Thüringen

NSU-Untersuchungsausschüsse : Bund distanziert sich von Thüringer Aktenpraxis

Das Bundesinnennministerium hat sich von der Thüringer Praxis distanziert, Geheimdienstakten ungeschwärzt an die NSU-Untersuchungsausschüsse zu geben. Ein Sprecher erklärte, aus Sicht des Ministeriums werfe die Auslieferung an den Untersuchungsausschuss des Bundestages Fragen auf. Es gebe aus guten Gründen Regeln für eine solche Datenweitergabe. Unter anderem müssten Behörden, deren Schriftstücke betroffen seien, grundsätzlich vorher gefragt werden. Zugleich sagte der Sprecher, das Innenministerium bemühe sich gemeinsam mit dem Bundestags-Ausschuss, wie man dem Aufklärungsinteresse des Gremiums nachkommen und zugleich die Geheimschutzinteressen der Sicherheitsbehörden wahren könne. Die Ausschussmitglieder schlugen am Montag vor, die Akten durch einen Ermittlungsbeauftragten vorsichten zu lassen, ehe sie selbst reinschauen. Zuvor hatten sie sich bereits verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung am 18. Oktober die Akten ruhen zu lassen.

Vorwurf des "Geheimnisverrats"

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Thüringer Praxis bei den Verfassungsschützern der anderen Länder und des Bundes Unmut ausgelöst hatte. Nach einem Bericht des "Spiegel" wurde vor allem kritisiert, dass der Freistaat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte Akten übergeben hatte, die unter anderem auch die Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes enthalten. Dabei habe es sich nicht nur um Akten des Thüringer Landesamtes gehandelt, sondern auch um Dokumente anderer Geheimdienst-Behörden. Laut "Spiegel" war von "Geheimnisverrat" die Rede. Die Nachrichtenagentur DPA berichtete, gegen Innenminister Jörg Geibert sei gar der Vorwurf des Landesverrates laut geworden.

Lieberknecht: Auftrag im Interesse der Opfer

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht wies die Vorwürfe zurück. Es dürfe keinen "parlamentarisch kontrollfreien Raum" geben, sagte die CDU-Politikerin. Sie erinnerte an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei der Trauerfeier für die Opfer des rechtsterroristischen NSU lückenlose Aufklärung versprochen hatte. "Diesen Auftrag haben wir im Interesse der Opfer zu erfüllen, schonungslos und lückenlos, unabhängig von Personen oder Instituten." Zudem verwies Lieberknecht darauf, dass die Abgeordneten in den Gremien der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Das Thüringer Innenministerium kündigte bereits an, weitere Geheimakten offenlegen zu wollen. Ende Oktober würden 1.000 ungeschwärzte Akten aus dem Zeitraum 2003 bis 2012 an die NSU-Ausschüsse von Bundestag und Landtag gehen.

Thüringer Ausschuss begrüßt Aktenpraxis der Landesregierung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss begrüßte die ungeschwärzte Weitergabe. Ausschusschefin Dorothea Marx erklärte, der Vorwurf des Geheimnisverrates sei mehr als abwegig. Für eine umfassende Aufklärung sei auch die Kenntnis von Klarnamen von V-Mann-Führern unabdingbar, sagte die SPD-Politikerin. Mögliche Versäumnisse ließen sich nur aufklären, wenn die U-Ausschüsse auch den Einsatz von V-Leuten überprüfen könnten. Ähnlich äußerte sich zuvor schon die Linken-Abgeordnete Martina Renner.

Die Ausschüsse von Bundestag und Landesparlamenten befassen sich seit Monaten mit der Mordserie, die der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeschrieben wird. Deren drei aus Jena stammende Mitglieder  Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren Ende der 1990er-Jahre untergetaucht. Der rechtsextremistischen Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt.

