Ministerpräsidentenwahl in Thüringen : Lieberknecht erst im dritten Anlauf erfolgreich
Mit einem Paukenschlag hat die Regierung der schwarz-roten Koalition in Thüringen begonnen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erhielt erst im dritten Wahlgang die nötige Stimmenmehrheit im Landtag. In den ersten beiden Wahlgängen hatten ihr vier Abgeordnete aus dem Lager der Regierungsparteien die Stimme verweigert.
In einer dramatischen Abstimmungsserie ist CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht am Freitag im Erfurter Landtag zur neuen Ministerpräsidentin Thüringens gewählt worden. Nachdem sie in zwei Wahlgängen nicht die für eine Mehrheit erforderliche Mindestzahl von 45 Stimmen erreicht hatte, setzte sich die 51-Jährige im dritten Wahlgang in einer Kampfabstimmung gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow durch. Sie erhielt 55 von 87 abgegebenen Stimmen, Ramelow bekam 27. Die restlichen fünf Stimmen waren Enthaltungen.
Im ersten und zweiten Wahlgang hatte Lieberknecht, die als einzige Kandidatin angetreten war, jeweils 44 Stimmen erhalten. Da dem Landtag insgesamt 88 Abgeordnete angehören, hätte sie 45 Stimmen für die notwendige absolute Mehrheit benötigt. CDU und SPD verfügen zusammen über 48 Abgeordnete. Demnach müssen mindestens vier Abgeordnete aus dem Koalitionslager der Kandidatin ihre Stimmen verweigert haben. Die Opposition aus Linke, FDP und Grünen hatte im Vorfeld der Wahl betont, nicht für Lieberknecht zu stimmen.
Lieberknecht erleichtert
Eine sichtlich erleichterte Ministerpräsidentin Lieberknecht dankte in ihrer Antrittsrede für das Vertrauen "der Mehrheit von letztlich doch 55 Abgeordneten". Sie dankte auch den Verhandlungsgruppen von CDU und SPD, die nach der Landtagswahl am 30. August ein "nicht einfaches Wählervotum in eine handlungsfähige Mehrheit von CDU und SPD umsetzen" konnten. An den Aussagen ihres Koalitionsvertrags werde sich die Regierung messen lassen.
Lieberknecht mahnte zudem Kooperation für Thüringen an und rief dazu auf, Verantwortung zu teilen. Landesregierung und Landtag sollten gemeinsam im Interesse des Landes handeln und alle Regierungsmitglieder bei ihrer Arbeit immer auch die Perspektive des Parlaments mitdenken.
Spekulationen über Abweichler
Nach der Wahl begannen die Spekulationen darüber, wer die Abweichler im Koalitionslager waren. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie betonte gegenüber dem MDR, dass seine Fraktion Lieberknecht ihre Stimmen nicht verweigert habe. Die SPD habe bei allen drei Abstimmungen gestanden, sagte er. "Da bin ich mir hundertprozentig sicher." Die SPD-Abgeordnete Heike Taubert sagte: "Wahrscheinlich werden da in der CDU alte Rechnungen beglichen."
Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er habe mit einigen Abweichlern in der Koalition gerechnet, die noch Rechnungen zu begleichen hätten. "Aber dass sie ihre Ministerpräsidentin so beschädigen und in einen dritten Wahlgang treiben, das war nicht zu erwarten", sagte Barth. Nach seinen Angaben haben die sieben FDP-Abgeordneten im dritten Wahlgang, als es zwischen Lieberknecht und Ramelow zu entscheiden galt, für die CDU-Politikerin gestimmt.
Bodo Ramelow von der Linken sagte, das Wahlergebnis zeige, dass die Koalition gespalten sei. Wenn sich Lieberknecht künftig nur auf die Stimmen ihrer Koalition verlasse, werde sie "Schiffbruch erleiden". Der Ministerpräsidentin zollte Ramelow aber Respekt. Mit seiner eigenen Kandidatur im dritten Wahlgang habe er deutlich machen wollen, dass seine Fraktion für einen Politikwechsel stehe. Er habe damit auch für eine Polarisierung und ein ehrliches Ergebnis gesorgt. Dabei sei für ihn deutlich geworden, dass die Koalition "heimliche Stimmen der FDP braucht".
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, die zwei Abstimmungniederlagen für Schwarz-Rot seien das Gegenteil eines Aufbruchssignals nach dem Ende der Ära Althaus. Lieberknecht starte deutlich geschwächt. Auch Matschie sei angeschlagen.
Althaus übergibt Regierungsgeschäfte
Mit der Wahl und Vereidigung der neuen Ministerpräsidentin endete am Freitag auch die Amtszeit von Dieter Althaus. Dieser war Anfang September nach den herben Stimmenverlusten der CDU bei der Landtagswahl am 30. August als Ministerpräsident und Landesparteichef zurückgetreten. Wenige Tage später nahm er die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei jedoch geschäftsführend wieder auf. Althaus wird dem neuen Landtag als einfacher Abgeordneter angehören.
Am Freitagnachmittag übernahm Lieberknecht in der Erfurter Staatskanzlei offiziell die Amtsgeschäfte. Althaus gratulierte seiner Nachfolgerin zur Wahl und bezeichnete sie als "Frau, die mit Leidenschaft, Erfahrung, Herzenswärme und Können über viele Jahre bewiesen hat, dass sie für das Land und die Menschen da ist."
Die CDU, die in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden allein in Thüringen regiert hatte, ist seit der Landtagswahl am 30. August auf einen Koalitionspartner angewiesen. Einzige Option war für die Christdemokraten ein Bündnis mit der SPD, die wiederum die Möglichkeit hatte, auch eine Koalition mit der Linken und den Grünen einzugehen. Nach Sondierungsgesprächen sowohl mit CDU als auch mit Linken und Grünen entschied sich die SPD für eine Koalition mit den Christdemokraten.
Regeln für die Wahl des Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung
gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
§ 47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Der Fall Heide Simonis
Die konstituierende Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein am 17.03.2005 ging in die Geschichte als eine der größten politischen Demütigungen in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland ein. Die bisherige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kandidierte erneut für das Amt. Zuvor hatten die SPD und Grünen verabredet, eine Koalition zu bilden. Beide Parteien kamen zusammen auf 33 Mandate, CDU und FDP zusammen auf 34. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten war, hatte vor der Wahl angekündigt, Simonis unterstützen zu wollen. In vier Wahlgängen erhielt Simonis jedoch jedesmal eine Stimme weniger, als sie benötigt hätte - und obwohl alle Fraktionen "ihres" Lagers zwischen den Abstimmungen erklärten, sie hätten für Simonis gestimmt. Im fünften Wahlgang stand Simonis dann nicht mehr zur Verfügung. Ihr Widersacher Peter Harry Carstensen (CDU) wurde im fünften Wahlgang am 27. April 2005 zum Ministerpräsidenten gewählt.