Thüringen

Ermittlungen zu Terrortrio : Polizei durchsucht tausende Akten nach Rechtsextremen

Die Thüringer Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und mögliche Bezüge zu dem rechtsextremen Terrortrio aus Jena untersucht. Die Papiere seien vor allem im Hinblick auf rund 300 Personen aus dem rechten Spektrum durchleuchtet worden, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag in Erfurt. Im Fokus standen dabei nach seinen Angaben Mitglieder rechtsextremen Vereinigung "Thüringer Heimatschutz", der auch die drei mutmaßlichen Bombenbauer und Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den 1990er-Jahren angehört hatten.

Jörg Geibert
Thüringens Innenminister Jörg Geibert

Geibert sagte, das Material werde den Untersuchungsausschüssen von Landtag und Bundestag zur Verfügung gestellt. "Es gibt einen Eindruck über das kriminelle Verhalten der rechten Szene." Es gehe bei der Aktion nicht um neue Akten, sondern darum, möglicherweise neue Hinweise aus vorhandenen Akten zu gewinnen.

Die erneute Sichtung der alten Akten war durch Rechercheaufträge der Untersuchungausschüsse ausgelöst worden. Damit waren nach Geiberts Angaben rund 100 Beamte beschäftigt. Die Suche steht auch im Zusammenhang mit aktuellen Ermittlungen unter anderem gegen mutmaßliche Unterstützer des Terrortrios. In den am Freitag vorgestellten Akten befindet sich unter anderem Material aus Gotha, Saalfeld, Suhl, Gera und Jena.

Marx krisiert Informationspolitik

Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Terrortrio, Dorothea Marx (SPD), warf dem Innenministerium Versäumnisse bei der Information des Parlaments in der Vergangenheit vor. Neue Informationen müssten zunächst an jene gehen, die an der Aufklärung arbeiteten. Geibert kündigte Gespräche mit den Abgeordneten an, bei denen es darum gehen soll, wie der riesige Aktenbestand erschlossen werden soll. "Wir wollen die benötigten Informationen zielgerichtet zur Verfügung stellen und Transparenz herstellen", sagte Geibert.

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2012, 22:40 Uhr

6. Heinz Faßbender:
sie suchen und suchen und suchen bis sie nix mehr gefunden haben!
12.08.2012
11:10 Uhr
5. FKassekert:
Wer Ordnung in seiner Ablage hat, muss nicht suchen! Der nimmt einfach nur aus dem Archiv und schwupp das war's Herr Minister! Aber so wirds eben nur in der privaten Wirtschaft gemacht, weil man dort nicht 100 Mann mit sinnlosen Aufgaben einsetzen kann. Kennzeichnend fue den ganzen Laden - keine Ordnung und dann hinstellen wie gut man doch ist! Wie waere es mal mit konsequenten Massnahmen und nicht diesem wischiwaschi ... Noch besser waere Leute an den Stellen zu haben, die was koennen und nicht das Parteibuch und kuschen zaehlt.
11.08.2012
20:02 Uhr
4. Codo:
Dieser ganze politische Quatsch hat doch schon lange den Bereich verlassen wo man das noch Polizeiarbeit nennen konnte. Wann hat endlich mal einer im Innenministerium den Mum das auszusprechen...?
11.08.2012
03:29 Uhr
3. zitronenfalter:
Innenminister Jörg Geibert hat die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus in Thüringen verteidigt (Meldung MDR vom 3_8_2012) Die Thüringer Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und mögliche Bezüge zu dem rechtsextremen Terrortrio aus Jena untersucht, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag in Erfurt.(Meldung MDR 10.9.2012). Motto: Die Untersuchungsausschüsse bekommen von uns nur sauberes Material geliefert - Bravo - Herr Minister
11.08.2012
00:22 Uhr
2. Maria:
Die Gewerkschaft der Polizei schreibt: „Um offensichtlich weitere Kritik an der Polizei zu vermeiden wurden jetzt in Rekordzeit alle Unterlagen und Datenträger der Polizei buchstäblich umgedreht und herausgefiltert, die irgendeinen Bezug zur rechten Szene haben oder an denen ein Anhänger der rechten Szene in irgendeiner Weise beteiligt war. Das sind keine „neuen Unterlagen“, sie waren immer da. Rund zwei Wochen lang haben dazu Hunderte von Polizisten Akten gewälzt und Dateien gesichtet sowie Dutzende von Schreibkräften alles akribisch aufgelistet. Operative Polizeiarbeit fand nur noch im notwendigen Umfang statt, Verwaltungsaufgaben wurden fast völlig vernachlässigt. Tausende von Überstunden sind entstanden und sollen nach Möglichkeit gleich wieder „abgebummelt“ werden, was in der Haupturlaubszeit kaum möglich ist, ohne die Polizei endgültig lahm zu legen.“ Ein Wahnsinn!
10.08.2012
18:04 Uhr
1. Heinz Faßbender:
so so - warum erst jetzt?
10.08.2012
17:13 Uhr

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