Abgeordnete befragen V-Mann-Führer

Der Ausschuss war am Montag zusammengekommen, um sich mit der Führung von V-Leuten in der rechten Szene durch das Landesamt für Verfassungsschutz zu befassen. Dabei erklärte ein ehemaliger V-Mann-Führer, dass der Thüringer Verfassungsschutz  in den 1990er-Jahren keine Dienstanweisungen oder Richtlinien für das Führen von Informanten hatte. Er bestätigte damit Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer. Allerdings habe es z.B. bei der Vergütungshöhe Besprechungen mit den verantwortlichen Referats- oder Abteilungsleitern gegeben. Auch habe man als Rahmen zur Führung von Quellen das Verfassungsschutzgesetz gehabt.

Zuletzt aktualisiert: 08. Oktober 2012, 19:37 Uhr

5. Politischer Laie Ost seit 1975:
Wie es aussieht, hat es von Anfang an ein Dauerversagen dieser Behörden gegeben. Es läuft auf ein generelles Versagen dieser gutbezahlten Behörden heraus. Was soll festgestellt werden? Waren es nur Pannen und Schlamperei oder müsste man den Verfassungsschutz wegen Staatsverrats verklagen? Was ist man den Opfern schuldig? Ich meine, es müsste ein hoher Beamter die ungeschwärzten Akten für die Prüfungen freigeben und die Anderen sind sowieso zum Schweigen verpflichtet... Zeitzeugen und Opfer von damals sind auch ein Weg. Aber wollte das schon hören? Da müssen eben die Akten ran.
09.10.2012
13:06 Uhr
4. Ottonormaldenker:
Eigentlich weiß jedes Kind, dass die Weitergabe von geschützten Akteninhalten einen Geheimnisverrat darstellt. Weder die Spitzel noch die Klarnamen sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Alles sind sog. Verschlusssachen. Helmut Kohl meinte auch, dass er sich über das Recht setzen kann und der Zweck die Mittel heiligt. Wenn nun die Großen Thüringens meinen, sich auch nicht mehr an das Strafgesetz halten zu müssen, so dürfen sie sich nicht wundern, dass sie einen dezenten Hinweises des Bundes auf die Strafbarkeit ihres Tuns fangen. Thüringen meint, es könne sich über das Recht setzen und Daten von Dritten unberechtigt weitergeben. Mit jeder Kopie wurden Strafaten begangen. Dieses stümperhafte Verhalten des Innenministiums kann man nicht mehr rechtfertigen.
08.10.2012
21:24 Uhr
3. SPD-Fan:
Das Bundesinnenministerium stellt sich mir dieser Stellungnahme ganz bewußt gegen eine "schonungslose Offenheit". Hat man tatsächlich einen Grundhaltung die besagt: Wir machen immer alles richtig? Und ist das auch richtig so? Allerdings ist es doch angesichts der immer wieder behaupteten "Pannen" eine riesige Diskrepanz, ob ich mich im rechtsreien Raum austoben darf, ob eine Kontrolle stattfindet oder ob ich so tue, als ob ich Demokrat wäre! Diese Herren sind jedenfalls von allem etwas: Immer verschwiegen - wenn nicht sogar unehrlich, bewusst im rechtsfreien Raum agierend - [...] und dabei noch besonders überheblich! Müssen die gut sein!! | [Anmerkung der MDR.DE-Redaktion: Passage entfernt]
08.10.2012
19:23 Uhr
2. Martin:
@Westsachse: Vielleicht lesen Sie die Meldung noch mal. ;-)
08.10.2012
16:58 Uhr
1. Westsachse:
Mal Hüh und mal Hot. Wissen diese sogenannten Volksvertreter noch was sie wollen? Erst wird sich aufgeregt, weil einiges geschwärzt wurde. Nun wird sich aufgeregt, weil nix geschwärzt wurde. Wie man Steuergelder verschwendet wissen diese Sesselfur*** ja auch.
08.10.2012
15:59 Uhr

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