Thüringen

Schäfer-Bericht verschweigt Informationen : Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA

Der Schäfer-Bericht weist größere Lücken auf als bisher bekannt. Das Team um den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN die Arbeit einer bisher verschwiegenen Sonderkommission (Soko) "Rechte Gewalt" ignoriert. Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigt an, dass der Bericht ergänzt werden muss.

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling

Es ist der 15. Mai dieses Jahres. Der Presseraum des Thüringer Innenministeriums ist voll mit Journalisten, die alle auf einen Mann warten: Bundesrichter a.D. Dr. Gerhard Schäfer. Gemeinsam mit Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) stellt er an diesem Tag seinen Bericht vor, in dem er die Pannen der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena untersucht hat.

Schäfer und seine Kommission hatten über 50 Akten gelesen und mehr als 40 Zeugen gehört. Nun präsentiert der Ex-Richter auf 266 Seiten seine Erkenntnisse und seine Kritik an den Behörden. Besonders dem Landeskriminalamt (LKA) macht Schäfer einen schweren Vorwurf: Der Einsatz von Zielfahndern bei der Trio-Suche sei als Fahndungs-Mittel völlig ungeeignet gewesen. So schreibt Schäfer dann auch: "Richtig wäre aus Sicht der Kommission gewesen, gegebenenfalls eine Soko zu gründen und die Beamten dieser Einsatzgruppe, wie bisher mit den Ermittlungen gegen das Trio, jetzt auch mit der Suche nach dem Trio zu beauftragen." Der ehemaligen Bundesrichter hat es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen.

Doch inzwischen aufgetauchte vertrauliche Dokumente, die MDR THÜRINGEN vorliegen, lassen den Schluss zu, dass dieser Kritikpunkt von Schäfer so nicht zu halten ist. Schlimmer noch, die Kommission gerät durch diese Papiere in den Verdacht, eine wichtige Information unterschlagen zu haben. Aus Absicht oder aus Schlamperei, das bleibt nun zu klären. Klar ist, die von Schäfer geforderte Soko hat es tatsächlich gegeben. Und klar ist auch, Schäfer hat von der Existenz dieser Soko gewusst und sie nicht in seinem Bericht erwähnt. Außerdem scheinen im Landeskriminalamt alle Aktenbestände dieser Soko verschwunden zu sein. Das Innenministerium wiederum hat Akten zu dieser Ermittlergruppe gefunden, allerdings erst diese Woche, sodass dieses Material der Schäfer-Kommission nicht zur Verfügung stand.

Hintergrund:

Im August 2000 begann die "Soko ReGe" damit, die Strukturen des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) zu durchleuchten. Insgesamt waren der Soko 13 Beamte zugeordnet, zeitgleich ermittelten bis zu sieben Beamte gegen den THS. Dabei kam die Soko nach Angaben des LKA zu folgenden Ergebnissen: Der "Thüringer Heimatschutz" war die Dachorganisation von fünf regional organisierten Kameradschaften, zu denen 13 Gruppierungen zählten. 17 führende Mitglieder des THS wurden identifiziert, Sympathisanten, weitere Mitglieder und Inhaber von Internetseiten ermittelt.

Nach vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN in Auszügen vorliegen, analysierte die Soko alle alten Fallakten zum "Heimatschutz": Zwischen 1996 und 2000 hatte es 156 Strafverfahren gegen THS-Mitglieder gegeben. Alle wurden von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt. Die Soko selbst leitete 16 Ermittlungsverfahren gegen THS-Mitglieder ein, von denen bis 2001 die Justiz elf wieder einstellte.

Die Staatsanwaltschaft Gera kam im November 2001 zu dem Schluss, dass den Mitgliedern des THS die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne. Die "Soko ReGe" wurde aufgelöst. Gut eineinhalb Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft Gera wegen Verjährung das Verfahren gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein.

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