Thüringen

Dewes vor NSU-Untersuchungausschuss in Thüringen : "Aufsicht über Verfassungsschutz hat funktioniert"

Thüringens ehemaliger Innenminister Richard Dewes hat den Vorwurf fehlender Kontrolle über den Verfassungsschutz in den 1990er-Jahren zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt, in seiner Amtszeit habe es eine sehr enge Fachaufsicht sowohl über die Polizei als auch über den Nachrichtendienst gegeben - und sie habe funktioniert.

Dewes sagte weiter, es sei gewollt gewesen, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Helmut Roewer eine enge Anbindung an ihn gehabt habe. Auch andere Behördenleiter hätten jederzeit Gelegenheit zum Gespräch mit dem Innenminister gehabt. Zeugen hatten vor dem Gremium von einem engen Draht Roewers zum Innenminister gesprochen. Dadurch sei die Fach- und Rechtsaufsicht umgangen worden. Diesen Vorwurf wies Dewes zurück. Er erklärte auch, ab 1997 habe er Roewer kaum noch zu persönlichen Gesprächen getroffen. Die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz sei dann hauptsächlich von seinem damaligen Staatssekretär wahrgenommen worden. Zu seinem Verhältnis zu Roewer sagte Dewes, es sei ausschließlich von einer fachlichen Zusammenarbeit und der gebotenen persönlichen Distanz geprägt gewesen. Dass er an Roewer festgehalten habe, halte er auch aus heutiger Sicht für richtig.

Amt brauchte Leute, "die Zeitung lesen können"

Der frühere Innenminister betonte, die Sicherheitsbehörden, also auch der Verfassungsschutz, seien während seiner Amtszeit (1994 bis 1999) noch im Aufbau gewesen. Er habe damals unter anderem die Einstellung von Akademikern beim Verfassungsschutz vorgeschlagen, weil das vorhandene Personal unter anderem bei der Beschaffung und Auswertung mit seinem Bildungsstand "an gewisse Grenzen gestoßen" sei. Für diese Arbeit brauche man aber "Menschen, die eine gute Allgemeinbildung haben, die Zeitung lesen und abwägen können". Die Auswahl der Akademiker habe er persönlich aber nicht vorgenommen. Andere Zeugen, darunter frühere Abteilungs- und Referatsleiter des Verfassungsschutzes, hatten kritisiert, dass Amtschef Roewer Hochschulabsolventen eingestellt habe, die keine Ahnung von Geheimdienst-Tätigkeit gehabt hätten. Dadurch sei die Behörde geschwächt worden.

"Lasse mir Erfolge nicht schlecht reden"

Dewes verwies in seiner Aussage darauf, dass es während seiner Amtszeit den Thüringer Sicherheitsbehörden gelungen sei, keine Aufmärsche von Tausenden Rechtsextremer mehr zuzulassen - so wie dies vor seinem Amtsantritt der Fall gewesen sei. Diesen Erfolg lasse er sich nicht "schlecht reden". Er verwies auch auf eine "Vielzahl von Aktivitäten" der Behörden gegen Rechtsextreme. In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass diese Aktivitäten nicht zur Festnahme der späteren Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geführt hätten, obwohl diese im Zusammenhang mit Straftaten oder Ermittlungen in den Jahren 1996 und 1997 bereits bekannt gewesen waren. Jedoch habe man damals noch nicht so weit gedacht oder diskutiert, dass diese Rechtsextremisten einmal zu Terroristen werden könnten. Dewes verwies zudem darauf, dass es den "spitzenmäßigen Polizeiorganisationen" westdeutscher Bundesländer auch nicht gelungen sei, die Morde an Migranten aufzuklären, die heute dem Terror-Trio zugeschrieben werden. Er wolle jedoch nicht "kleinreden, was man uns an Versäumnissen anlasten kann".

Dewes wurde am Dienstag zum zweiten Mal vom NSU-Untersuchungsausschuss befragt. Das Gremium will klären, ob die Landesregierung die Gefahr der Bildung rechtsextremistischer Strukturen falsch eingeschätzt hatte. Dewes war bereits im Mai befragt worden. Er hatte damals angegeben, an der Auswahl Helmut Roewers als Chef des Landesverfassungsschutzes nicht beteiligt gewesen zu sein. Dewes war von 1994 bis 1999 Thüringer Innenminister. In seine Amtszeit fiel das Untertauchen der drei mutmaßlichen Bombenbauer aus Jena.

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2012, 18:00 Uhr

1. c:
Welche Verfassung soll vor wem geschützt werden nach 22 Jahren? Die gemeinsame etwa? Na dann mal los auf zur Vereinigung auf der Grundlage des Grundgesetzes vielleicht und den bisherigen Erfahrungen!
12.09.2012
16:57 Uhr

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