Thüringen

Bericht zur Fahndung nach Terror-Trio : Schlechtes Zeugnis für Thüringer Verfassungsschutz

Bei der Fahndung nach den 1998 in Jena untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat es zahlreiche Fehler und Pannen bei Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden gegeben. Zu diesem Ergebnis ist die von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) vor einigen Monaten eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer gekommen.

Bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Dienstag in Erfurt bemängelten Schäfer und Geibert insbesondere Mängel beim Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Diese hätten nicht so professionell zusammengearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei, sagte Geibert. Es habe sowohl an der notwendigen Abstimmung zwischen Behörden und Justiz als auch an der Auswertung, der Informationsweitergabe, der Dokumentation sowie der Kontrolle gemangelt. Mitunter hätten beinahe chaotische Zustände geherrscht. Der Bericht entkräfte aber zugleich Spekulationen, wonach die mutmaßlichen Bombenbauer und Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben

Insbesondere dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz stellte die Kommission ein schlechtes Zeugnis aus. Dessen Arbeit sei ein "sehr belastendes Kapitel", sagte Schäfer. Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen sei fehlerhaft gewesen, sagte Schäfer. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Nach Schäfers Angaben war schon frühzeitig nach dem Abtauchen der mutmaßlichen Bombenbauer im Januar 1998 erkennbar, dass sie beinahe im Monatsrhythmus über Geldsorgen klagten und später regelmäßig in der Szene nach Waffen anfragen ließen. Ebenso wäre erkennbar gewesen, dass die Drei ab etwa November 1999 ihren Geldbedarf decken konnten, vermutlich mit Banküberfällen. Irgendwann habe es genug Anhaltspunkte gegeben, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine terroristische Vereinigung gewesen seien. Doch all diese Informationen seien weder systematisch zusammengefügt worden, noch anderen mitgeteilt worden.



Schäfer verwies auch auf funktionierende Beispiele behördlicher Kooperation - etwa bei einer letztlich erfolglosen Fahndung im Jahr 2000 - sowie auf scheinbar bewusste Alleingänge. So hätten etwa LKA und Verfassungsschutz getrennt bei den Eltern von Mundlos nach dem Untertauchen ihres Sohnes nachgeforscht. Im Anschluss habe der Verfassungsschutz durch Anweisungen an die Eltern dem LKA mögliche Erkenntnisgewinne verbaut. Durch die Aufforderung, der Behörde wichtige Hinweise nur über Telefonzellen zu geben, habe der Verfassungsschutz die Arbeit der gleichzeitig die Telefone der Betroffenen abhörenden Polizei unterlaufen. Das sei "eine schlimme Sache", so Schäfer.

An das Landeskriminalamt richtete der Kommissionsvorsitzende unter anderem die Kritik, für den Fall keine Sonderkommission eingerichtet zu haben. Den sonst sehr erfolgreichen Zielfahndern des LKA sei es auch nicht gelungen, in das Beziehungsgeflecht der rechtsextremen Unterstützerszene einzudringen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die LKA-Führung angesichts der anhaltenden Erfolglosigkeit nicht eingegriffen habe.

Minister kündigen Konsequenzen an

Geibert kündigte an, aus den Ergebnissen der seit November arbeitenden dreiköpfigen Kommission Konsequenzen zu ziehen. "Derartige erhebliche handwerkliche Fehler dürfen nicht mehr passieren", sagte er. "Die Arbeit und Zusammenarbeit muss verbessert werden." Besonderes Augenmerk werde dabei auf das Landesamt für Verfassungsschutz gelegt, dessen Organisation jetzt umfassend überprüft werden soll. Schäfer solle den heutigen Zustand des Landesamtes analysieren, um zu sehen, ob die Defizite beseitigt worden sind. In einem novellierten Verfassungsschutzgesetz soll die Informationsweitergabe verpflichtend werden. Die ohnehin bei der Strukturreform der Polizei anstehende Überprüfung des Landeskriminalamts werde vorgezogen. Personelle Konsequenzen bei den an der Fahndung beteiligten Behörden sind laut Geibert jedoch unwahrscheinlich: Die meisten der betroffenen Mitarbeiter sind nicht mehr im Dienst.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) teilte mit, dass er für den kommenden Montag den Thüringer Generalstaatsanwalt sowie die vier Leitenden Oberstaatsanwälte in Gera, Erfurt, Mühlhausen und Meiningen in sein Ministerium geladen habe, um den Bericht auszuwerten und Konsequenzen für die Justiz zu beraten.

Parteien: Bericht ist wichtig für Untersuchungsausschuss

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Terror-Trio, Jörg Kellner, zeigte sich bestürzt über die festgestellten Fehler des Verfassungsschutzes. Der Ausschuss solle sich in seiner weiteren Arbeit "auf die Aspekte konzentrieren, die Gerhard Schäfer und seine Mitarbeiter nicht erschöpfend ausgeleuchtet haben", sagte er. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn forderte, die Ergebnisse des Berichts in die parlamentarische Untersuchungsarbeit einfließen zu lassen. Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martina Renner (Die Linke) sagte MDR INFO, für das Gremium sei der Bericht wichtig, weil er viele Fragen zum behördlichen Versagen dezidiert beschreibe. Damit gebe er dem Ausschuss den Auftrag, "in den Zeugenvernehmungen genau diese Fragen anzusprechen". Die FDP-Fraktion erklärte, es gelte nun Schwachstellen bei der Zusammenareit der Behörden zu analysieren und zu beseitigen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2012, 22:52 Uhr

