Thüringen

Landtag : Thüringen setzt eigenen Untersuchungsausschuss zu Terror-Trio ein

Der Thüringer Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt. Alle Fraktionen stimmten am Donnerstag einstimmig für das parlamentarische Kontrollgremium. Sie hatten gemeinsam einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Dem Ausschuss sollen neun Abgeordnete angehören. Dabei stellt die CDU drei Mitglieder in dem Gremium, die Linke und sie SPD jeweils zwei. Die Grünen und die FDP stellen je einen Delegierten. Innenminister Jörg Geibert, der wegen seiner bisher zurückhaltenden Informationspolitik im Parlament in der Kritik steht, versprach, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen.

Ergebnisse erst im Herbst 2014

Ein aufgeschlagener Aktenordner
Der Untersuchungsausschuss soll auch alte Akten sichten.

Der Ausschuss soll mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Überwachung und Verfolgung des rechtsextremen Trios untersuchen und klären, warum die Verdächtigen jahrelang unbehelligt agieren konnten. Die Parlamentarier erhoffen sich von der Arbeit dann Einsicht in Akten, die ihnen bislang verwehrt blieb. Dafür geben die Fraktionen dem Gremium einen mehr als 60 Einzelfragen umfassenden Katalog auf den Weg. Darin geht es auch um mögliche Konsequenzen für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden. Da sehr umfangreiche Untersuchungen zu erwarten sind, wird erst zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2014 mit Ergebnissen gerechnet. Einen ersten Zwischenbericht soll es bereits 2013 geben.

Ebenfalls mit dem Thema ist eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission um den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer beschäftigt. Sie will im Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Auch der Bundestag will die Mordserie und die Rolle der Behörden aufklären. Das Parlament beschloss ebenfalls am Donnerstag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch dort stimmten alle Fraktionen geschlossen zu.

