Thüringen

Streit um ungeschwärzte Akten : Lieberknecht sieht Thüringer Position bestätigt

Im Streit um die Weitergabe ungeschwärzter Akten von Sicherheitsbehörden an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht sich die Thüringer Landesregierung in ihrer Auffassung bestätigt. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht teilte am Dienstag mit, alle Obleute im Bundestag hätten erklärt, dass Thüringen korrekt gehandelt habe. Das gemeinsame Ziel sei die lückenlose Aufklärung. Das Innenministerium des Freistaates war in den vergangenen Tagen aus dem Bund und anderen Ländern dafür kritisiert worden, Akten, die im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Terrortrio NSU stehen, unbearbeitet an den Bundestagsausschuss geschickt zu haben. Dadurch seien, so die Kritik, die Klarnamen von V-Leuten bekannt geworden.

Lieberknecht betonte am Dienstag, dass das Land verantwortungsbewusst gehandelt habe. Man habe nicht einfach die Keller leergeräumt. Alle Akten seien nach Stichworten durchsucht, eingescannt und geordnet worden. Thüringen hat bislang mehrere Hundert Aktenordner an den Ausschuss in Berlin geschickt. Lieberknecht sagte, bei den Unterlagen handele es sich nicht um V-Mann-Akten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy, wandte sich am Dienstag gegen Forderungen aus der Innenministerkonferenz, die von Thüringen gelieferten Akten zu schwärzen. Er habe nicht die Absicht, sich vorschreiben zu lassen, was er lesen dürfe. "Eine Blanko-Vollmacht, willkürlich Schwärzungen vorzunehmen, wird es vom Ausschuss nicht geben", sagte der SPD-Politiker. Nur im Einzelfall dürften Passagen aus den Akten unkenntlich gemacht werden.

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2012, 10:28 Uhr

1. Plauderer-Leaks:
Wie kommen dann immer wieder die Namen der V-Leute an die Öffentlichkeit. Wer plaudert denn da?
16.10.2012
20:50 Uhr

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