Thüringen

Unbekannte Sonderkommission : Schäfer will nun doch Soko "ReGe" kennen

Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer hat sein Vorgehen bei seinen Ermittlungen zum Thüringer Neonazi-Trio verteidigt. Die einstige Existenz und der Auftrag der sogenannten Sonderkommission "Rechte Gewalt" (Soko "ReGe") des Landeskriminalamtes seien der Kommission bekannt gewesen. Allerdings habe die Soko keine Bedeutung für seine Ermittlungen zum Terror-Trio gehabt. Die Sonderkommission sei daher aus "gutem Grund" nicht in dem Abschlußbericht der Schäfer-Kommission erwähnt worden. Noch am Donnerstag hat Schäfer MDR THÜRINGEN erklärt, dass ihm eine Soko "ReGe" nicht mehr erinnerlich sei.

Der Leiter der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Arbeit der Strafverfolgungsbehoerden im Fall der Zwickauer Terrorzelle, Gerhard Schäfer (l.), neben dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU)
Im Mai legte Schäfer (links) seinen Bericht vor

Am Donnerstag waren erstmals Hinweise zu "ReGe" in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Die Soko war im Jahr 2000 vom Thüringer Innenministerium eingerichtet worden, um Strukturen im Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene zu ermitteln. Akten sind aber angeblich nicht mehr vorhanden. Auch sonst will sich niemand an die einstige Sonderkommission erinnern können.

Schäfer ließ nun über das Thüringer Innenministerium verbreiten, dass seiner Kommission der Eintrag zu der Sonderkommission aus dem Jahresbericht 2001 des Landeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität vorgelegen habe. In dem Eintrag seien Errichtung, Einstellung und Ergebnisse der Soko "ReGe" beschrieben worden. Aufgabe sei es gewesen, die Struktur des sogenannten "Thüringer Heimatschutzes" zu beleuchten und dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzugehen.

Wäre zweite Soko nötig gewesen?

Dass die Soko "ReGe" nicht mit der Fahndung nach dem untergetauchten Neonazi-Trio befasst gewesen sei, würden die Vermerke der Zielfahndung in seinem Bericht deutlich machen. So hätten Fahnder im Oktober 2000 sowie im Februar und August 2001 die Gründung einer Sonderkommission für Strukturermittlungen im Umfeld der drei gesuchten Personen angeregt. "Das hätten die Zielfahnder nicht fordern müssen, wenn dies zum Aufgabenbereich der damals bestehenden Sonderkommission 'ReGe' gehört hätte", so Schäfer.

Die Schäfer-Kommission war im November 2011 von Innenminister Jörg Geibert eingesetzt worden, um das Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des Thüringer Terror-Trios zu untersuchen. Der Abschluss Bericht der Kommission hatte zahlreiche Mängel offenbart.

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2012, 21:06 Uhr

2. Knigge:
Ich vermisse den Respekt gegenüber anerkannten Persönlichkeiten. Man kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass ein Untersuchungsleiter auf jede Marginalie sofort eine passende Antwort bereit hat. Schließlich handelt es sich um einen komplexen Untersuchungsvorgang mit einer Vielzahl von Aktenvorgängen. Wer was anderes verlangt, ist nicht glaubwürdig. Die Berichterstattung ist demzufolge nicht mehr seriös sondern wirkt konstruiert.
28.07.2012
16:21 Uhr
1. HansMeiser:
Da muss die Stasiunterlagenbehörde ran! Die kennen sich aus mit staatlicher Aktenvernichtung und Vertruschung von Regierungskriminalität.
28.07.2012
10:52 Uhr

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Hintergrund:

Im August 2000 begann die "Soko ReGe" damit, die Strukturen des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) zu durchleuchten. Insgesamt waren der Soko 13 Beamte zugeordnet, zeitgleich ermittelten bis zu sieben Beamte gegen den THS. Dabei kam die Soko nach Angaben des LKA zu folgenden Ergebnissen: Der "Thüringer Heimatschutz" war die Dachorganisation von fünf regional organisierten Kameradschaften, zu denen 13 Gruppierungen zählten. 17 führende Mitglieder des THS wurden identifiziert, Sympathisanten, weitere Mitglieder und Inhaber von Internetseiten ermittelt.

Nach vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN in Auszügen vorliegen, analysierte die Soko alle alten Fallakten zum "Heimatschutz": Zwischen 1996 und 2000 hatte es 156 Strafverfahren gegen THS-Mitglieder gegeben. Alle wurden von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt. Die Soko selbst leitete 16 Ermittlungsverfahren gegen THS-Mitglieder ein, von denen bis 2001 die Justiz elf wieder einstellte.

Die Staatsanwaltschaft Gera kam im November 2001 zu dem Schluss, dass den Mitgliedern des THS die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne. Die "Soko ReGe" wurde aufgelöst. Gut eineinhalb Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft Gera wegen Verjährung das Verfahren gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein.

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