Wahllexikon

Abgeordnete

Abgeordnete werden von den Wahlberechtigten in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl in eine Versammlung zur Vertretung des Volkes gewählt. Bei Kommunalwahlen werden streng genommen nicht Mandate vergeben, sondern öffentliche Ämter. Gemeinde- und Kreisräte sind nähmlich Organe der Exekutive.

Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten nehmen ein Ehrenamt ein und haben dafür Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Anders als Landtags- und Bundestagsabgeordnete genießen sie keine Immunität und nur eine partielle Indemnität. Das heißt, sie sind aufgrund ihrer Eigenschaft als Gemeinderat nicht vor Strafverfolgung geschützt und können unter Umständen für ihre im Gemeinderat getätigten Aussagen zur Rechenschaft gezogen werden.

Abgeordneter bzw. Amtsträger kann werden, wer das passive Wahlrecht besitzt. Gegebenenfalls müssen noch andere Vorraussetzungen der entsprechenden Wahlgesetze erfüllt werden. Interessenten müssen als Bewerber in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem steht in der Praxis jedoch der Fraktionszwang entgegen.

Ausgleichsmandat

Das Ausgleichsmandat dient dem Ausgleich von Überhangmandaten. Ausgleichsmandate erhalten Parteien ohne Überhangmandate, wenn die Zahl der Sitze in einer Volksvertretung vergrößert werden muss. Dies geschieht, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten entsenden kann, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen an Mandaten zusteht.

Ausländerwahlrecht

Seit 1994 dürfen Ausländer, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedslandes sind, an Kommunalwahlen in Deutschland aktiv und passiv teilnehmen. In Sachsen dürfen sie jedoch nicht für das Amt eines Bürgermeisters oder Landrats kandidieren, nur für kommunale Vertretungen.

Auszählung

Die Auszählung der Stimmen erfolgt in den Wahlräumen ab 18 Uhr durch den jeweiligen Wahlvorstand und die übrigen Wahlhelfer. Die Auszählung ist öffentlich. Der Wahlvorstand meldet das Ergebnis an den Wahlleiter. Finden mehrere Wahlen gleichzeitig statt, ist die Reihenfolge der Auszählung vorgeschrieben. So werden beispielsweise am 25. Mai 2014 zunächst die Europawahlen ausgezählt, danach die Kommunalwahlen. Auch bei Kommunalwahlen können die Wahlgesetze der Länder ebenfalls Reihenfolgen für die Auszählung bestimmen oder empfehlen - also etwa, ob zunächst Kreistagswahlen und dann Gemeinderatswahlen ausgezählt werden oder umgekehrt.

Bewerber und Bewerberaufstellung

Parteien und Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber für eine Volksvertretung demokratisch aufstellen. Vorgeschrieben ist eine geheime Abstimmung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter. Sie entscheiden auf diesem Weg über die Kandidatur und Reihenfolge der Bewerber während einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung. Jedes Mitglied einer Partei oder Wählervereinigung darf Kandidaten vorschlagen. Der gewählte Bewerber wird für die Wahl per Wahlvorschlag aufgestellt. Dazu muss er seine unwiderrufbare Zustimmung geben.

Jeder Bewerber darf nur in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden. Die Bewerberaufstellung muss für jeden Wahlkreis gesondert erfolgen. Der Bewerber muss nicht zur Partei oder Wählervereinigung gehören, die ihn aufstellt. Für die Wahl eines Bürgermeisters oder Ortsteilbürgermeisters dürfen sich auch Einzelbewerber aufstellen.

Für eine Wahl aufgestellt werden kann jeder Wahlberechtigte, der im Besitz seines passiven Wahlrechts ist. Für Bürgermeisterkandidaten gelten höhere Auflagen. Bewerber müssen mindestens 21 Jahre alt sein, Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters dürfen noch nicht 65 Jahre alt sein.

Sie müssen jedoch nicht im Wahlgebiet wohnen. In Sachsen dürfen ausländische EU-Bürger nicht als Bürgermeister gewählt werden. Alle Bewerber für ein Bürgermeisteramt müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Außerdem müssen sie sich für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis eignen und Auskunft über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit geben. Um Interessenkonflikte mit Mandat bzw. Amt zu vermeiden, sehen die Kommunalgesetze der Länder Unvereinbarkeitsbestimmungen vor.

Briefwahl

Die Briefwahl ermöglicht Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl, wenn sie am Wahltag nicht in dem für sie zuständigen Wahlraum persönlich ihre Stimme abgeben können. Die Briefwahl muss bei der Wahlbehörde schriftlich oder mündlich, jedoch nicht telefonisch, beantragt werden.

