Thüringen

Nach Aktenfund : Marx kritisiert Thüringer Innenministerium

Nach den neuen Aktenfunden über das Terror-Trio aus Jena wächst die Kritik am Thüringer Innenministerium. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, sagte, es sei ein Skandal, dass die Unterlagen aus den Archiven der Kriminalpolizei erst jetzt auftauchen.

Dorothea Marx
Dorothea Marx kritisiert den Thüringer Innenminister für den verspäteten Aktenfund

"Die politische Verantwortung dafür liegt beim Innenministerium, offensichtlich ist der Wille zur Aufklärung immer noch nicht so stark ausgeprägt." Gegenüber MDR THÜRINGEN ergänzte Marx, es sei außerdem ein Skandal, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vermute, es könnten noch mehr Akten gefunden werden. Sie frage sich, wann nun endlich alle Akten da seien.

Am Wochenende hatte MDR THÜRINGEN öffentlich gemacht, dass erst acht Monate nach dem Auffliegen des aus Jena stammenden Terror-Trios auch die Archive aller Thüringer Kriminalpolizei-Inspektionen ausgewertet worden waren. Dieses neue Material lag weder dem Bundeskriminalamt noch der Schäfer-Kommission vor.

Linke fordert Bericht über Aktensuche - Lieberknecht zeigt Verständnis

Ministerpräsidentin Lieberknecht zeigte Verständnis für die Verzögerung bei der Aktensuche. Die Aufklärung der Ermittlungspannen sei ein Prozess. Wichtig sei, dass alles auf den Tisch komme, sagte sie dem MDR. Dagegen sprach der Grünen-Landtagsabgeordnete Dirk Adams von einem peinlichen Vorfall. Innenminister Jörg Geibert dürfe nicht länger ein Passiv-Minister sein.

Die Linke-Fraktion verlangte vor dem Untersuchungsausschuss einen Bericht über die Aktensuche. Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte, "wir können nicht ausschließen, dass Behördenmitarbeiter, die in den 90er-Jahren und bis 2003 Verantwortung trugen, heute mit dafür sorgen, dass Akten nicht oder spät zugänglich gemacht werden". Der Ausschuss habe bereits im Februar die Vorlage aller Akten beschlossen.

Dokumente enthalten "Heimatschutz"-Infos

In den "neuen" Dokumenten, die 20 Ordner füllen, geht es nach MDR-Informationen um Ermittlungen gegen den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem in den 1990er-Jahren auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Das Trio schloss sich später zum Nationalsozialistischen Untergrund - NSU - zusammen, der für eine Mordserie mit zehn Todesopfern und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht wird.

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2012, 13:37 Uhr

3. HansMeiser:
Der Fisch stinkt vom Kopf her - altes deutsches Sprichwort
17.07.2012
16:59 Uhr
2. Wolfgang Reuter:
Wenn den Untersuchungsausschüssen die jetzt gefundenen Akten vorenthalten wurden, ist das nicht mit Schlamperei der zuständigen Behörden zu erklären. Dahinter steckt doch die Absicht zu verbergen, dass Verfassungsschutz und Innenministerium untätig geblieben sind. Es stellt sich die Frage, ob die Mitarbeiter ihre eigene Inkompetenz verdecken wollten oder heimliche Sympathien für die NSU-Gruppe hegten.
16.07.2012
17:58 Uhr
1. sir_sapp:
Tja,was soll man dazu noch sagen? Ich bin mal gespannt was noch alles für (peinliche) Pannen passieren!5
16.07.2012
15:18 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK