Bürgermeisterin Sylvia Hartung und K+S-Vorstandschef Burkhard Lohr haben den Vergleich unterzeichnet Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Jahrelanger Streit um Kali-Abfälle Gerstungen und K+S einigen sich auf Vergleich

12. Dezember 2017, 21:04 Uhr

Die Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis und das Bergbauunternehmen K+S haben am Dienstag einen Vergleich geschlossen. Im Rathaus der Gemeinde unterschrieben Bürgermeisterin Sylvia Hartung und Vorstandschef Burkhard Lohr eine langfristige Vereinbarung. Damit beendeten sie einen jahrzehntelangen Streit. Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen.

von Ruth Breer

"David gegen Goliath" - damit ist der Kampf der Gemeinde Gerstungen gegen den Rohstoff-Konzern K+S oft verglichen worden. Der Streitpunkt: das Trinkwasser. Seit den 1990er-Jahren ist die Gemeinde immer wieder vor Gericht gezogen, um es zu schützen. Bedroht sah sie es durch das Versenken von Produktionsabwässern des hessisch-thüringischen Kaliwerks Werra im Untergrund. Die Sorge der Gerstunger: Die Lauge könnte wieder aufsteigen, das Grundwasser und letztlich auch das Trinkwasser verschmutzen - wie in anderen Orten der Region. Deshalb stand die Gemeinde über Jahre ganz vorn in den Reihen der Kali-Kritiker.

Außergerichtliche Einigung

Vor Gericht erzielte die Gemeinde jedoch keinen großen Erfolg. Nun hat der Klagemarathon ein Ende. Mit dem Vergleich zieht die Gemeinde die Klage- und Eilverfahren zur Versenkung und zum Pufferspeicher in der Gerstunger Mulde zurück. Darin vereinbart sie auch, sich dafür einzusetzen, dass die Gerichtsverfahren gegen die Salzabwasser-Einleitung in die Werra beigelegt werden. Im Gegenzug unterstützt K+S die Gemeinde dabei, ihre Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern und zu verbessern. Das kostet vor allem Geld: Die Rede ist von einem einstelligen Millionenbetrag. Die Vereinbarung läuft über 30 Jahre.

Umdenken bei K+S

Außergerichtlich geeinigt hatte sich das Unternehmen bereits Ende November mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz BUND. Die Umweltschützer zogen ihre Klagen zurück. Dafür sagte K+S zu, weniger Lauge zu versenken als genehmigt - und Ende 2021 die Versenkung endgültig zu beenden. Der neue Kurs von K+S, auf seine Kritiker zuzugehen, Gespräche anzubieten und Vergleiche zu schließen, geht auf den neuen Chef an der Unternehmensspitze zurück. Seit Mai ist Burkhard Lohr Vorstandsvorsitzender. Unter seinem Vorgänger Norbert Steiner wären solche Gespräche vermutlich nicht möglich gewesen. Für K+S ist Rechtssicherheit ein hohes Gut: schließlich haben die andauernden Klagen und Proteste von Umweltschützern und Gemeinden auch die Aktionäre verunsichert.

Ausgangspunkt des Streit: Gerstunger Mulde

Von 1999 bis 2007 hatte K+S insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Lauge in einem sogenannten Pufferspeicher in der Gerstunger Mulde - einem Gebiet an der Werra nordöstlich der Gemeinde - versenkt. Ein Pilotprojekt, das das Land Thüringen nach der Probephase beendete. Gegen die Genehmigung für dieses Vorhaben hatte die Gemeinde geklagt, wegen Unregelmäßigkeiten auch Anzeige erstattet. Das führte nach vielen Jahren dazu, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage erhob gegen führende K+S-Mitarbeiter und Beschäftigte des Thüringer Bergamtes wegen Gewässerverunreinigung und illegaler Abfallbeseitigung. Das Landgericht Meiningen wies die Anklage jedoch ab. Auf hessischer Seite wird bis heute weiter Lauge in den Untergrund gepresst. Die Genehmigungen dafür waren zuletzt auch unter Fachleuten umstritten. Sie laufen 2021 aus.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Weiterführende Links

• 21. Juli 2017 Gerstungen und K+S streben Einigung an