9. HansMeiser:
Schlechtes Zeugnis - Beförderung und Verbeamtung auf Lebenszeit. In der Privatwirtschaft würden solche Leue gefeuert!
16.05.2012
17:14 Uhr
8. Heinz Faßbender:
Ich bedanke mich bei der MDR-Redaktion für den aufrichtigen Kampf im Land die Meinungsfreiheit - (nicht) - zu unterdrücken. Phänomenal und Grimmepreisverdächtigt ist das. Danke - Du meine Schere im Kopf.....im vorauseilenden - "Alles ist so schön und gut" - Schönwetternachrichtensenders.
16.05.2012
10:52 Uhr
7. Heinz Faßbender:
Der Bürger nimmt sämtliche Personen die in amtlichen Funktionen tätig sind oder waren und somit durch Versorgungsschecks vom Staat abhängig sind nicht als eine unabhängige Kommission wahr. Derartigen "amtlichen Untersuchungen" zu amtlichen Machenschaften fehlt mit der „nur“ Vergabe eines "Schlechten Zeugnisses" für nicht getane Arbeit oder Schlamperei [...] die sonst für jeden Normalsterblichen gilt. Die amtlichen Versager gehören aus dem Staatsdienst entlassen. Aber wie so immer in der Deutschen Geschichte - man hat seine Pflicht getan - und das Behördensystem an sich hat Schuld. Ein Straftäter kann sich ja auch nicht auf das Gesellschaftssystem als Auslöser einer Tat berufen. Und dies ist der große ungerechte Unterschied - mit dem "Schlechten Zeugnis" ausstellen und nix an Verantwortung tragen müssen. Ich bin im Übrigen dafür, solche Kommissionen auch mit staatlich unabhängigen Bürgern zu besetzen. Ein Teil des Kommentars wurde wegen einer Unterstellung gelöscht.
16.05.2012
09:38 Uhr
6. Herbert 1:
Herzlichen Dank an die gesamte MDR-Redaktion für die täglichen informativen und ausführlichen aktuellen Nachrichten, Berichte und Interviews in Radio, TV und Internet über das Tagesgeschehen in der Region, in Deutschland und der Welt: sachlich, unparteiisch, präzise, verständlich formuliert und von allen Moderatoren hevorragend präsentiert! Glückwunsch! Der Download-Service ist sehr nützlich. - Der SCHÄFER-Bericht zeigt: Der Verfassungsschutz Thüringen (Präs. Helmut ROEWER) hat bei der gemeinsamen Bekämpfung des Rechtsterrorismus (NSU) mit dem LKA und der Justiz total versagt. - Der MDR hat immer ausführlich über Neonazis berichtet. Danke!!!
15.05.2012
23:23 Uhr
5. Georg:
Ein weiterer Punkt, bei dem der Verfassungschutz die Arbeit der Polizei behindert hat. Chaotische Zustände ist dafür nicht der richtige Begriff. Ermittunglen der Polizei zu behindern, ist doch strafbar? Nur für den Verfassungsschutz nicht. Da scheint mir mehr Vorsatz im Spiel gewesen zu sein, als es jetzt belegbar ist. Ich traue der Behörde nicht. Ich traue dem Verfassungsschutz weiterhin zu, Umstände im Umfeld der NSU bewusst nicht aufzudecken.
15.05.2012
20:39 Uhr
4. HansMeiser:
Und alles das hat keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten vom "Verfassungsschutz", BKA, Justiz und Polizei? Von den politisch Verantwortlichen möchte ich gar nicht sprechen. Eine Bäckerei-Verkäuferin, welche "unrechtmäßig" Brötchenduft einatmet, wird jedenfalls in der gleichen Leistungsgesellschaft BRD sofort entlassen. Hier scheint doch offensichtlich mit unterschiedlichen Maß gemessen zu werden.
15.05.2012
18:26 Uhr
3. Bernd:
@Erich die Pässe wurden m.W. von Unterstützern des Trios bereitgestellt, daher "echt", aber eben unter falschem Namen. Die Story mit der Behördentarnung gab es nur in einigen Medien...
15.05.2012
17:43 Uhr
2. Online-Redaktion:
"@Erich": Sie finden den Bericht der Kommission als Download in der rechten Spalte. Mit freundlichen Grüßen MDR Online-Redaktion
15.05.2012
15:39 Uhr
1. Erich :
Zu Anfang der Berichterstattung war auch in Meldungen der ARD von "gefälschten" Pässen -- bzw. genauer gesagt Pässen, die legal von Behörden zur Tarnung übergeben werden -- die Rede, und es wurde behauptet, bei Mitgliedern der Terrorzelle seien solche Pässe gefunden worden. Später habe ich davon nichts mehr gehört. Gab es denn nun solche Pässe und woher kamen sie, oder, falls es sich um eine Falschmeldung gehandelt hat, wie kam diese Zustande? Und was ist mit dem hessichen Verfassungsschützer, der kurz vor einem der Morde am Tatort war? Werden solche und ähnliche Fragen im Bericht beantortet?
15.05.2012
13:46 Uhr

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