Thüringen

Innenministerium vermisst Exemplare von Gasser-Bericht

Unterdessen wurde bekannt, dass einige brisante Dokumente zur Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen in den vergangenen Jahren offenbar abhanden gekommen sind. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN fehlen Exemplare eines geheimen Berichts über den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2000. Für mehrere Exemplare des sogenannten Gasser-Berichts soll es keinen Nachweis geben.

In dem Bericht hatte der Jurist und spätere Innenminister Karl-Heinz Gasser im Auftrag des damaligen Innenministers Christian Köckert die Zustände im Thüringer Verfassungsschutz untersucht. Darin wurden dem suspendierten Amtschef Helmut Roewer schwere Fehler in der Amtsführung vorgeworfen. Der 25-seitige Bericht galt über Jahre als "VS Geheim" und wurde erst kurz vor Weihnachten 2011 in die Kategorie "Nur für den Dienstgebrauch" heruntergestuft. Köckert sagte auf MDR-Anfrage, dass er kein Exemplar des Papiers mehr besitze. Der Bericht soll inzwischen im Original den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission vorliegen.

Weiterer juristischer Schlagabtausch zwischen Land und Roewer

Unterdessen dauert die jahrelange juristische Auseinandersetzung zwischen Thüringen und dem früheren Amtschef Roewer an. Die "Thüringer Allgemeine" schreibt, dass der Freistaat ihn weiter auf Schadenersatz verklagt. Hintergrund sei ein inzwischen abgeschlossenes Untreueverfahren gegen Roewer. Das Verfahren war gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt worden. Der frühere Verfassungsschutzpräsident hatte die Vorwürfe stets bestritten und von einem politisch motivierten Verfahren gegen ihn gesprochen. In dem nun laufenden Schadenersatzverfahren soll das Land bereits in erster Instanz nicht erfolgreich gewesen sein. Dem Zeitungsbericht zufolge werden jetzt Richter am Oberverwaltungsgericht den Antrag des Landes auf Zulassung einer Berufung prüfen. Das Innenministerium und Roewer äußerten sich nicht zu dem Streit.

Heimliche Überwachung mit Peilsendern

Roewer hat sich inzwischen im Internet zu den Fahndungsaktionen des Verfassungsschutzes nach den drei untergetauchten Rechtsextremisten aus Jena in den Jahren 1998 bis 2000 geäußert. Auf seiner Homepage schreibt er, dass der Geheimdienst damals "die Namen und die Lebensdaten von vermuteten Bekannten der Betroffenen aus deren rechts-extremistischen Umfeld" ermittelt und "verdeckte Befragungen" durchgeführt habe. "In Erfolg versprechenden Fällen" seien außerdem "Umfeldpersonen heimlich mit Peilsendern versehen und diese Personen technisch und durch Observation überwacht" worden.

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2012, 22:13 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK