Thüringen

Ermittlungen : Vierter möglicher NSU-Helfer frei

Binnen weniger Wochen sind mittlerweile vier mutmaßliche Unterstützer des NSU-Terrornetzwerkes auf freien Fuß gelassen worden. Im jüngsten Fall um André E. fehlte es den Ermittlern an handfesten Beweisen. Unterdessen tagte in Berlin erneut der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Ermittlungen. Dabei erhob der ehemalige Vize-Chef des Bundeskriminalamtes schwere Vorwürfe, weil seine Behörde die Ermittlungen seinerzeit nicht übernehmen durfte.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorgruppe aufgehoben und ihn auf freien Fuß gesetzt. Den Richtern zufolge ist der Beschuldigte André E. nicht dringend tatverdächtig, das Bekennervideo der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" erstellt zu haben. Für die Staatsanwaltschaft hatte E. als einziger der Verdächtigen das Wissen, das etwa 15-minütige Video zu erstellen. Als Fachinformatiker verfüge er über besondere EDV-Kenntnisse.

Keine handfesten Beweise gegen Trio-Freund

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während eines Campingurlaubs.
André E. kannte Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos - muss aber nicht zwingend von ihren Taten gewusst haben.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Da der Film im Laufe mehrerer Jahre entstanden sei, hätte ihn den Richtern zufolge auch "ein anfänglicher Laie" herstellen können. In der Begründung heißt es weiter, der Ermittlungsrichter habe nicht belegen können, dass das Video auf den bei E. sichergestellten Rechner angefertigt worden sei. Zwar habe man auf dem Speicher entsprechende Bilddateien und Videosequenzen gefunden, jedoch nicht die im Film verwendete Schriftart.

André E. stand zudem in Verdacht, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe BahnCards überlassen zu haben. Die Richter stellten fest, dass E. nicht zwingend gewusst oder geahnt haben muss, dass er damit eine terroristische Gruppe unterstütze. Und auch wenn er zum Terror-Trio eine langjährige, enge und freundschaftliche Beziehung gepflegt habe, ließe sich nicht belegen, dass E. von deren Vorleben oder deren Taten wusste - nicht einmal in Ansätzen.

Nur noch Zschäpe und Wohlleben in Haft

André E. ist bereits der vierte mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU, der in den vergangenen Wochen freigelassen wurde. Ende Mai hatte die Bundesanwaltschaft auch die Haftbefehle gegen die beiden Verdächtigen Carsten S. und Matthias D. aufgehoben. Carsten S. hatte sich besonders kooperativ gezeigt, zur Aufklärung beigetragen und glaubhaft machen können, seit über zehn Jahren keine Kontakte mehr in rechtsextremistische Kreise zu besitzen. Im Fall von Matthias D. konnte aus Mangel an Beweisen die Untersuchungshaft nicht länger gerechtfertigt werden. Zuvor war bereits der Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben worden, der den inzwischen toten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Pistole überbracht haben soll. Derzeit sitzen nur noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben in Haft.

Ex-BKA-Vize nennt Ermittlungen "stümperhaft"

In Berlin trat am Donnerstag der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, vor den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, der mögliche Pannen der Ermittler im NSU-Fall beschäftigt. Falk erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Er sagte, die Bearbeitung der zehn Morde sei kriminaltechnisch "stümperhaft" gewesen. Die beteiligten Landesbehörden hätten kein einheitliches Führungs- und Fahndungskonzept gehabt. Er kritisierte, dass sich das Bundesinnenministerium offenbar dem Druck der Länder gebeugt und daher die Ermittlungen nicht zentral an das Bundeskriminalamt übertragen habe.

Falk hatte 2006 erfolglos auf diese zentrale Lösung gedrungen. Bayerns damaliger Innenminister Beckstein war jedoch dagegen. Im Mai verteidigte er seine Entscheidung vor dem Untersuchungsausschuss damit, dass die Untersuchungen bei BKA-Übernahme wochen- oder monatelang geruht hätten, weil sich die neuen Ermittler erst hätten einarbeiten müssen. In Bayern hatte die rechtsterroristische Mordserie begonnen. Am 9. September 2000 wurde in Nürnberg ein türkischer Blumenhändler erschossen. Insgesamt sollen die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin auf das Konto der NSU gehen.

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Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2012, 22:15 Uhr

1. Peter S. aus Dessau:
Das ist ja schön, man muß also nur die Schriftart wechseln und schon wird man frei gesprochen, auch wenn Videosequenzen auf dem Computer gefunden wurden. V-Leute-Gedankenspielereien wären jetzt wirklich vermessen. Vielleicht findet man bei Beate Zschäpe auch Gründe sie wieder freizulassen.
14.06.2012
17:33 Uhr

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