Die Briefwahl kann über das Formular auf der Wahlbenachrichtigung oder formlos mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, gegebenenfalls abweichender Versandanschrift und Unterschrift beantragt werden. Die Briefwahl ist persönlich auch vor Ort in der Wahlbehörde möglich. Bei schriftlicher Beantragung werden die Briefwahlunterlagen zugesandt oder können in der Briefwahlstelle abgeholt werden.

Der ausgefüllte Stimmzettel muss in den Wahlumschlag gesteckt werden. Der Wahlumschlag kommt mit der eidesstattlichen Versicherung über das selbstständige Ausfüllen des Stimmzettels in den Wahlbriefumschlag.

Dieser muss so rechtzeitig an die Wahlbehörde geschickt werden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Bei Postversand ist er also spätestens am Donnerstag, den 22. Mai 2014 abzuschicken. Es ist auch die direkte Abgabe zu den Öffnungszeiten der Briefwahlstelle bzw. der Einwurf bis Sonntag, 18 Uhr, in den dortigen Briefkasten möglich. Unvollständige Briefwahlunterlagen werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt.

Bürgermeister

Das Oberhaupt einer Gemeinde wird je nach Bundesland direkt vom Volk gewählt oder vom Gemeinderat. Seine Amtszeit beträgt in Thüringen sechs Jahre, in Sachsen und Sachsen-Anhalt sieben Jahre. Ob ein Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich tätig wird, hängt von der Größe der Gemeinde und der jeweiligen Gemeindesatzung ab.

In größeren Städten sind mehrere Bürgermeister (Beigeordnete) einem Oberbürgermeister zugeordnet. Der Bürgermeister ist in Personalunion Chef der Verwaltung, Repräsentant und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde. Er ist verantwortlich für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats.

Direktmandat

Ein Direktmandat erhält ein Bewerber, der den Wahlkreis bei einer Mehrheitswahl gewinnt. Es wird jedoch nicht bei Kommunalwahlen vergeben. Bei Landtags- und Bundestagswahlen entscheiden die Erststimmen über die Direktmandate.

Direktwahl

Die Direktwahl wird bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten in den Flächenländern angewendet. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Ob für den Wahlsieg eine absolute Mehrheit mit mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen nötig ist oder bereits eine relative Mehrheit ausreicht, regeln die jeweiligen Wahlgesetze.

Ist eine absolute Mehrheit erforderlich und wird diese von keinem Bewerber erreicht, muss einige Wochen später ein weiterer Wahl abgehalten werden. Dies kann eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen sein. Es kann aber auch eine Wahl sein, bei der wieder mehrere Kandidaten, auch neue, zulässig sind und eine relative Mehrheit ausreicht.

Endergebnis, vorläufiges und amtliches

Ein vorläufiges Endergebnis liegt nach Auszählen aller Stimmen in einem Wahlgebiet vor. Amtlich wird das Endergebnis, wenn die Wahl nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht beanstandet worden ist oder entsprechende Nachwahlen stattgefunden haben. Die Anfechtungsfrist regeln die Ländern in ihren Wahlgesetzen: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beträgt die Frist zwei Wochen

Farben der Wahlunterlagen

Finden an einem Tag mehrere Wahlen statt, müssen Stimmzettel, Wahlumschläge für die Briefwahl und Briefwahlumschläge eine unterschiedliche Farbe haben.

Fraktion

Eine Fraktion ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Mandatsträgern in einem Parlament oder anderem politischen Gremium zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen. In der Regel gehören sie derselben Partei oder Wählervereinigung an. Mit dem Status als Fraktion sind meist zusätzliche Rechte und auch finanzielle Vorteile verbunden. Größe und Rechte von Fraktionen sind in Fraktionsgesetzen und den Geschäftsordnungen der Volksvertretungen geregelt. Fraktionen können Mitglieder ausschließen. Diese verlieren dadurch aber nicht ihr Mandat.

Lexikon zu den Kommunalwahlen (Teil 2): Fünf-Prozent-Hürde - Kreistag

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Lexikon zu den Kommunalwahlen (Teil 3): Kumulieren - Prognose

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Lexikon zu den Kommunalwahlen (Teil 4): Sitzverteilung - Wahlbenachrichtigung

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Lexikon zu den Kommunalwahlen (Teil 5): Wahlberechtigte - Wahlvorschlag

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Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2009, 10:45 Uhr

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