Thüringen

Sonderkommission "Rechte Gewalt"

Rückblick: Am 3. August 2000 ordnete der Thüringer Innenminister an, eine Sonderkommission "Rechte Gewalt" (ReGe) im LKA zu gründen. Diese Soko bekam einen einzigen, aber sehr klaren Auftrag. In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren sollte sie Beweise zusammentragen, dass die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" (THS) eine kriminelle Vereinigung sei. Zum THS gehörte damals auch die "Kameradschaft Jena", in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren.

Zu ihr zählte auch der aktuell noch in U-Haft sitzende Ralf Wohlleben. Die Soko begann also, während die Suche nach dem Trio schon seit 1998 lief, auch gegen die Neonazis zu ermitteln, die damals schon im Verdacht standen, dem Trio bei seiner Flucht geholfen zu haben. Während Zielfahnder und Verfassungsschützer erfolglos versuchten, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu schnappen, durchleuchtete die Soko "ReGe" den "Thüringer Heimatschutz". Bis zu 13 Beamte waren damals in dieser Soko beschäftigt. Es wurden 16 Ermittlungsverfahren eröffnet, von denen die Justiz aber elf im Jahr 2001 wieder einstellte. Die Soko selber wurde am 12. März 2002 aufgelöst, ein gutes Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft Gera dann auch ihr Ermittlungsverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein.

Die Schäfer-Kommission kritisierte in ihrem Bericht, dass es einen solche Sonderkommission nicht gegeben habe. Schäfers Begründung: Die Zielfahndung sei fachlich und personell nicht in der Lage gewesen, die drei in den gut vernetzten Strukturen der damaligen Neonazi-Szene zu finden. Vielmehr hätten Beamte diese Szene erst gründlich durchleuchten müssen, um dann die Unterstützer zu finden, die bei der Flucht des Trios geholfen haben. Nun stellt sich heraus, dass es eine solche Soko gegeben hat und sie genau das tat, was Schäfer in seinem Bericht anmahnt. Doch auf keiner der 266 Seiten wird die Soko "ReGe" erwähnt.

Innenminister droht mit "drastische Konsequenzen"

Dabei hat die Schäfer-Kommission von der Existenz der Soko "ReGe" gewusst. Das Thüringer LKA teilte MDR THÜRINGEN mit, dass das Ministerium der Kommission im April dieses Jahres Unterlagen zu dieser Soko "ReGe" übergeben habe. Warum Schäfer und sein Team diese wichtigen Informationen in ihrem Bericht ignorierten, ist bisher unklar. Gerhard Schäfer sagte auf Anfrage, dass ihm eine Soko "ReGe" nicht mehr erinnerlich sei. Innenminister Jörg Geibert geht besonders mit seinen eigenen Ministeriumsbeamten hart ins Gericht. "Das kann ich wirklich nur mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis nehmen, dass nach wie vor Weisungen nicht umgesetzt werden", sagte Geibert MDR THÜRINGEN. Sollte es ein personelles Versagen gegeben haben, werde das "drastische Konsequenzen" haben. Mit Blick auf den Schäfer-Bericht sagte er, dass er im Moment noch nicht sehe, dass dort etwas geändert werden müsse. Aber es müsste in jedem Falle etwas ergänzt werden.

