Thüringen

Thüringer Landtag : Ex-Verfassungsschützer verteidigt Zahlungen an Brandt

Der für den Neonazi Tino Brandt zuständige Thüringer Verfassungsschützer Reiner Bode hat die Zahlungen an den früheren V-Mann verteidigt. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages sagte Bode, Informanten seien entsprechend ihres Wertes bezahlt worden, und Brandt sei für das Landesamt ein Top-Zugang in die rechte Szene von ganz Deutschland gewesen.

Verfassungsschützer: Ohne Brandt blind in der Szene

Bode bekannte, die Aussage eines anderen Verfassungsschützers, dass das Amt ohne Brandt in der Szene blind gewesen wäre, stimme leider. Brandt war zeitweise Parteivize der NPD und galt als Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", dem in den 1990er-Jahren auch die späteren NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten. Bode erklärte, Brandt sei "Extremist bis in die Haarspitzen" gewesen und habe daraus auch nie ein Hehl gemacht. Das Amt habe versucht, ihn in seinen Aktivitäten "einzubremsen", da er sonst dem Amt als Quelle um die Ohren geflogen wäre. Dazu hätten auch die Honorare als Steuerungsinstrument gedient. So habe es aus erzieherischen Gründen auch Treffen ohne Geld gegeben.

Brandt erhielt nach eigenen Angaben 100.000 Euro

Brandt war von 1994 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen. Nach eigenen Angaben hat er in dieser Zeit umgerechnet 100.000 Euro Honorar erhalten und damit die rechtsextreme Szene unterstützt. Mehrere Mitglieder des Ausschusses hatten in den vergangenen Monaten den Verdacht geäußert, dass Brandt nur so dosiert informiert habe, dass er zwar Honorar bekam, aber der Szene nicht ernsthaft schadete. Außerdem steht Brandt im Verdacht, für die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund Spenden gesammelt zu haben.

Ex-V-Mann-Führer zweifelt an Sinnhaftigkeit

Bode, der inzwischen im Landesverwaltungsamt arbeitet, sagte in einer als "persönlich" bezeichneten Bewertung, aus heutiger Sicht habe er Zweifel an der "Sinnhaftigkeit" der Zahlungen. Das Geld wäre möglicherweise bei Polizei und zivilen Projekten besser eingesetzt gewesen. Bode wies wie später auch ein anderer Verfassungsschützer den Verdacht zurück, V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt zu haben. Die V-Mann-Führer hätten nicht einmal von Verfahren gegen ihre Quellen gewusst, sagte der zweite V-Mann-Führer. Polizisten hatten mehrfach den Verdacht geäußert, dass V-Leute gewarnt worden seien. So soll Brandt die Polizei bei einer Razzia einmal mit einem Computer ohne Festplatte erwartet haben. Konkret dazu befragt, sagte der Verfassungsschützer, da müsse er passen.

Ausschuss begrüßt ungeschwärzte Akteneinsicht

Vor der Sitzung begrüßte der Ausschuss die Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten durch die Landesregierung, Ausschusschefin Dorothea Marx erklärte, der Vorwurf des Geheimnisverrates sei mehr als abwegig. Für eine umfassende Aufklärung sei auch die Kenntnis von Klarnamen von V-Mann-Führern unabdingbar. Mögliche Versäumnisse ließen sich nur aufklären, wenn die U-Ausschüsse auch den Einsatz von V-Leuten überprüfen könnten. Ähnlich äußerte sich zuvor schon die Linken-Abgeordnete Martina Renner.

