Thüringen

Rechtsextreme Terrorzelle : Sprengstoff 1998 nicht sachgemäß dokumentiert

Der Sprengstoff aus der "Neonazi-Bombenwerkstatt" in Jena ist 1998 unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet worden. Das geht aus Akten hervor, die MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegen. Es geht um Sprengstoff, den die späteren Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre in einer Garage aufbewahrt hatten. Sie waren damals verdächtigt worden, ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet zu haben. Während der Durchsuchung der Garagen im Januar 1998 hatten die drei flüchten können. Seither waren sie international gesucht worden.

Sprengstoff "nicht mehr vorhanden", Menge geschätzt

Die gefundenen Rohrbomben aus der Garage in Jena werden im Februar 1998 in Erfurt im Landeskriminalamt der Presse vorgestellt.
Offene Fragen: Sind die Ermittler des LKA sachgemäß mit dem 1998 gefundenen Sprengstoff umgegangen?

Bei der Durchsuchung waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera 1392 Gramm TNT sichergestellt worden. Wie aus den Akten hervorgeht, ist diese Menge aber tatsächlich nie gewogen worden. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 1. Dezember 1998 die Ermittler des Landeskrimialamtes aufgefordert, die gefundene TNT-Menge anzugeben. Das LKA hatte daraufhin am 28. Dezember 1998 eine Liste der TNT-Funde vorgelegt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Originalspuren nicht mehr vorhanden seien. Die Menge sei deshalb über Volumen und Dichte berechnet worden.

Das LKA hatte sich dabei an den im Behörden-Gutachten angegebenen Größen der Rohre orientiert. Im Fall eines Beutels mit Granulat, bei dem es sich laut Gutachter um TNT handelte, wurden Fotos als Berechnungsgrundlage genommen. Der Kunststoffbeutel war in einer Geldkassette entdeckt worden. Anhand der Ausmaße wurde als TNT-Menge im Beutel  "500 bis 750 Gramm" genannt. Das LKA selbst räumt in der Auflistung eine mögliche Fehlerquote von 20 Prozent ein, im Fall des Beutels, der "Spur Nummer 9", sogar mehr als 20 Prozent.

Strafrechtler: Sprengstoff hätte aufbewahrt werden müssen

In der Folgezeit hatte die Staatsanwaltschaft Gera dennoch stets eine Fundmenge von 1392 Gramm Sprengstoff genannt. Wie aus den Akten weiter hervorgeht, hatte sie im Dezember 1998 vermerkt, das TNT sei "aus Sicherheitsgründen vernichtet" worden. Das LKA Thüringen teilte MDR THÜRINGEN jetzt jedoch mit, Spezialkräfte hätten den Sprengstoff "im August und Dezember 2000" vernichtet. Genauere Angaben dazu machte die Behörde auch auf Nachfrage nicht.

"Soweit die Frage auf Beweismittel in noch nicht abgeschlossenen Verfahren zielt, gibt es natürlich eine Aufbewahrungsverpflichtung, die sich aus der Verpflichtung der Ermittlungs- und Justizbehörden ergibt, alles zur Aufklärung des Sachverhaltes Notwendige zu tun (§ 160 StPO). Dazu gehört natürlich auch, Beweismittel, die als solche festgestellt wurden und in den Beisitz der Ermittlungsbehörden gelangten, aufzubewahren - mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens."

Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein

Stefan König vom Deutschen Anwaltverein und Mirko Roßbach vom Deutschen Strafverteidiger e. V. sagten MDR THÜRINGEN, Beweismittel würden üblicherweise so lange aufbewahrt, wie ein Verfahren dauert. Sie müssten im Fall einer Anklage auch den Richtern und Schöffen sowie der Verteidigung unmittelbar vorliegen, auch bei einem jahrelangen Weg durch mehrere Gerichtsinstanzen. Deshalb hätte der Sprengstoff mindestens bis zur Verjährung im Jahr 2003 aufbewahrt werden müssen.

Nach Angaben von Sprengstoffexperten ist TNT auch lagerfähig. Selbst beim Entzünden brenne der Sprengstoff lediglich ab. Wer die Vernichtung noch vor Ablauf der Verjährung 2003 veranlasste, geht aus dem Akten nicht hervor.

CDU fordert Vorlage von Justizakten

Der CDU-Obmann im Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss Jörg Kellner forderte die Vorlage von Justizakten. Der Antrag dafür sei bereits im Februar gestellt worden, sagte Kellner. Von den Dokumenten erwartet Kellner nach eigenen Angaben Klärung, warum es viele Ermittlungen, wenige Anklagen und noch weniger Urteile gegen Neonazis gab. Die Polizeiakten seien dafür nicht ausreichend.

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2012, 21:13 Uhr

17. atze:
So wie sich die Vorkommnisse häufen stellt sich mir die Frage, ob man wirklich bemüht war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ? Bösartig könnte man meinen, daß die Pannen und Untätigkeit angeordnet waren.
07.09.2012
22:10 Uhr
16. Stephan Ultzsch:
Ja was denn nun? Jetzt auf einmal doch Jenaer Terror-Trio oder doch lieber Zwickauer Super-Neonazi-Terror-Trio?
07.09.2012
19:29 Uhr
15. OpamitHutamSteuer:
@matze: genau das ist ja die frage, warum ausgerechnet bei so einem brisanten fall alles moegliche schief gegangen ist. klar, die sachen waeren heute auch nicht mehr verfuegbar, aber haben die nichtmal ne waage? anfangs dachte ich ja dass die dort wohl lauter inspector clouseaus arbeiten, aber erstens war der lustig und zweitens hat er seine faelle geloest, so trottelig er sich auch anstellte...
07.09.2012
18:00 Uhr
14. matze:
Was ist aber nun die Information des Beitrages? Gut, der Sprengstoff hätte danach erst 2003 vernichtet werden dürfen. Wir haben nun 2012. Die Ermittlungen zur NSU begannen 2011. Er wäre wohl auch bei formell ganz korrektem Verhalten heute???? entsorgt.
07.09.2012
17:44 Uhr
13. gitte:
Zu JR: ein Schreibfehler, wie Ehrhard Hartmann passiert, muß nicht gleich falsch gewertet werden. Langsam sind da auch gewisse Grenzen der Toleranz gefragt : w e i s e . Nix Farbe.
07.09.2012
17:24 Uhr
12. Herrmann Hasse:
Wahrscheinlich musste das Zeug so schnell "verschwinden", weil "Bundeseigentum" drauf stand...
07.09.2012
16:21 Uhr
11. Traugott Leberecht Müller:
Den zitierten Herrschaften aus der Anwaltschaft wünsche ich mehrere Strafverfahren, bei denen es um Gammelfleisch geht. (Zum Thema Aufbewahrungspflicht). Und wenn es um 200.000L Leitungswasser geht, dann soll das wohl auch irgendwo gelagert werden? Wichtig ist doch, dass festgestellt wurde, dass da ein erkleckliche Menge explosiven Zeugs vorhanden war, das dann angeblich unschädlich gemacht wurde. Was will man als Strafverteidiger denn stattdessen damit tun? Nachweisen, dass es sich nur um Backpulver handelt? Ismirschlecht.
07.09.2012
16:11 Uhr
10. Flachatmer:
Bedauerlicher Einzelfall.
07.09.2012
15:14 Uhr
9. JR:
Der Kommentar Herrn Hartmanns ist in der Tat ein seltsamer. Die Professoren Ihrer Jugend waren also alt und weiß? Nun gut - das Alter mag ich noch als Beleg größerer Reife verstehen, aber die Hautfarbe? Ausgerechnet den Kölner Dom als Beispiel für "früher war alles besser" zu nehmen, ist allerdings schon sehr amüsant. Soweit ich informiert bin, gilt er im Grund bis heute als nicht vollständig fertiggestellt. Aber auch Sokrates wusste schon: "Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." Wohin soll das nur führen? Zum eigentlichen Thema hier: Wen wundert es noch? Unterbesetzte Polizeibehörden, bei denen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
07.09.2012
15:10 Uhr
8. mattotaupa:
@isak: sobald ermittlungen hier gesetzesverstösse und verletzung der dienstpflichten ergeben. aber da es in deutschland keine unabhängigen ermittlungen durch gesonderte stellen gegen organe der exekutive gibt, wird das wohl nie geschehen. derartige ermittlungen laufen intern und da gibts bestenfalls bauernopfer, ansonsten gilt das sprichwort in dem es um die augen von krähen geht. der ganze vorfall um den nsu zeigt eigentlich, daß hier einerseits ermittlungen gegen die kriminellen erfolgt sind und andererseits unabhängige stellen zur kontrolle der arbeit der exekutive bei offensichtlichen verfehlungen (<- @mdr: ich hoffe das war neutral genug) erforderlich sind.
07.09.2012
15:00 Uhr

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