Thüringer Landtagspräsident Christian Carius
Landtagspräsiden Carius wird das Volksbegehren zur Gebietsreform zulassen. Bildrechte: dpa

Gebietsreform in Thüringen Landtagspräsident lässt Volksbegehren zu

5.000 Unterstützer-Unterschriften waren notwendig, um das Volksbegehren gegen die Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Über 40.000 kamen am Ende zusammen. Landtagspräsident Carius hat das Vorhaben nun für zulässig erklärt. Das nötige "Quorum" sei erreicht. Die Landtagsregierung will nun bis Januar entscheiden, ob sie gegen das Volksbegehren Verfassungsklage einreicht.

Thüringer Landtagspräsident Christian Carius
Landtagspräsiden Carius wird das Volksbegehren zur Gebietsreform zulassen. Bildrechte: dpa

Landtagspräsident Christian Carius hat grünes Licht für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform in Thüringen gegeben. "Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens 'Selbstverwaltung für Thüringen' ist zulässig", teilte der CDU-Politiker am Mittwoch schriftlich der Vertrauensperson des Volksbegehrens, Sabine Kraft-Zörcher, der Landesregierung sowie den Mitgliedern des Landtags mit.

Über 40.000 gültige Unterschriften

Demnach wurde die für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendige Zahl von mindestens 5.000 Unterschriften weit überschritten. Laut der Mitteilung von Carius ergaben die von der Landtagsverwaltung geprüften Unterschriftsbögen insgesamt 42.762 geleistete Unterschriften, von denen 40.664 gültig seien. "Damit ist das Quorum von mindestens 5.000 unterzeichneten Unterschriftsbögen erreicht worden", erklärte der Landtagspräsident.

Landesregierung entscheidet über Klage

Mit der Zulassung des Volksbegehrens läuft die vierwöchige Frist für die Landesregierung, um Verfassungsklage gegen das Begehren einzureichen. Nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) soll eine Entscheidung über die Klage Anfang Januar fallen. Das Kabinett beauftragte am Dienstag vorsorglich das Justizministerium mit der Benennung eines möglichen Prozessbevollmächtigten. Vor allem Linke und SPD sehen durch das Volksbegehren den Haushaltsvorbehalt des Landtags verletzt. Die Grünen plädieren hingegen für eine politische Lösung.

CDU begrüßt Zulassung des Volksbegehrens

Die Thüringer CDU begrüßten hingegen die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform. Jetzt müsse sie Landesregierung ihre Klage-Drohung gegen das Volksbegehren fallen lassen, sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer. Es wäre hilfreich, wenn die Linkskoalition den Bürgerwillen akzeptiere und anerkenne, dass sich die große Mehrheit der Thüringer gegen die Gebietsreform ausspricht. Der Landeschef der Jungen Union Stefan Gruhner sagte, damit stärke der Landtagspräsident das bürgerschaftliche Engagement und die Demokratie im Land. Er forderte die Landesregierung auf, ihre Klageabsichten gegen das Volksbegehren aufzugeben. Weil die Grünen eine solche Klage ohnehin kritisch sähen, scheine Ministerpräsident Bodo Ramelow im eigenen "Laden" keine Einigkeit erzielen zu können, so Gruhner.

195.0000 Unterschriften in zweiter Phase nötig

Das Volksbegehren richtet sich gegen das sogenannte Vorschaltgesetz, mit dem die Gebietsreform in Thüringen vorbereitet wird. Angeschoben wurde das Begehren vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen. Falls die Landesregierung nicht Verfassungsklage einreicht, beginnt eine zweite Phase, in der innerhalb von vier Monaten 195.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Kommen diese zusammen, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Volksbegehren zu befassen.

Klagen gegen Vorschaltgesetz angekündigt

Inzwischen kündigten immer mehr Kreise an, gegen das Vorschaltgesetz klagen zu wollen. Nach der Stadt Weimar, den Kreisen Sömmerda und Gotha hat am Dienstagabend auch der Kreistag von Saalfeld-Rudolstadt beschlossen, eine Klage gegen das Vorschaltgesetz vorzubereiten. Nach den Vorschlägen der Landesregierung soll der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit dem Weimarer Land und Weimar fusionieren. Als Wunschpartner des Kreistages gelten allerdings der Saale-Orla-Kreis beziehungsweise der Saale-Holzland-Kreis.

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2016, 14:38 Uhr

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18 Kommentare

15.12.2016 11:35 Martin Holgert 18

Fragesteller 7 ""Es ist schon merkwürdig. Vor der Wahl war die CDU in Thüringen die die Gebietsreform wollt. Die Linke war dagegen."" Das Kind trägt den selben Namen,sieht aber anders aus.Aber das,wie Du selber schreibst musst Du nicht "verstehen",stimmts? Hauptsache Kritik an den Kritikern Deiner Lieblingspolitiker.

15.12.2016 10:33 Liberaler 17

@Walter nicht @Martin. Sorry, mein Fehler.