Thüringen

NSU-Untersuchungsausschuss : Expertin und Opfer: Neonazis wurden in Thüringen unterschätzt

Der Ursprung rechtsextremer Aktivitäten in Ostdeutschland liegt in Thüringen. Diese These vertrat Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung Berlin am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorszene. Thüringen sei "unter dem Radar von Öffentlichkeit und Politik geblieben" weil hier Neonazis nicht in Parlamenten saßen. Das habe zu einer groben Unterschätzung geführt. "Thüringen war das Modell des Verstehens des modernen Extremismus", sagte Kahane. Gründe sehe sie unter anderem darin, dass "national-bolschewistische" Überzeugungen mit rechtspopulistischen zusammentrafen.

Kahane und Opfer: Nationalsozialismus wurde verharmlost

Nach Meinung von Kahane hatte unter anderem der damalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer eine zu geringe Distanz zu führenden Rechtsextremisten. Der Nationalsozialismus sei verharmlost worden.

Auch Opfer rechter Gewalt aus Jena, Saalfeld und Bad Blankenburg kamen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu Wort. Sie berichteten im Detail über das Erstarken rechter Kräfte nach 1989, die von Politikern und Polizei oft toleriert, verharmlost und auch geschützt worden seien. Linke und Punks seien dagegen als gefährlich abgestempelt worden. Sie erklärten weiterhin, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe schon damals zusammen mit anderen Neonazis teils aggressiv in Erscheinung getreten seien.

Der im Februar gebildete Landtags-Untersuchungsausschuss hatte Beratungs- und Opferverbände sowie Wissenschaftler geladen, um das Entstehen des Rechtsextremismus von 1989 bis 1998 zu beleuchten. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler von Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken.

Auf seiner Sitzung am 21. Mai werden dazu die Thüringer Innenminister der 90er-Jahre angehört, kündigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an. Geklärt werden soll, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden im Vorfeld hatten und was die politisch Verantwortlichen wussten und taten. In einer weiteren Sitzung soll die Rolle von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt im Umgang mit den Neonazis geklärt werden.

Seine ursprüngliche Absicht, das überlebende Mitglied der Zelle, Beate Zschäpe, als erste Zeugin zu hören, hatte der Ausschuss fallengelassen. Gründe dafür waren die von ihrem Anwalt angekündigte Aussageverweigerung und der hohe Aufwand für Sicherheitsvorkehrungen.

Zuletzt aktualisiert: 24. April 2012, 12:00 Uhr

3. Heinz Faßbender:
Ich möchte jetzt mal ganz genau wissen, welche Personen in welchen Behörden an welcher Stelle mit welchem Versorgungsgehalt Neonazis und deren Umtriebe unterschätzt haben. Los jetzt .....das will ich wissen....kein Geschwafel!
24.04.2012
11:31 Uhr
2. Historiker:
Schön, dass sich Frau Kahane zum Thema "Geheimdienste" äußert. Insider wissen ja immer besser Bescheid.
23.04.2012
17:23 Uhr
1. Hans Meiser:
Die Geschichte mit der Verharmlosung, bzw. der indirekten Unterstützung der Naziszene durch den sog. Verfassungsschutz ist leider nichts neues. Diese Organisation Verfassungsschutz hat eine sehr suspekte Geschichte, auch schon vor der "Wiedervereinigung".
23.04.2012
16:53 Uhr

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