Thüringen

Unbekannte Sonderkommission : Generalbundesanwalt will Thüringer Akten sehen

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe will die Unterlagen der Thüringer Sonderkommission "Rechte Gewalt" (Soko "ReGe") prüfen. Sprecher Marcus Köhler sagte MDR THÜRINGEN: "Wir werden klären, ob es sich um für unsere Ermittlungen relevante Erkenntnisse handelt, die nicht bereits Gegenstand des 'NSU'-Ermittlungskomplexes sind."

Generalstaatsanwalt Harald Range.
Generalstaatsanwalt Harald Range will die "ReGe"-Unterlagen prüfen

Am Donnerstag war öffentlich geworden, dass eine Soko "ReGe" von August 2000 bis Frühjahr 2002 gegen den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" (THS) ermittelt hatte. Der THS gehörte zum Umfeld des Jenaer Trios, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, bis es 1998 abgetaucht war. Akten der Soko "ReGe" wurden nach Informationen von MDR THÜRINGEN vergangene Woche im Thüringer Innenministerium gefunden. Im Bericht der Schäfer-Kommission vom Mai 2012, die Pannen bei der Fahndung nach dem Jenaer Neonazi-Trio aufdecken sollte, wurde die Soko "ReGe" jedoch mit keinem Wort erwähnt.

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2012, 18:21 Uhr

5. Claudia Iyiaagan-Bohse:
"Warum erst jetzt?" Gravierende, personelle Fehlentscheidungen in Stadt und Land wurden im Zusammenhang mit der Transformationszeit 1989 nicht wirklich korrigiert. Stattdessen wurden und werden alle Anstrengungen zur überfälligen Veränderung mit größtem, umfassenden Aufwand, schließlich verbotener und staatlicher Gewalt niedergedrückt. Ein Paradebeispiel für die folgenden, demokratieschädigenden Entwicklungen ist Leipzig, weiter denn je entfernt von der wider besseren Wissens herbeigeredeten und herbeigeschriebenen "Heldenstadt". Claudia Iyiaagan-Bohse
29.07.2012
11:43 Uhr
4. Heinz Faßbender:
Ich frage mich, warum erst jetzt? Zeitlassen zum schreddern und manipulieren? Diesen Polizei, Ermittlungs- und Justiz - Behörden ist nicht mehr zu trauen! Sie schützen sich nur noch selbst!
29.07.2012
11:06 Uhr
3. Eva-Milena Gantmann:
Interessanterweise hört man von den berufenen Ausschüssen immer nur reflexartige Reaktionen. Sacharbeit scheint zu mühsam zu sein, warum auch, wenn es doch nur um Politikgeplänkel und Profilierungssucht geht. Wen interessiert da noch der Untersuchungsauftrag? Und die Presse prostituiert sich als Sprachrohr für Provinzpolitiker. Schönes, dankbares Sommerlochthema!
28.07.2012
19:32 Uhr
2. HansMeiser:
Welche Akten? Es reicht langsam, dagegen herrscht ja bei Hempels unterm Sofa eine pedantische Ordnung. Und alles vollkommen zufällig und unabsichtlich...das glaube ich ja sofort. Aber personelle Konsequenzen hat das natürlich nicht. Höchstens, dass ein Mitarbeiter mit 52 und 2500 Euro monatlich in den vorzeitgen Ruhestand versetzt wird. Das ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürgers.
27.07.2012
22:23 Uhr
1. Klardenker:
Bei einem Terrabyte Daten kann schon mal ein Kilobyte nachgeliefert werden. Beruhigend ist, dass die Thüringer Polizei alles unternahm, um den Rechten auf die Schliche zu kommen. Aber offensichtlich findet der Untersuchungsausschuss in dem Terrabyte Daten nichts und ist auf das Kilobyte angewiesen. Dann wäre ja endlich bewiesen, dass die Thüringer Polizei gute Arbeit machte. Übersehen wird auch, dass zu Zeiten der Soko ReGe von den heute bekannten schweren Taten noch gar keine passiert ist. Man muss sich als Neutraler allmählich wirklich die Frage stellen, ob die Meldungen wirklich Pannen sind? Vielmehr sind die Meldungen Blätterrauschen im wahrsten Sinne des Wortes.
27.07.2012
20:06 Uhr

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