Thüringen

Rechtsextreme Terrorzelle : Sprengstoff 1998 nicht sachgemäß dokumentiert

Der Sprengstoff aus der "Neonazi-Bombenwerkstatt" in Jena ist 1998 unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet worden. Das geht aus Akten hervor, die MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegen. Es geht um Sprengstoff, den die späteren Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre in einer Garage aufbewahrt hatten. Sie waren damals verdächtigt worden, ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet zu haben. Während der Durchsuchung der Garagen im Januar 1998 hatten die drei flüchten können. Seither waren sie international gesucht worden.

Sprengstoff "nicht mehr vorhanden", Menge geschätzt

Die gefundenen Rohrbomben aus der Garage in Jena werden im Februar 1998 in Erfurt im Landeskriminalamt der Presse vorgestellt.
Offene Fragen: Sind die Ermittler des LKA sachgemäß mit dem 1998 gefundenen Sprengstoff umgegangen?

Bei der Durchsuchung waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera 1392 Gramm TNT sichergestellt worden. Wie aus den Akten hervorgeht, ist diese Menge aber tatsächlich nie gewogen worden. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 1. Dezember 1998 die Ermittler des Landeskrimialamtes aufgefordert, die gefundene TNT-Menge anzugeben. Das LKA hatte daraufhin am 28. Dezember 1998 eine Liste der TNT-Funde vorgelegt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Originalspuren nicht mehr vorhanden seien. Die Menge sei deshalb über Volumen und Dichte berechnet worden.

Das LKA hatte sich dabei an den im Behörden-Gutachten angegebenen Größen der Rohre orientiert. Im Fall eines Beutels mit Granulat, bei dem es sich laut Gutachter um TNT handelte, wurden Fotos als Berechnungsgrundlage genommen. Der Kunststoffbeutel war in einer Geldkassette entdeckt worden. Anhand der Ausmaße wurde als TNT-Menge im Beutel  "500 bis 750 Gramm" genannt. Das LKA selbst räumt in der Auflistung eine mögliche Fehlerquote von 20 Prozent ein, im Fall des Beutels, der "Spur Nummer 9", sogar mehr als 20 Prozent.

Strafrechtler: Sprengstoff hätte aufbewahrt werden müssen

In der Folgezeit hatte die Staatsanwaltschaft Gera dennoch stets eine Fundmenge von 1392 Gramm Sprengstoff genannt. Wie aus den Akten weiter hervorgeht, hatte sie im Dezember 1998 vermerkt, das TNT sei "aus Sicherheitsgründen vernichtet" worden. Das LKA Thüringen teilte MDR THÜRINGEN jetzt jedoch mit, Spezialkräfte hätten den Sprengstoff "im August und Dezember 2000" vernichtet. Genauere Angaben dazu machte die Behörde auch auf Nachfrage nicht.

"Soweit die Frage auf Beweismittel in noch nicht abgeschlossenen Verfahren zielt, gibt es natürlich eine Aufbewahrungsverpflichtung, die sich aus der Verpflichtung der Ermittlungs- und Justizbehörden ergibt, alles zur Aufklärung des Sachverhaltes Notwendige zu tun (§ 160 StPO). Dazu gehört natürlich auch, Beweismittel, die als solche festgestellt wurden und in den Beisitz der Ermittlungsbehörden gelangten, aufzubewahren - mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens."

Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein

Stefan König vom Deutschen Anwaltverein und Mirko Roßbach vom Deutschen Strafverteidiger e. V. sagten MDR THÜRINGEN, Beweismittel würden üblicherweise so lange aufbewahrt, wie ein Verfahren dauert. Sie müssten im Fall einer Anklage auch den Richtern und Schöffen sowie der Verteidigung unmittelbar vorliegen, auch bei einem jahrelangen Weg durch mehrere Gerichtsinstanzen. Deshalb hätte der Sprengstoff mindestens bis zur Verjährung im Jahr 2003 aufbewahrt werden müssen.

