Thüringen

"Operation Rennsteig" : Verfassungsschutz im Kreuzfeuer

Im Zusammenhang mit der Geheimdienstoperation "Rennsteig" wächst der Druck auf den Thüringer Verfassungsschutz. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtages am Mittwoch scharf der Darstellung des Nachrichtendienstes widersprochen. Anders als vom Verfassungsschutz behauptet, sei die Kontrollkommission über die Geheimdienstoperation nicht informiert gewesen, hieß es aus dem Gremium. Bisher habe der Nachrichtendienst über die offenbar bedeutsame und langanhaltende Operation nicht "mit der notwendigen Klarheit und Umfänglichkeit informiert".

Außerdem kritisierten die Geheimdienst-Kontrolleure "übereinstimmend" die Informationspolitik des Amtes. Die Abgeordneten forderten "eine Berichterstattung im Sinne einer vollständigen Transparenz". Im Laufe des Gesprächs der Parlamentarischen Kontrollkommission mit Verfassungsschutzchef Thomas Sippel kam es außerdem zu einem Eklat, sodass die geheim tagende Kommission ihre Sitzung abbrechen musste.

Am Wochenende war die "Operation Rennsteig" bekannt geworden. Demnach haben zwischen 1997 und 2003 der Bundes- und Landes-Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst in einer gemeinsamen Operation die Thüringer Neonazi-Szene beobachtet. Dabei sollen die drei Geheimdienste mit V-Leuten im "Thüringer Heimatschutz" ermittelt haben. Zum Heimatschutz gehörten mutmaßlich auch die späteren Mitglieder des rechtsextremistischen Terrortrios des NSU.

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2012, 18:04 Uhr

3. HansMeiser:
Unglaublich, diese Verfehlungen des Verfassungsschutzes grenzen schon an Arbeitsverweigerung! Aber solche Leute haben ja keine Konsequenzen zu erwarten. Nur die Normalos werden bei jeder Kleinigkeit entlassen.
21.06.2012
15:22 Uhr
2. Sachse:
Wenn man in der richtigen Partei(genau wie früher ) ist bestehet offensichtlich Narrenfreiheit.In Sachsen CDU/FDP und in Thüringen CDU/SPD .Demokratie sieht eigentlich anders aus.
20.06.2012
18:51 Uhr
1. Reichardt, Frank:
Wann endlich erfolgen hier personelle Konsequenzen? 1990 schrie das Volk, Stasi in den Tagebau, heute schreit leider niemand mehr...
20.06.2012
18:20 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK