Thüringen

Nach Vorwurf des Geheimnisverrats : Beamter bestreitet Zusammenarbeit mit Neonazis

Ein der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Organisation "Thüringer Heimatschutz" verdächtigter Polizist aus Thüringen hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages zum rechtsextremen Terror-Trio erklärte der Beamte vor Kurzem, die gegen ihn geäußerten Anschuldigungen des Geheimnisverrats sowie einer rechten Gesinnung entsprächen nicht der Wahrheit. Er sei bei Untersuchungen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zu diesen Vorwürfen in den vergangenen Monaten vollständig rehabilitiert worden. Das Schreiben liegt MDR THÜRINGEN vor.

Polizist sieht sich von Neonazis denunziert

Die Vorwürfe gegen den Polizisten beziehen sich auf Vorgänge im Jahr 1999, zu denen dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten vorliegen. Demnach soll es einen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus diesem Jahr geben, in dem ein V-Mann mit dem Decknamen "Tusche" die Information liefert, der betreffende Beamte gehöre zur Rechtsextremen-Szene und liefere Infos an die Kameraden. Allerdings wurde bereits damals die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Beamte von Neonazis denunziert wurde.

Dienstgebäude des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

In seinem Brief an die Untersuchungsausschüsse erklärt der Polizist, dass er zum damaligen Zeitpunkt in der Polizeiinspektion Saalfeld im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt gewesen sei. Er habe in seiner Position weder die Möglichkeit noch die Intention gehabt, an Informationen über geheime Polizeiaktionen zu gelangen. Zudem habe er in dieser Zeit nicht einmal Kenntnis von der Existenz des "Thüringer Heimatschutzes" gehabt.

Außerdem äußert der Beamte die Überzeugung, von einem Rechtsextremisten namens Enrico K. denunziert worden zu sein. Mit diesem habe er im Rahmen seiner polizeilichen Tätigkeit mehrfach zu tun gehabt, K. sei unter anderem mehrfach in Gewahrsam genommen worden. Dabei habe der Mann den eingesetzten Beamten "negative Folgen" angedroht. Die Vermutung des Beamten wird durch den Aktenvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1999 gestützt. Dort heißt es, dass der V-Mann "Tusche" die Information, der Polizist sympathisiere mit den Rechtsextremen, von einem Enrico K. erhalten habe.

Von Vorwürfen erst Ende 2011 erfahren

Von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ist der Beamte nach eigenen Angaben erst Anfang Dezember 2011 informiert worden. Er sei dann ohne Prüfung dieser Vorwürfe in eine Dienststelle bei der Polizei versetzt worden, und zwar auf Anweisung des Innenministeriums. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann im Landesamt für Verfassungsschutz tätig, wohin er im Jahr 2009 gewechselt war. Bemühungen, die Versetzung zur Polizei rückgängig machen zu lassen, scheiterten laut seinen Angaben. Er habe sich in der Angelegenheit unter anderem an Innenminister Jörg Geibert und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) gewandt, jedoch ohne Erfolg. Es sei "stets auf die Zuständigkeit anderer" verwiesen worden.

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2012, 14:41 Uhr

3. Erhard:
Craba.., hier geht es weder darum, dass die Presse nicht mit Nachdruck Aufklärung fordern soll! Ganz im Gegenteil! Das ist sogar ihre Pflicht und Schuldigkeit! Trotzdem darf sie mit Vermutungen niemanden schaden bzw. einer Straftat bezichtigen. Sie muss sachlich bleiben und bei Widersprüchen Aufklärung fordern - und gerade das hat sie im vorliegenden Fall nicht getan und tut sie auch in meinem Fall nicht. Thomas S. (Sohn von Horst Sindermann) bürgt mit seiner Ehre und Würde -und viel Geld-, dass der Justizminister von Sachsen am 27.12.10 das Parlament und somit die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit einer *Kleinen Anfrage* belogen hat. Der Justizminister weist die schwerwiegende Anschuldigung zurück und beschuldigt Herrn Sindermann und mehr als ein Dutzend Insider, eine Bande von Lügnern und Betrügern zu sein. Warum fordert hier die *Vierte Gewalt* nicht Aufklärung? Hier ist doch was faul im Staate Deutschland bzw. Sachsen!
31.08.2012
16:56 Uhr
2. Crabatellis:
An Herrn Klardenker! Ja ich gebe Ihnen recht, die Presse ist sensationsgeil. "Hund beisst Mann" ist keine Nachricht... "Mann beisst Hund"!Das ist die Sensation. Und ich gebe Ihnen auch recht, dass die Berichte einer besseren Vorbereitung bedurft hätten... Aber! Was wäre wenn die Presse nicht mit Nachdruck dafür gesorgt hätte, dass endlich aufgeklärt wird. Hätte es die Poltik von selbst getan? Ich glaube nicht! Es gibt also auch keinen Grund zu verharmlosen!!!
31.08.2012
16:18 Uhr
1. Klardenker:
Und die Medien beteiligen sich an der Ruinierung des Rufes, ohne dass sie merken, welchen Schaden, dass sie damit anrichten. Sie werden parteipolitische instrumentalisiert. Das Schema ist immer wieder das gleiche: Erst wird ein Skandal vermutet (man vgl. die Erstmeldung Polizist soll Neonazi gewarnt haben) - dann wird den angeblichen Ungeheuerlichkeiten nachgegangen und diese entkräftet - dann stellt sich auf einmal alles plötzlich wieder als haltlos heraus - die angeblichen Pannen werden dann aber immer noch als Pannen in späteren Meldungen wiederholt. So kann sich Thüringen immer wieder mit sich selbst beschäftigen - und blamieren.
31.08.2012
11:00 Uhr

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