid.

07.12.2014 23:40 Kai Rasper 194

"Kommunisten sind nichts weiter als Rot Lackierte Faschisten!"(Kurt Schumacher,SPD-Vorsitzender,1946)
"Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte!"(Max Liebermann,1933)
"Es gibt zwei Dinge die sind unendlich. Das Universum und die Dummheit des Menschen. Wobei ich mir bei ersterem nicht ganz sicher bin.(Albert Einstein)
"Die Dekadenz der Freiheit kündigt sich damit an, daß sie so lüstern wird sich auch ihren Feinden hinzugeben."(Seneca)