Zuletzt aktualisiert: 26. Juli 2012, 22:29 Uhr

7. Heinz Faßbender:
@LieschenMeier: ich bin ganz bei Ihnen -danke Sie sprechen mir aus der Seele
27.07.2012
12:42 Uhr
6. LieschenMeier:
@HerrnFaßbender: klar, wie bitte sollten denn die Herren "Verfassungs- und Staatsschützer" zur Verantwortung gezogen werden? Etwa von den nicht vorhandenen Dienstaufsichtsorganen oder von einer nicht vorhandenen unabhängigen Justiz und vor allem WARUM? ... wegen Strafvereitelung im Amt, wegen Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung oder, oder ...?? (wenns nicht so ernst wäre, ich würd mich an dieser Stelle schlapp lachen!) Einen Schutz der "Demokratie" scheint es ja nur zu geben, wenn es gegen LINKS geht. Gegen den Terror von RECHTS versagt er vollends und M I T S Y S T E M!! Informationsdesaster, Falschaussagen, bewusste Desinformation, Verschleierung, Aktenvernichtung, ... OHNE WORTE ...!!! Man ist nur noch fassungslos über das unglaubliche Ausmaß ... und JA, dieses Verbrechen, was da vor unser aller Augen passiert!! NIX SATIRE!! ... ein IRRENHAUS ist das hier!
27.07.2012
11:24 Uhr
5. Heinz Faßbender:
alles wie gehabt - eine Krähe ...... diese Beamten - und Juristenschaft ist nicht beizukommen - solange sie ihre Skandale und Rechtsbeugungen immer selbst untersuchen.
27.07.2012
10:12 Uhr
4. Rentner:
Es ist doch sehr bedauerlich das man in den Thür. Ämtern Prof.,Dr.,Richter usw aus den Alten Bundesländern z.t.a.D. und noch (wenn auch nach abgelaufener Amtszeit wo anders) tätig sind. Teilweise an Gedächtnissschwund leiden. Ich kenne einige Dr.,Prof. und Ingenieure aus den Neuen Bundesländern die über 75 Jahre Alt sind. Die beherrschen sogar noch das Lateinische und leiden nicht teilweise unter Gedächtnissschwund und sind Geistig top fit. Das haben eben die Ostler im voraus. Diese Beamten konnten vermutlich nur Befehlen und Kommandieren. Man sollte denen ihre Rentenbezüge aberkennen. Einen weiteren Kommentar verkneif ich mir.
27.07.2012
09:22 Uhr
3. HansMeiser:
Die InnenministerInnen und MinisterpräsidentenInnen der letzten Jahrzehnte tragen an diesen Skandalen narürlich keinerlei Mitschuld! Die sind ja nur weisungsberechtigt und politisch verantwortlich für diese Institutionen. Mal sehen, wann die MPs und Innenminister der letzten Jahrzehnte vor dem Gebäude des sog. Verfassungsschutzes eine Demo veranstalten, um ihrer Empörung über die skandalösen Zustände Ausdruck zu verleihen. SATIRE ENDE
27.07.2012
08:53 Uhr
2. HansMeiser:
Das erinnert mich sehr an die verschwunden Stasi-Akten.... wir haben dafür doch Spezialisten....die Stasi-Unterlagenbehörde.
26.07.2012
21:32 Uhr
1. Thüringer:
Also jetzt drücke ich dem Thür. Innenminister fest die Daumen, einen "eisernen Besen" zu Hand nehmen und schauen was da insgesamt in der Behörde LKA und in der gesamten Landespolizei los ist/war und sein wird. Hoffentlich verstehen die gesamte Regierung und auch die Opposition ihren eigentlichen Auftrag und rufen nicht immer wieder das typische "thüring´sche Rücktrittslied" - dieses Land hat schon genügend Innenminister verschlissen!
26.07.2012
21:03 Uhr

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Hintergrund:

Im August 2000 begann die "Soko ReGe" damit, die Strukturen des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) zu durchleuchten. Insgesamt waren der Soko 13 Beamte zugeordnet, zeitgleich ermittelten bis zu sieben Beamte gegen den THS. Dabei kam die Soko nach Angaben des LKA zu folgenden Ergebnissen: Der "Thüringer Heimatschutz" war die Dachorganisation von fünf regional organisierten Kameradschaften, zu denen 13 Gruppierungen zählten. 17 führende Mitglieder des THS wurden identifiziert, Sympathisanten, weitere Mitglieder und Inhaber von Internetseiten ermittelt.

Nach vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN in Auszügen vorliegen, analysierte die Soko alle alten Fallakten zum "Heimatschutz": Zwischen 1996 und 2000 hatte es 156 Strafverfahren gegen THS-Mitglieder gegeben. Alle wurden von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt. Die Soko selbst leitete 16 Ermittlungsverfahren gegen THS-Mitglieder ein, von denen bis 2001 die Justiz elf wieder einstellte.

Die Staatsanwaltschaft Gera kam im November 2001 zu dem Schluss, dass den Mitgliedern des THS die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne. Die "Soko ReGe" wurde aufgelöst. Gut eineinhalb Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft Gera wegen Verjährung das Verfahren gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein.

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