Wahllexikon

Lexikon zu den Kommunalwahlen (Teil 2) : Fünf-Prozent-Hürde - Kreistag

Fünf-Prozent-Hürde

Eine künstliche Sperrklausel von fünf Prozent wird bei den Kommunalwahlen in den meisten Bundesländern nicht mehr angewandt, auch nicht in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Jedoch müssen die Parteien und Wählervereinigungen immer eine gewisse Stimmenanzahl erhalten, um ein Mandat zu erreichen und in die Volksvertretung einziehen zu können. Diese sogenannte faktische Sperrklausel liegt bei einer Größe von 20 bis 50 Sitzen zwischen rund zweieinhalb und einem Prozent Stimmanteil.

Die Fünf-Prozent-Hürde war in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden, um eine Zersplitterung des Parteiensystems wie in der Weimarer Republik zu verhindern und stabile Mehrheiten in Parlamenten zu sichern. Gegen eine solche Sperrklausel spricht, dass sie gegen das Demokratieprinzip verstößt. Außerdem beeinflusst sie das Wahlverhalten. Kleinere Parteien, die um die fünf Prozent liegen, erhalten mehr Gewicht, als ihnen nach dem Wählerwillen zustünde.

Gemeinde

Die Gemeinde kümmert sich auf der untersten Ebene der kommunalen Selbstverwaltung um das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Einwohner. Sie ist für alle mit der Örtlichkeit stark verbundenen Angelegenheiten zuständig. Dabei geht es um Wasserversorgung und Abfallbeseitigung, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen und Grünanlagen, in größeren Gemeinden auch um Krankenhäuser. Auch die Ortsgestaltung, Rad- und Fußwege sowie die kleineren Straßen fallen in die Verantwortung der Gemeinde. Sie weist Bau- und Gewerbegebiete aus.

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und die politische Vertretung der Bürger in der Gemeinde. Der Rat kann jedoch keine Gesetze veranlassen, sondern nur ausführen. Als Teil der Exekutive legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest (Satzungsrecht) und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Ausgenommen davon sind Bereiche in denen der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm bestimmte Angelegenheiten übertragen wurden.

Die Abgeordneten entscheiden auch über den Etat der Gemeinde. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt für die Beseitigung von Missständen in der Verwaltung. Der Gemeinderat besitzt die Planungshoheit für die unmittelbaren örtlichen Angelegenheiten, entscheidet auch über die Einstellung von Gemeindemitarbeitern. In Städten heißt die kommunale Vertretung meist Stadtrat. Gemeinde- und Stadtrat sind zugleich die Bezeichnungen für die einzelnen Mitglieder des Gremiums.

Grundsätze der Wahl

Die Wahlen für die Volksvertreter in der Bundesrepublik Deutschland sind auf kommunaler, Landes- und Bundes- sowie auf europäischer Ebene allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim. Das heißt erstens, alle Wahlberechtigten haben die gleichen Voraussetzungen für die Wahlbeteiligung. Zweitens werden die Volksvertreter direkt vom Volk gewählt. Der Wahlberechtigte kann drittens seinen Willen frei zum Ausdruck bringen. Viertens zählen alle abgegebenen gültigen Stimmen gleich für das Wahlergebnis. Fünftens dürfen von der Wahlentscheidung des Wählers keine anderen Personen erfahren.

Hinderungsgründe

Um Interessenkollisionen auszuschließen, legen die Kommunalgesetze der Länder bestimmte Hinderungsgründe für die Annahme von Amt oder Mandat fest. Gemeinde- und Kreisräte sowie Bürgermeister dürfen zum Beispiel nicht gleichzeitig Beamte oder Angestellte der jeweiligen Kommune oder leitende Beamte oder leitende Angestellte einer mehrheitlich von der jeweiligen Kommune getragenen Einrichtung sein.

Oft kann auch ein anderes Mandat oder Amt ein Hinderungsgrund sein. Liegen bei einem Gewählten Hinderungsgründe vor, kann er diese beseitigen. Möglich ist dies, indem der Gewählte zum Beispiel seine berufliche Tätigkeit für die Wahlperiode nicht mehr ausübt oder entgegenstehende Mandate und Ämter aufgibt. Hinderungsgründe können außerdem durch persönliche Beziehungen zu Entscheidungsträgern in Kommunen oder kommunalen Einrichtungen sein.

Hochrechnung

Für eine Hochrechnung werden in ausgewählten Wahlbezirken die Stimmen möglichst schnell ausgezählt. Aus diesem Ergebnis wird das wahrscheinliche Ergebnis für die gesamte Wahl abgeleitet/hochgerechnet. Die Hochrechnung wird umso zuverlässiger, je mehr Ergebnisse aus den Wahlbezirken vorliegen.

Landkreis

Landkreise nehmen in der kommunalen Selbstverwaltung sogenannte überörtliche Aufgaben wahr, die die Gemeinden überfordern würden oder ein größeres Einzugsgebiet erfordern. Dazu gehören der Bau von Kreisstraßen und Kreiskrankenhäusern. Auch die Abfallwirtschaft, die Einrichtung von Rettungsleitstellen oder die Verantwortung für den Katastrophenschutz sind Aufgaben eines Landkreises.

Landkreise sind außerdem Träger von Volkshochschulen oder Musikschulen und betreiben Fahrbibliotheken. Einer der wichtigsten Arbeitsbereiche ist die Wirtschaftsförderung im Kreisgebiet. Nicht zuletzt haften Landkreise als Gewährträger für den Bestand der Kreissparkassen. Zu den gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben gehören aber auch die örtliche Sozialhilfe, die Jugendhilfe, die Bauaufsicht oder die Straßenverkehrszulassung.

Kandidaten

siehe Bewerber

Kommunalwahlen

Oberbegriff für Kreiswahlen und Gemeindewahlen. Zu den Kreiswahlen zählen die Landratswahl und die Kreistagswahl. Unter die Gemeindewahlen fallen Bürgermeister-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl.

Kreistag, Kreisrat

Der Kreistag ist die kommunale Volksvertretung auf Kreisebene. Wie der Gemeinderat, ist er ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung, gehört also zur Exekutive. Der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest. Der Landrat kümmert sich um die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistags aus.

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Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2009, 12:13 Uhr

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