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2012, 21:07 Uhr

12. Observer:
Seit November 2011 sind die Herrschaften auf allen politischen Ebenen und in den Behörden hier in Thüringen "bemüht" um Aufklärung bzw. den braunen Sumpf und das behördliche Versagen zu vertuschen. Der Gestank ist nicht mehr auszuhalten!!!
28.01.2012
12:33 Uhr
11. Schlapphut:
Alles vergeblich. Der Verfassungsschutz kann nicht verboten werden. Im Dienst sind zu viele V-Männer der NPD.
26.01.2012
15:44 Uhr
10. Dirk:
Da gibt es 1. die Schäfer-Kommission, 2. einen U-Ausschuss im Thüringer Landtag, 3. bald einen U-Ausschuss im Landtag von Sachsen, 4. bald einen U-Ausschuss im Bundestag. Alle haben das Thema: Welche Fehler haben die Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den Nazi-Terroristen gemacht? Da werden tonnenweise Akten gewälzt und Ermittlungsbeamte zur Befragung vorgeladen - damit sich die Parteien als Aufklärer in der Öffentlichkeit darstellen können. Gleichzeitig versuchen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fieberhaft, dem Terror-Trio die ihm zur Last gelegten Taten auch tatsächlich zu beweisen - was offensichtlich ziemlich schwierig ist. Denn bislang gibt es außer Tatwaffen und Indizien keine stichhaltigen Beweise bzw. wenn solche Beweise erbracht sind, wurden sie der Öffentlichkeit noch nicht mitgeteilt. Wie wäre es denn, wenn man erstmal alle Kraft darauf verwenden würden, die Morde und andere Gewalttaten aufzuklären?
26.01.2012
13:50 Uhr
9. Heinrich Negele:
Aufschieben des Schlussberichts bis Herbst 2012 bedeutet Aussitzen des Skandals mit minimalen Folgen für die Verantwortlichen. Was nottut ist: 1. Sofortige Entlassung bzw. Versetzung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). 2. Entlassung bzw. Versetzung aller Beamten des LfV, die eine braune Vergangenheit haben und Verbindung zu rechtsradikalen Kreisen pflegen. 3. Das beinhaltet letztlich Zerschlagung der offensichtlich bestehenden Seilschaften und Netzwerke mit rechtsextremer Tendenz im LfV.
26.01.2012
13:50 Uhr
8. Reno:
Ähm....was schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Laut Grundgesetz §146 haben wir keine Verfassung. Die soll nämlich erst am Ende des Grundgesetzes eintreten. Dort steht aber auch: "die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde." Da wir von unseren Politikern für nicht mündig gehalten werden und eine Verfassung im Nachhinein auch nicht mal eben so geändert werden kann. Bekommen wir auch keine! Ende! Was soll also diese unsinnige Institution? Gesetze werden von der Exekutiven überwacht und durchgesetzt. Wozu zählt dann eine Institution die etwas schützt, das es nicht gibt? Weg damit und wieder eine Geldquelle weniger für Terrorgruppen!
26.01.2012
13:44 Uhr
7. Roman:
Was soll bei einem U-Ausschuss denn herauskommen? Nichts wird rauskommen. Genauso wenig, wie bei den nun endlich mal verhafteten Nazis. Die hatten ja gut Zeit, alle Spuren zu verwischen. Bei 30.000.000 illegalen Waffen in D. will man uns erzählen, dass sich da herausfinden lassen soll, wo die paar Waffen herkamen? Der U-Ausschuss wird die Angelegenheit "Staatsterrorismus" unerledigt beerdigen.
26.01.2012
12:49 Uhr
6. Hans Maas:
Hans Meiser hat´s auf den Punkt gebracht. Kann mir jemand einen einzigen Untersuchungsausschuss benennen, der zu einer einhelligen Meinung gekommen ist? Diese Ausschüsse sind - leider - so überflüssig wie ein Kropf. Auch über den Verfassungsschutz muss sich niemand Sorgen machen. Der Generalbundesanwalt verhaftet ständig neue "Unterstützer" - vom Verfassungsschutz war aber noch keiner dabei und dabei wird es wohl bleiben.
26.01.2012
12:23 Uhr
5. Mokdo:
Die Abgeordneten der NPD werden auch alle vom Verfassungsschutz überwacht. Desweiteren wird auch die Partei NPD komplett überwacht. Das also der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, ist völlig abwegig. Die RAF hat auch mindrstens 34 Menschen ermordet. Da hat auch niemand behaupter das der VS auf dem linken Auge blind ist. Hinterher weisss jeder genau das die NSU hinter den feigen Morden an 10 Menschen stand. Wieso haben die Leute das denn nicht vorher gesagt um Morde zu verhindern?
26.01.2012
12:21 Uhr
4. Günter Zink:
Da die Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz vorrangig die Partei DIE LINKE beobachten und mit nachrichtendienstlichen Methoden ausspionieren mußten, hatten sie weder Kraft noch den Willen rechtsgerichtete Terroristen und ihre geistigen Hintermänner zu beobachten und zu bekämpfen. Dass es nazistische Zellen in Thüringen gibt, ist ein offenes Geheimnis. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss offene Augen und Ohren, damit er schnell zu verwertbaren Erkenntnissen kommt.
26.01.2012
11:54 Uhr
3. Holger Nickel:
Entweder es kommt heraus, dass der GESAMTE Verfassungsschutz braun durchzogen ist (wovon ich persönlich überzeugt bin), oder es wird weiter gemauschelt. Was gemacht werden muss? Ganz einfach: Die Politik muss den Verfassungsschutz komplett untersuchen, neu besetzen und zur Not zweifelhafte Beamten entlassen oder zurückstufen. Zur Zeit hat der Verfassungsschutz zu viele Befugnisse, die die Politik gar nicht prüfen kann, was aber eigentlich Ihre Pflicht ist.
26.01.2012
11:52 Uhr

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