Nach Angaben von Sprengstoffexperten ist TNT auch lagerfähig. Selbst beim Entzünden brenne der Sprengstoff lediglich ab. Wer die Vernichtung noch vor Ablauf der Verjährung 2003 veranlasste, geht aus dem Akten nicht hervor.

CDU fordert Vorlage von Justizakten

Der CDU-Obmann im Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss Jörg Kellner forderte die Vorlage von Justizakten. Der Antrag dafür sei bereits im Februar gestellt worden, sagte Kellner. Von den Dokumenten erwartet Kellner nach eigenen Angaben Klärung, warum es viele Ermittlungen, wenige Anklagen und noch weniger Urteile gegen Neonazis gab. Die Polizeiakten seien dafür nicht ausreichend.

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2012, 21:13 Uhr

7. mattotaupa:
@erhard hartmann: verwirrender kommentar. war der alte professor aus ihrer jugend immun gegen das altern oder wie wurde er zum jungspund? außerdem nehme ich an, daß es auch beim kölner dom, dessen baubeginn 23 jahre nach planungsbeginn lag und dessen fetigstellung 1880 nach über 600-jähriger bauzeit (unterbrechung um 1530; kölner spruch: wenn der dom fertig ist, geht die welt unter) eine geringfügige überschreitung der planungen in punkto kosten und zeit gab. aber "früher" war alles besser! sie werden es schon wissen.
07.09.2012
14:52 Uhr
6. isak:
Wann kommen endlich die verantwortlichen udn Hintermänner Hinter Gitter??
07.09.2012
14:16 Uhr
5. Ehrhard Hartmann:
Es zeigt sich immer mehr, die angebliche ELITE im Land ist keine !!! (Allein wenn ich an einen Professor in meiner Jugend denke, er war ein alter weißer Mann, heute ist es ein Jungspund ! Nur welche hohe Qualifikation hat er dann schon ?). Nicht nur die Polizei und die Geheimdienste "schlampen", sondern die heutigen Bauvorhaben, die Peisüberschreitungen, die Falschbe- rechnungen, die riesigen Bauschäden danach, die Fehlplanungen und Zeitverzögerungen, alles zeugt von niedriger fachlicher Kompetenz der Ausführenden. Nur der Kölner Dom steht "fest" nach über 300 Jahren (Baubeginn war allerdings schon im Jahr 1248) !
07.09.2012
13:26 Uhr
4. Peter Panne:
Es ist mir unbegreiflich, wie die Öffentliche-Rechtlichen nach all den bekannt gewordenen Vorfällen, verschwundenen Akten und und und von Pannen sprechen. Laut dem Duden handelt es sich bei einer Panne um ein Mißgeschick oder Unfall. Aber bei all dem, was die Behörden im Fall der NSU versäumt haben, kann und sollte man nicht von Pannen reden. Denn erstens: So viel Pannen kann es doch gar nicht geben. Und zweitens: Das Wort Panne suggeriert, dass mal so eben ein kleines Mißgeschick unterlaufen wäre.
07.09.2012
13:05 Uhr
3. fightplotting:
Das wäre ja wirklich zu dumm gewesen, die Ermittlung zur Herkunft des Stoffes hätte das Ermittlungsverfahren sicherlich noch unnütz aufgebauscht und gar am Ende eine Reihe von Arbeitsplätzen gefährdet. haha
07.09.2012
12:58 Uhr
2. Chrissi:
Meine Güte! Bei all den Fehlern hätte man die Ermittlungen auch gleich einstellen können, oder gleich den Verfassungsschutz mit der Mordserie beauftragen können, bei deren Fähigkeiten wäre dann auch keiner zu Schaden gekommen, weil sie das sicher mit gleicher Akribie erledigt hätten.
07.09.2012
12:30 Uhr
1. Tattom:
Wäre ja auch zu dumm gewesen wenn man das TNT genauer angeschaut hätte um seine Herkunft zu ermitteln. "Upps,das ist ja von uns!,lol". (Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten)
07.09.2012
12:17 Uhr

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