Thüringen

Rechtsextremismus : Verfassungsschutz plante zweite Operation "Rennsteig"

Der Verfassungsschutz hatte neben der bereits bekannten Operation "Rennsteig" eine weitere große Überwachung von Neonazis in Thüringen geplant. Das geht aus einer vertraulichen Dokumentenübersicht hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt.

120 Rechtsextremisten als mögliche V-Leute ausgewählt

Dienstgebäude des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt
Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist eine Liste mit über 120 Rechtsextremisten erstellt worden, die als potentielle V-Leute oder Informanten angeworben werden sollten. Die Operation mit dem Decknamen "Treibgut" sollte parallel zur Operation "Rennsteig" ab dem Jahr 2000 die Neonazi-Szene in Thüringen und in den angrenzenden Bundesländern durchleuchten. Neben dem Thüringer Verfassungsschutz sollten auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Landesämter beteiligt werden. Warum die Operation letztlich nicht gestartet wurde, ist unklar. Ihre Spur verliert sich in den vorliegenden Akten.

Die Operation "Rennsteig" lief zwischen 1997 und 2003. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den "Thüringer Heimatschutz" angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011wurden Teile der Operationsakten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet. Nach Bekanntwerden der Schredderaktion trat der damalige Präsident  des Bundesamtes, Heinz Fromm, zurück.

Informierte Polizistin Rechtsextremisten?

Wegen ihrer Kontakte in die rechtsextreme Szene hat das Thüringer Landeskriminalamt gegen eine Polizistin ermittelt. Wie das LKA mitteilte, soll die Beamtin unberechtigt polizeiliche Daten abgefragt und an Dritte - vermutlich Rechte - weitergegeben haben. Sie sei deshalb 2009 zunächst vom Dienst suspendiert und nach Zahlung einer Geldstrafe im Jahr 2011 wieder eingestellt worden.

Das LKA bestätigte damit einen Bericht im "Tagesspiegel". Demnach war die Frau im Zuge der Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle vom BKA vernommen worden, weil sie die 2007 in Heilbronn vermutlich von der NSU erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter gekannt hatte. Dem Bericht zufolge war die Polizistin auch aufgefallen, weil sie eine Schlägerei zwischen Neonazis und Ausländern nicht gemeldet hatte. In ihrer Vernehmung beim BKA räumte die Frau private Kontakte in die rechte Szene ein.

 

