Thüringen

NSU-Untersuchungsausschuss : Gegenseitige Vorwürfe unter früheren Sicherheits-Verantwortlichen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden hat am Montag ehemalige Thüringer Spitzenpolitiker und -beamte befragt. Hintergrund ist die Affäre um die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dabei trat offen zutage, dass beim Aufbau der Behörden in den 90er-Jahren Rivalitäten und Zuständigkeitsgerangel an der Tagesordnung waren.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags haben ehemalige Spitzenbeamte von heftigen Machtkämpfen zwischen Politik und Sicherheitsbehörden berichtet. Der erste Chef des Landesverfassungsschutzes, Harm Winkler, sagte, das Innenministerium habe ihm immer wieder hineinregiert. Trotz Sicherheitsbedenken sei an ihm vorbei ungeeignetes Personal eingestellt worden.

Der ehemalige Chef des Landeskriminalamtes, Uwe Kranz, sprach sogar von Zuständigkeitskriegen und mangelnder gegenseitiger Information durch den Verfassungsschutz. Er habe immer wieder vor einer wachsenden Militanz und Bewaffnung der rechten Szene gewarnt. Das sei aber ungehört verhallt. Namentlich kritisierte Kranz den damaligen Thüringer Geheimdienstchef Helmut Roewer. Der habe ihm mutmaßlich Informationen vorenthalten, zum Beispiel zu V-Leuten. Kranz' Nachfolger Egon Luthardt warf wiederum seinem Vorgänger Fehler vor. Unter Kranz habe es praktisch keine Kommunikation zwischen LKA, Polizeipräsidium und -direktionen gegeben, dafür aber einen "Ost-West-Konflikt" im Amt.

Schuster sieht kein Fehlverhalten

Der frühere Innenminister Franz Schuster sagte vor dem Gremium, er sehe im Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren kein Versagen. Ein Fehlverhalten in seiner Amtszeit zwischen 1992 und 1994 könne er nicht erkennen. Schuster räumte allerdings auch Probleme ein. Zum neu gegründeten Verfassungsschutz sei damals Personal aus allen Himmelsrichtungen gekommen. Deshalb habe er die Behörde personell umgebaut. Die Struktur sei bei seinem Weggang gut entwickelt gewesen. Zurückhaltend äußerte sich Schuster zur Einstellung des später umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer im Jahr 1994. Er wolle keine Geheimnisse aus der Diskussion im Kabinett preisgeben, sagte er, bestätigte aber, dass er gegen die Verlängerung des Vertrags von Roewers Vorgänger Harm Winkler war.

Schusters Nachfolger im Amt des Innenministers, Richard Dewes, verteidigte Roewer. Er habe ihn für geeignet gehalten und deshalb bis 1998 im Amt gelassen, sagte der SPD-Politiker. In Roewers Amtszeit fällt das Untertauchen des späteren Terrortrios Anfang 1998. Dabei spielte Roewers Behörde eine undurchsichtige Rolle. Es gibt Vorwürfe, dass seine Leute mit den Neonazis kollaboriert haben. Nach Ansicht Roewers war das Leck dagegen bei der Landespolizei.

Ex-Justizminister lehnt Aussage ab

Der frühere Justizminister Hans-Joachim Jentsch sagte nur zum organisatorischen Aufbau der Justiz vor dem Untersuchungsausschuss aus. Jentsch, der später als Richter am Bundesverfassungsgericht mit dem NPD-Verbotsverfahren befasst war, sagte, er traue sich nicht zu, Erkenntnisse aus seiner Zeit als Minister von denen aus seiner Zeit als Verfassungsrichter sicher zu trennen.

Mangelnde Kommunikation bleibt das Problem

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit möglichen Pannen Thüringer Behörden bei der Suche nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die Terrorzelle NSU werden Morde an neun aus dem Ausland stammenden Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Das Trio stammt aus Jena, hatte aber lange in Zwickau gelebt.

Bereits letzte Woche hatte die vom Innenministerium beauftragte Schäfer-Kommission den Behörden gravierende Pannen bei der Fahndung nach den untergetauchten Neonazis bescheinigt. Allerdings hatte sich die Kommission auf die Vorgänge nach dem Abtauchen der drei Jenaer Bombenbauer 1998 konzentriert.

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2012, 21:50 Uhr

1. kohlo:
Kann man Den Untersuchungsausschuss nicht in Ein Theater verlegen,man hat doch die besten Schauspieler engagiert.Vor sehr ernstem Hintergrund ein teures Lustspiel.
22.05.2012
11:06 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

Thüringer Verfassungsschutz-Chefs

Harm Winkler: 1991 bis 1994
Helmut Roewer: 1994 bis 2000
Thomas Sippel: seit 2000

Thüringer Innenminister

Franz Schuster: 1992 bis 1994
Richard Dewes: 1994 bis 1999
Christian Köckert: 1999 bis 2002

Thüringer LKA-Chefs

Uwe Kranz: 1991 bis 1997
Egon Luthardt: 1997 bis 2000

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK