Thüringer Kalibergbau Streit um Kosten für Kali-Altlasten

Das Oberverwaltungsgericht hat neuen Schwung um den Streit in die Kali-Altlasten gebracht. Seit den 1990er-Jahre streiten Politik und Konzern, wer zahlen soll. Am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag mit den Altlasten.

von Matthias Thüsing

3,6 Milliarden Euro - so die Befürchtung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) drohen dem Freistaat, wenn Thüringen die Sicherung der gesamten unterirdischen Hohlräume im Kali-Werra-Revier bezahlen müsste. Und bis zum 12. September 2017 stand fest, die Landesfinanzverwaltung muss sich dafür auch irgendwie rüsten. Doch dann nahm das Thüringer Oberverwaltungsgericht den Widerspruch des Landes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen an. Das VG hatte im Februar 2015 die Zahlungspflicht des Landes Thüringens festgestellt. Dagegen wehrte sich die Landesregierung und beauftragte eine Berliner Kanzlei, das Land in die zweite Instanz zu begleiten. Die Anwälte begründeten auf 98 Seiten, warum das Urteil von Meiningen aufgehoben und neu verhandelt werden sollte. Die Mühe hat sich gelohnt - das OVG Weimar hat dem Antrag stattgegeben. 

Welche Argumente genau die Weimarer Oberrichter überzeugt haben, ist in ihrer knappen Mitteilung nicht näher aufgeführt. Aber das Verfahren verspricht spannend zu werden. Denn nach Angaben der Richter soll nicht nur der "Generalvertrag zur abschließenden Freistellung der ökologischen Altlasten in Thüringen" von 1999 in den Fall einbezogen werden. Es soll auch um Verträge aus der Zeit davor gehen.

Blick zurück

In dem Altlasten-Generalvertrag hatte sich Thüringen verpflichtet, rund 1.200 kleinere und größere Altlasten aus Thüringer Liegenschaften der Treuhandnachfolgerin "Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen" (BVS) zukünftig alleine zu sanieren und zu finanzieren. Dafür kassierte das Land einmalig vom Bund 800 Millionen Mark. Thüringens Umweltstaatssekretär Stefan Illert (CDU) hielt das damals für einen guten Deal, ersparte es doch der Umweltverwaltung  bei den Altlastensanierungen quälend lange Anträge und Abstimmungen mit dem Bund. Doch der Bund war zu billig davon gekommen. Was Kritiker schon beim Abschluss des Vertrages bemängelt hatten, sollte sich bewahrheiten: Das Geld reicht nicht, vor allem die Kosten für die Sanierung der Kaligrube Merkers liefen aus dem Ruder.

Der umweltpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion in Thüringen, Tilo Kummer, spricht am 05.12.2012 bei einer Pressekonferenz in Erfurt (Thüringen) über den Zustand der salzbelasteten Werra.
Tilo Kummer Bildrechte: dpa

Solange noch Geld da war, hatte niemand die Frage gestellt, was sich die Kali-Branche unter dem Titel Altlasten-Sanierung alles bezahlen ließ. Doch als der Landtag erstmals Gelder zuschießen musste, schauten die Parlamentarier genauer hin. Für den Vorsitzende des Landtags-Umweltausschusses Tilo Kummer (Die Linke) steht seitdem fest, dass die Kalibranche den Begriff Altlastensanierung sehr weit ausgelegt hatte. "Es wurde etwa die Beseitigung von Altlasten finanziert, in Gruben, die zugleich noch wirtschaftlich genutzt wurden." Es seien wohl auch Grubenfelder saniert worden, die schon vor 1945 ausgebeutet wurden.

Die Firmen sind aber nur von den Sanierungskosten für DDR-Altlasten freigestellt. Diese Kostenbefreiung hatten Bund und Treuhandnachfolgerin BVS formuliert, als Anreiz, alte DDR-Industriestandorte weiterzuführen. Was dazu konkret zwischen dem Käufer der Werra-Kali-Gruben und der BVS vereinbart wurde, kann im Kalifusionsvertrag von 1993 nachgelesen werden. Doch der Vertrag wurde lange Zeit als streng geheim gehandelt.

Die Crux: In der Kosten- und Sanierungsdebatte mit Thüringen pochte der Besitzer des Werra-Kali-Reviers, der Düngemittelhersteller K+S, auf diesen Vertrag. Auch dann, als das Land Anfang 2012 mutig die Zahlungen an das Dax-Unternehmen einstellte. Das Ziel des Landes, mit diesem Schritt auch den Bund an den Tisch zu holen, um die Kostenpflicht neu zu verhandeln, ging gehörig schief: K+S verklagte Thüringen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen, das die Zahlungspflicht des Landes bekräftigte.

Kommt die Altlastenfreistellung auf den Prüfstand?

Und auch der Bund verwies auf die Verträge aus den 1990er-Jahren, wonach Thüringen nichts mehr zu erwarten hat - an finanziellen Hilfen. Nun soll es das OVG richten. Die Hoffnung des Landes auf das Verfahren ist groß. Denn der vom Gericht zugelassene erweiterte Blick auf den Fall könnte für Thüringen die Möglichkeit eröffnen, dass die Altlastenfreistellung für K+S noch einmal auf den Prüfstand kommt. Was muss an K+S bezahlt werden? Kann der Bund zu einem finanziellen Nachschlag für die Altlastensanierung verpflichtet werden?

Ein flacher Laster unter Tage schiebt einen Haufen Gestein vor sich her.
Wer zahlt für die Altlasten? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Und was ist etwa mit den so genannten Ewigkeitskosten? Dahinter stecken die Kosten für das Abpumpen von Laugenwasser aus dem Bergwerk. Nach heutigem Stand der Technik ist der Laugen-Austritt nicht zu stoppen. Findet sich keine Lösung muss bis in alle Ewigkeit die Lauge abgepumpt werde. Nach aktuellem Stand - allein auf Kosten Thüringens. Ein Zustand, den die Landesregierung gerne ändern würde.

Bisher hatte der Bund mit Verweis auf die Verträge es abgelehnt, sich mit dem Kostenstreit überhaupt auseinanderzusetzen. Sollte das OVG das Verfahren eröffnen, besteht die Chance, dass auch der Bund sich vor den Richtern erklären muss. Im Dezember will das Gericht die Streitparteien anhören, um die anstehenden Fragen zu strukturieren. Das Verfahren solle zügig vorbereitet werden, mahnen die Richter alle Seiten. Nach ihrem Willen könnte im nächsten Jahr der Fall öffentlich verhandelt werden. Ende Mai sei dazu ein Termin vorsorglich geblockt, worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag mit Thüringens Zahlungen an den Kali-Konzern K+S für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Bergwerken. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Anlass ist, dass der Rechtsstreit zwischen dem Land und dem Unternehmen um die jährlich zu zahlenden Millionenbeträge in eine neue Runde geht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 14:44 Uhr

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2 Kommentare

27.09.2017 18:00 wusch 2

Die Gewinne einstreichen und dann den Dummen Steuerzahler zur Kasse bitten.
So isse unsere CDU wenn es um Parteispenden geht!

26.09.2017 20:53 Rasselbock 1

Es gibt zwei Schuldige für diesen Vetragsmüll: CDU und Bernhard Vogel.

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