Zwickauer Terrortrio : Polizist soll Neonazis gewarnt haben
In Thüringen soll ein Polizist Neonazis mit Dienstgeheimnissen versorgt haben. Obwohl zwei V-Leute auf seine rechte Gesinnung hingewiesen haben sollen, machte er Karriere. Der einstige Beamte aus der Polizeidirektion Saalfeld soll es bis ins Landesamt für Verfassungsschutz geschafft haben und dort sogar selbst V-Leute geführt haben - ein V-Mann der Neonazis?
Ein Polizist aus Thüringen soll im rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" aktiv gewesen sein. Das geht nach einem Bericht von MDR THÜRINGEN aus Akten des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU hervor. Demnach war dem Verfassungsschutz schon 1999 durch V-Leute bekannt, um wen es sich handelte. Doch schon damals wollte man nicht ausschließen, dass der Polizist von Neonazis denunziert worden sei. Für den Verdacht, er habe Informationen weitergegeben, wurden laut Verfassungsschutz keine Beweise gefunden.
Renner: Karriere trotz Hinweise auf Neonazi-Nähe
Die Innenexpertin der Linken im Landtag, Martina Renner, sagte der Zeitung "Die Welt", der Polizist sei trotz der Hinweise zum Mitarbeiter des Landeskriminalamts und später des Verfassungsschutzes aufgestiegen. Dort habe er sogar selbst V-Leute geführt, in welchem Bereich sei allerdings nicht ersichtlich.
Nach ihren Informationen habe der Polizist enge Kontakte zum Thüringer Heimatschutz unterhalten oder sei zumindest Sympathisant gewesen. Doch obwohl ihn gleich zwei Quellen als national eingestellt identifiziert hätten, habe er Karriere gemacht. Renner zufolge wurde er erst im Dezember 2011, nach dem Tod der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in die Polizeidirektion Erfurt versetzt. "Wir haben dazu im Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag gestellt", sagte Renner.
In einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg ergänzte Renner später, dass den Quellen zufolge möglicherweise auch weitere Polizisten in dem Fall verwickelt sein könnten.
Marx fordert Konsequenzen
Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), forderte personelle Konsequenzen im Landesinnenministerium. Wisse die Behörde seit Ende 2011 von dem Verdacht, sei das ein Skandal. Die politische Führung sei verantwortlich, sagte Marx dem MDR. Wenn der Beamte "klammheimlich Ende letzten Jahres vom Verfassungsschutz wieder in die Polizei versetzt wird, weil man erst nach Auffliegen des Terror-Trios die Akten über ihn gefunden hat, drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll", sagte Marx.
Der Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hat unterdessen von den Thüringer Behörden Aufklärung gefordert. Er sagte dem Norddeutschen Rundfunk, ihm sei rätselhaft, was die Behörden seinerzeit gemacht hätten, als sie die Hinweise auf den Polizisten bekommen hätten. Dies müsse geklärt werden. Zudem gebe es noch viele andere offene Fragen und Hinweise auf Pannen in Thüringen. "Da tun sich Abgründe auf, die habe ich nicht für möglich gehalten", sagte der SPD-Politiker.
Der rechtsextemen Terrorzelle NSU, der Mundlos und Böhnhardt sowie Beate Zschäpe angehört haben sollen, werden zehn meist ausländerfeindliche Morde angelastet. Zudem soll der NSU für zwei Sprengstoffanschläge und Bankraub verantwortlich sein. Mundlos und Böhnhardt wurden im November vergangenen Jahres nach einem Banküberfall tot in Eisenach gefunden. Zschäpe stellte sich nach dem mutmaßlichen Selbstmord der beiden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
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