Zuletzt aktualisiert: 08. Oktober 2012, 18:43 Uhr

9. Politischer Laie Ost seit 1975:
Glaubte da wirklich Jemand im Ernst, dass herkömmliche geheime Strukturen der BRD und bezahlte falsche Neonazispitzel ausreichend wären, um ein Ausbeuten demokratischer Werte innerhalb der Gesellschaft zu verhindern? Es erweist sich wiederum, dass Demokratie nicht allein durch die Justiz erhalten werden kann. Notschreie der Bevölkerung waren es, die Sitzblockaden in Dresden!!! Demokratie hat man nicht! Man muss sie sich im Miteinander täglich neu erarbeiten. Man merkt es,wie wohl sich ein Volk fühlt... Wenn nicht, sucht es sich manchmal auch unbeobachtete Rattenlöcher!!!Beseitigt die Ungerechtigkeiten nach 22 Jahren wilder Ehe in Deutschland. Baut eine gemeinsame Deutsche Verfassung zusammen und hört mit dem unprofessionellen Parteiengezänk auf! Kommt endlich zur Sache!
09.10.2012
14:49 Uhr
8. Rumpelstielzchen:
1. Wir haben KEINE Verfassung (nur Grundgesetz)! Was wir nicht haben, kann auch nicht geschützt werden. Man sieht hier doch gerade dass Feinde des Grundgesetzes mit unglaublichen Geldsummen unterstützt, von BKA & Co. geschützt werden. Die Aussage / Rechtfertigung "Ohne V-Leute wären wir blind" ist ja der Hohn! Sie sind mit(!) diesen V-Leuten auf dem rechten Auge völlig blind! [...] | [Anmerkung der MDR.DE-Redaktion: Pauschalisierung/ Unterstellung entfernt]
09.10.2012
12:46 Uhr
7. Walter S.:
Ich bin schon seit langen davon überzeugt, und die jüngsten Skandale bestätigen meine Meinung, dass es gar keine nennenswerte rechte Szene geben würde, wenn diese nicht von div. Staatsorganen mit Geld, Personal, und Logistikleistungen gefördert würde. Zum einem dient die Existenz der Nazis dem reinen Selbsterhalt dieser Behörden, zum zweiten liefert sie immer prima Argumente um an den lästigen Bürgerrechten zu sägen. Geht einer der Verantwortlichen wegen Vertuschung und Beweisvernichtung ins Gefängnis? Na also, alles kein Problem.
09.10.2012
08:57 Uhr
6. Sibylle:
Wie, Timo Brandt war ein Top-Zugang zur Nazi-Szene in ganz Deutschland, hat insgesamt 100.000 € bekommen aber der Verfassungsschutz konnte trotzdem nicht herausfinden, dass die Morde an ausländischen Bürgern Nazi-Morde waren? Ja, dann ist ja wohl endgültig klar, dass er das auch nicht herausfinden wollte.
08.10.2012
19:25 Uhr
5. Blinder Fisch:
Soso, ohne Brandt wäre das LfV also "blind" gewesen - da fragt man sich doch spontan, wie sie ihren "Erfolg" beim Aufspüren des NSU-Trios bezeichnen! Man muss sich das mal vorstellen, dass eine Vereinigung wie der "Thüringer Heimatschutz" in Person seines [...] Tino Brandt über die Jahre 200 000 DMark (!) vom Staat erhalten hat... | [Anmerkung der MDR.DE-Redaktion: Bezeichnung entfernt]
08.10.2012
19:20 Uhr
4. Peter Pan:
Korruption fängt beim kleinen Mann an, und hört in der Politik auf !
08.10.2012
18:17 Uhr
3. manfred krohm:
der verfassungschutz ist völlig überflüssig. [...] | [Anmerkung der MDR.DE-Redaktion: Satz entfernt - Verstoß gegen die Kommentar-Richtlinien]
08.10.2012
18:04 Uhr
2. klaus r.:
die rechte Szene scheint offensichtlich keine geschlossenen Gesellschaft gewesen zu sein. Ich bin da fast sicher, dass es beim Verfassungsschutz - zumindest bei einigen "Verfassungsschützern" - mehr als nur Sympathie für die Neonaziszene gab und gibt. Da kann man dann mit Honoraren gerne auch etwas großzügig sein.
08.10.2012
17:02 Uhr
1. Frank Stahlke:
Wenn ich das so lese, stellen sich mir die Haare auf. Wer glaubt, dass ein V-Mann "sichere" und "wertvolle" Informationen liefert, wird wohl immer noch tagtäglich mit dem Klammerbeutel gepudert. Die V-Mann Praxis gehört nicht nur auf den Prüfstand, sondern generell verboten. Und das in allen Bereichen unseres Lebens. Selbst die Existenz des Verfassungsschutzes sollte man nicht als "gottgegeben" hinnehmen. Hier gilt es zu hinterfragen welche Aufgaben denn noch zeitgemäß sind. Und vor Allem ist Transparenz in der Arbeit des Verfassungsschutzes dringend erforderlich.
08.10.2012
16:59 Uhr

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