Thüringen

Unbekannte Sonderkommission : Personelle Konsequenzen im Innenministerium gefordert

Nach der neuen Panne bei der Aufklärung der NSU-Mordserie fordern SPD, Linke, Grüne und FDP Aufklärung und personelle Konsequenzen im Thüringer Innenministerium. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht solle ihrem Versprechen, für vollständige Aufklärung und Ordnung zu sorgen, endlich Taten folgen lassen. Derweil trafen sich Innenminister Jörg Geibert und der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Werner Jakstat, zu einem Krisengespräch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Koalitionspartner Uwe Höhn warf dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt vor, die Schäfer-Kommission und den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nicht oder nur in unzureichender Form über die Existenz der Sonderkommission (Soko) "Rechte Gewalt" informiert zu haben. Dies sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". LKA und Innenministerium behinderten die Aufklärungsarbeit massiv. Höhn warf dem Innenminister vor, dass er die Kontrolle über sein eigenes Ministerium verloren habe. Das könne nicht weiterhin ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben.

"Das, was im Thüringer Innenministerium derzeit geschieht, ist das Gegenteil von Aufklärung. Hier wird gemauert, gebremst und desinformiert. Ich fordere die Ministerpräsidentin daher mit Nachdruck auf, personelle Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums zu prüfen."

Uwer Höhn, SPD-Fraktionsvorsitzender

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken, sagte, Lieberknecht solle die "Chaostage der Sicherheitsbehörden beenden und für schonungslose Aufklärung sorgen". Es werfe kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Landesregierung, wenn mehr und mehr Puzzle-Steine des behördlichen Versagens und amtlicher Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen fast ausnahmslos von den Medien zusammengetragen würden. Ramelow forderte, dass "nun endlich die Ministerpräsidentin eingreifen muss".

Grüne: Rücktrittsforderung an den Innenminister

Grünen-Landesprecher Dieter Lauinger sagte, sollte sich herausstellen, dass das Innenministerium der Schäfer-Kommission Akten vorenthalten habe, bleibe für Innenminister Geibert nur der Rücktritt. Lauinger wörtlich: "Ein Kapitän, dessen Schiff macht, was es will, muss auch von Bord gehen - auch wenn er sich laut über das Chaos in seinem Ministerium empört." Falls der Minister "aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage" sei, diese Konsequenz zu ziehen, müsse die Ministerpräsidentin eingreifen.

Lieberknecht stellt sich vor Innenminister

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schwieg bis zum Freitagnachmittag zu den Forderungen des Koalitionspartners und der Opposition nach personellen Konsequenzen. Dann stellte sie sich vor Geibert. Über ihren Sprecher ließ sie verbreiten, dass der Innenminister weiterhin mit der Aufklärung der Geschehnisse rund um das Thüringer Terror-Trio beauftragt sei. Es kämen immer wieder neue Dinge ans Licht. Dies zeige, dass aufgeklärt werde. Gleichzeitig forderte CDU-Generalsekretär Mario Voigt die SPD auf, das "schmierige Sommertheater" zu unterlassen. Die Sozialdemokraten sollen ihre Kraft in die Aufklärung der schrecklichen Ereignisse legen. Thüringen habe frühzeitig und beispielhaft eine Aufklärungsarbeit in Gang gesetzt, die in anderen Bundesländern nur wünschenswert wäre.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es in Thüringen eine LKA-Sonderkommission "Rechte Gewalt" gegeben hatte. Die Soko sollte in den Jahren um die Jahrtausendwende die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" untersuchen. Im Bericht der Schäfer-Kommission, die die Pannen bei der Fahndung nach dem Jenaer Neonazi-Trio aufdecken sollte, wird die Soko "Rechte Gewalt" jedoch mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen sah die Kommission das Fehlen einer solchen Soko als ein Versäumnis, das die jahrelange Flucht des Trios begünstigt habe. Das LKA kann zu der Soko bisher keine Akten mehr finden.

Krisengespräch und Aktensuche

Am Freitagvormittag trafen sich Innenminister Jörg Geibert und LKA-Chef Werner Jakstat zu einem Krisengespräch. Dabei wurde der LKA-Chef nach Angaben des Innenministeriums aufgefordert, von allen an der Soko beteiligten Mitarbeitern dienstliche Erklärungen zum Verbleib der damals angelegten Akten einzufordern. Jakstat sei gebeten worden, aufzuklären, wo die Akten sind. Noch wisse niemand, wo sie sich befänden. Jakstat soll bis nächste Woche alle Informationen über den Verbleib der Akten zusammenzutragen.

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2012, 21:05 Uhr

4. HansMeiser:
Was tun diese Bürokraten noch alles, um zu vertuschen, dass die NSU Bande vom sog. Verfassungsschutz initiiert und gedeckt wurde. Das ist nach dieser Kaskade von angeblichen Irrtümern und Fehlleistungen mein ganz persönlicher Eindruck.
28.07.2012
16:49 Uhr
3. Matthias:
Stieg Larson läßt grüßen.
27.07.2012
20:24 Uhr
2. HansMeiser:
Dieser braune Sumpf sollte durch die Stasiunterlagenbehörde untersucht werden. Die haben auch die notwendige Technik, um geschredderte Akten wieder lesbar zu machen.
27.07.2012
16:29 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Das ewige Spiel und nix kommt dabei raus....
27.07.2012
16:29 Uhr

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Hintergrund:

Im August 2000 begann die "Soko ReGe" damit, die Strukturen des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) zu durchleuchten. Insgesamt waren der Soko 13 Beamte zugeordnet, zeitgleich ermittelten bis zu sieben Beamte gegen den THS. Dabei kam die Soko nach Angaben des LKA zu folgenden Ergebnissen: Der "Thüringer Heimatschutz" war die Dachorganisation von fünf regional organisierten Kameradschaften, zu denen 13 Gruppierungen zählten. 17 führende Mitglieder des THS wurden identifiziert, Sympathisanten, weitere Mitglieder und Inhaber von Internetseiten ermittelt.

Nach vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN in Auszügen vorliegen, analysierte die SoKo alle alten Fallakten zum "Heimatschutz": Zwischen 1996 und 2000 hatte es 156 Strafverfahren gegen THS-Mitglieder gegeben. Alle wurden von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt. Die Soko selbst leitete 16 Ermittlungsverfahren gegen THS-Mitglieder ein, von denen bis 2001 die Justiz elf wieder einstellte.

Die Staatsanwaltschaft Gera kam im November 2001 zu dem Schluss, dass den Mitgliedern des THS die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne. Die "Soko ReGe" wurde aufgelöst. Gut eineinhalb Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft Gera wegen Verjährung das Verfahren gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein.

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