Zuletzt aktualisiert: 09. September 2012, 12:56 Uhr

16. Detlef:
Es wird Zeit, dass sich die Personalräte ganz energisch und selbstreinigend des Themas annehmen, denn die Beamten haben bei Übernahme in den öffentlichen Dienst geschworen bzw. ein Gelübte abgelegt auf der Basis des Grundgesetzes rechtsstaatlich ihren Dienst auszuüben.
09.09.2012
23:51 Uhr
15. Hans Huckebein:
Die Polizei war schon immer der Handlanger der Mächtigen und Besitzenden, egal welcher Coleur. Beispiel: Die bremer Polizei hat 1955 beim sog. illegalen Hafenarbeiter-Streik persönliche Daten von Streikenden an die Arbeitgeber weiter gegeben, damit diese die Streikenden maßregeln konnten
09.09.2012
18:17 Uhr
14. atze:
Was muß man nicht alles tun, um bei der Polizei nicht eingestellt zu werden ? Im geschildertem Fall ist es also nicht verwunderlich wenn braunes Gedankengut bei der Polizei umhergeht und dementsprechend die Ermittlungen unwegsame Pfade gehen. Ist dann die NSU-Verbotsanstrengung nicht nur ein Mantel ? Zur Wiedereinstellung der Polizistin ist anzuführen, daß die Beschäftigten des Personalbüros aus den alten Bundesländern kommen, denn jene aus den neuen Bundesländern wurden vorher entlassen.
09.09.2012
17:49 Uhr
13. geist hp:
ihr regt euch auf über eine rechte mini minderheit und was ging am wochenende in mannheim ab? 80 verletzte polizisten 1 davon schwer aber bei uns darf ja jeder ausländische mitbürger alles, und wird noch nicht mal belangt ist das etwa gerecht?????????
09.09.2012
16:05 Uhr
12. Christine:
Es gab mal Zeiten, da wurden in der BRD Briefträger/innen und Lehrer/innen lebenslanges (!) Berufsverbot erteilt, weil sie in der DKP waren. Wie kann es sein, dass diese Beamtin wieder bei der Polizei arbeitet?!Ist es denn immer noch so, dass eine Gefahr für uns alle nicht aus der rechten Szene vermutet wird, sondern eher von Protestanten, die gegen Atomstrom oder dieWaffenexporte deutscher Firmen demonstrieren.
09.09.2012
14:40 Uhr
11. Fragender:
Aha, nach den beiden natürlich völlig ungefährlichen KuKluxKlan-Heinis in BaWü mal wieder jemand aus Reihen der Polizei mit besten, freundschaftlichen Beziehungen nach Rechtsaußen. Wie Erstere ist auch diese auch rein zufällig bekannt mit Michele Kiesewetter. Wird vielleicht mal geprüft, ob die Ermordete beim regen Info-Austausch ihrer KollegInnen im Wege stand und eine unerwünschte Zeugin war? Oder sagt man uns jetzt wieder, dass das alles Zufall ist und Kiesewtter willkürlich als Opfer ausgewählt wurde?
09.09.2012
13:32 Uhr
10. Joerg:
Wen wundert's, meines Wissens - hatte mal 2 Schwager bei dem Verein - haben viele Polizisten eine rechte verinnerlichte Gesinnung, die nicht unbedingt nach außen gezeigt und gelebt wird. Insofern wundert's auch nicht, daß die Dame wieder eingestellt wurde, getreu dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Armes Deutschland!
09.09.2012
12:25 Uhr
9. Jürgen:
Spitze, wenn man Dienstgeheimnisse weitergibt und Verfassungsfeinde unterstützt darf man weiterhin im Staatsdienst arbeiten. Ich hoffe, die Thüringer Polizei stellt demnächst auch einige RAF-Leute und Salafisten ein, damit sie insgesamt neutral bleibt. Ich denke, ich werde das bei meinem Arbeitgeber auch mal versuchen, ein paar Patente an ein chinesisches Konkurrenzunternehmen verscherbeln, dann ein wenig Urlaub genießen ("Suspendierung") und anschließend zahle ich 50 Euro und "arbeite" wieder für das Unternehmen
09.09.2012
12:17 Uhr
8. Weiter So:
Weiter So!!!! Es immer wieder "schön" zu lesen und auch teilweise zu sehen wie die Polizei in Deutschland arbeitet das schafft vertrauen ohne Ende in unsere so genatten ORDUNGSHÜTER. Es ist doch ein offenes geheimes in welche politische richtung unsere Polizei blick und wo sie gern mal wegschaut. Es gibt genug Bsp. In der BRD welche Gesinnung viel Polizeibeamte haben. Ich erinnere nur an den Fall "unglaubliche Selbstentzündung eines Asylbewerbers in Handschellen auf Polizeiwache" Bis heute nicht aufgeklärt!! Zu den schönen Bildern aus Stuttgart möchte ich mich gernicht erst auslassen. Mittlererweile habe ich mehr angst vor unseren Gesetzeshütern als vor irgendwem sonnst. Das hatten wir doch schon zweimal in Deutschland einmal war es die SS und wenig später die Stasi und heute ist es wohl die normale Polizei die dem normal Bürger Angst einflöst. Na dann Hura Deutschland.
09.09.2012
12:11 Uhr
7. gitti meier:
Die Mittäterschaft strreckt sich nicht auf Einzelfälle. Die Morde der NSU Mitglieder waren eben keine Selbstmorde, sondern Spurenbeseitigung der Führende Mittäter, Auftragsmorde. Die hohen Tiere tun nie etwas selbst, dafür haben sie Kanonenfutter, die sie selber mitfüttern, hier sogar mit V-Geld. Der Fisch stinkt am Kopf!
09.09.2012
10:38 Uhr

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