Thüringen

Rechtsextreme Terrorzelle : Früherer Bundesrichter Schäfer soll Rolle der Behörden klären

Der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll die Rolle der Thüringer Behörden beim Umgang mit der rechtsextremen Terrorzelle klären. Thüringens Innenminister Jörg Geibert berief Schäfer zum Leiter einer Kommission. Das Gremium aus insgesamt drei Personen soll am Montag seine Arbeit aufnehmen und zunächst rund drei Monate ermitteln. Es soll prüfen, warum Polizei und Verfassungsschutz Ende der 1990er Jahre die Spur von Beate Z., Uwe M. und Uwe. B. verloren hatten. Das Trio war damals untergetaucht, nachdem es wegen des Baus mehrerer Rohrbomben festgenommen werden sollte.

Erfahrung aus mehreren Untersuchungen

Schäfer hatte von 1989 an am Bundesgerichtshof in mehreren Strafsenaten gearbeitet, bevor er 1996 den Vorsitz des 1. Strafsenats übernahm. Nach seinem Ausscheiden aus dem höchsten deutschen Strafgericht arbeitete Schäfer an mehreren wichtigen Untersuchungen mit. So machte er 2006 in einem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bekannt. Im Jahre 2008 beauftragte ihn die Deutsche Telekom mit der Aufklärung der Bespitzelungsaffäre innerhalb des Unternehmens.

Innenminister Geibert hob die Erfahrung des früheren Bundesrichters in komplizierten Untersuchungen hervor. Bei seiner Untersuchung in Thüringen könne er unabhängig recherchieren und bekomme Zugriff auf alle Akten, die dem Innenministerium vorliegen. Schäfer selbst dämpfte Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse seiner Untersuchung. Er werde alle Sachverhalte gewissenhaft prüfen, habe jedoch keine Handhabe, Zeugen zu Aussagen zu zwingen.

Auch Generalstaatsanwalt ermittelt

Auch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft will die Ermittlungen zum Verschwinden der Jenaer Bombenbastler noch einmal überprüfen. Nach öffentlichen Vorwürfen gegen die damals federführende Staatsanwaltschaft Gera werde Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold diese Aufgabe übernehmen, teilte die Behörde mit. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte im Jahr 2003 die Ermittlungen gegen das untergetauchte Trio eingestellt.

Ex-Verfassungsschützer erhebt Vorwürfe gegen Polizei

Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hatte zuvor Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In einem Brief an Innenminister Jörg Geibert wies er gleichzeitig eine Verantwortung des Verfassungsschutzes für die missglückte Festnahme im Jahr 1998 zurück. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals allein die Polizei zuständig gewesen, schrieb er.

Wie der Ex-Verfassungsschutzchef weiter schreibt, bestand damals die "sehr ernste Vermutung", dass es bei der Polizei Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und der Verdacht, "dass Informationen von dort an die Betroffenen abfließen könnten". Der Thüringer Verfassungsschutz sei damals vom Innenministerium angewiesen worden, diesen Verdacht zu prüfen. Das Landesamt sollte laut Roewer außerdem eine nachrichtendienstliche Zielfahndung einleiten, jedoch allein mit dem Ziel, die Geflohenen aufzuspüren und durch die Polizei festnehmen zu lassen. Die Untergetauchten seien keine Quellen des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen und sollten auch nicht zu solchen gemacht werden.

Roewer hatte von 1994 bis 2000 dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vorgestanden. Am Montag hatte er dem Thüringer Innenministerium seine Hilfe angeboten und um schriftliche Fragen gebeten. Innenminsiter Geibert sagte, er nehme das Angebot an und habe Roewer dies bereits schriftlich mitgeteilt.

Lieberknecht will Regierungserklärung abgeben

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will in der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu den Vorgängen abgeben. Die Geschehnisse und auch die Rolle der Thüringer Behörden müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, sagte Lieberknecht. Die Thüringer SPD fordert einen Untersuchungsausschuss des Landtages.

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2011, 19:00 Uhr

2. Reine Nervensache:
Also mal ehrlich, jetzt ist der Euro Rettungschirm als Nervenbelastung aus den Medien verschwunden und jetzt werden wir mit Rechtsextremen Gewaltdaten und V- Männern zugenult. Wem interessiert diese Politprobaganta ? Mir persönlich geht das auf mein Nervenkostüm. Ich habe schon meine Zeitungen abbestellt sowie Radio- und Fernsehen total eingeschränkt. Ich glaube hier soll von wichtigeren Problemen abgelenkt werden.
16.11.2011
07:54 Uhr
1. Bürgerinformation:
Haben unsere Politiker, seit Jahren nichts anderes zu tun als sich mit Rechtsextreme und Linksesxtreme zu beschäftigen. Was ist mit uns Bürgern die stetz und ständig zur Kasse gebeten werden ? Wo ist die Gerechtigkeit zum Leben und zum Sterben, was nicht mehr bezahlbar ist? Was ist mit den Sozialen- Behörden und ihren Einrichtungen und die Verfahrensweise die dort gegen über ihren Mitmenschen getätigt werden? (Bearbeitungszeiten) Was ist mit uns Bürgern die von Harz IV, Suppenküche, ein Eurshop, billig Lohnbezieher und Kinder-und Rentnerarmut leben müssen?
15.11.2011
17:25 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK