Thüringen

Geheimdienst-Akten : Streit um NSU-Akten eskaliert

Der Streit um die ungeschwärzten Thüringer NSU-Akten spitzt sich zu. Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, droht dem Thüringer Untersuchungsausschuss. In einem vertraulichen Brief an den Ausschuss, der MDR THÜRINGEN vorliegt, kündigt er so genannte Sperrerklärungen an. Damit können die Verfassungsschutzämter weite Teile der Akten unter Verschluss halten.

Die Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.
Thüringen hat mehr als 1.000 Akten den Untersuchungsausschüssen des Landes und des Bundes zur Verfügung gestellt.

Caffier fordert in dem Schreiben, dass Namen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, möglichen Quellen und auch Informationen über ausländische Geheimdienste in den Akten geschwärzt werden müssen. Sollte der Thüringer Untersuchungsausschuss diesen Forderungen nicht nachkommen, droht er mit Konsequenzen. Caffier schreibt: "Daher sehen wir uns verpflichtet, nötigenfalls weitere Schritte zu erwägen."

Der Innenminister verlangt vom Thüringer Untersuchungsausschuss, genauso wie der Bundestagsuntersuchungsausschuss vorzugehen. Dieser hatte sich nach erheblicher Kritik der Innenminister darauf verständigt, einen unabhängigen Prüfer einzusetzen. Die Aufgabe soll der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer übernehmen. Dieser soll die ungeschwärzten Akten aus Thüringen vorab sichten und anschließend Schwärzungs-Vorschläge machen. Die Vorsitzende des Thüringer-Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx sagte MDR THÜRINGEN, dass sie ein solches Vorgehen weiterhin ablehne.

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2012, 16:05 Uhr

4. Dresdner:
Und die Herrn Ulbig und Tillich aus Sachsen hüllen sich in Schweigen!
31.10.2012
12:02 Uhr
3. Reiner Arndt:
@Muskelprotz: Nicht wegen der früheren Versäumnisse in Thüringen gibt's jetzt Zoff, sondern weil Thüringen jetzt eine lückenlose Aufklärung will, mit UNGESCHWÄRZTEN Akten! Dagegen wehren sich andere deutsche Politiker seltsamerweise, z.B. der Herr Caffier - aus Gründen, die nur er weiß.
31.10.2012
11:04 Uhr
2. Muskelprotz:
"Daher sehen wir uns verpflichtet, nötigenfalls weitere Schritte zu erwägen." Es muss schon viel in Thüringen schief gelaufen sein, wenn sich die Thüringer Verantwortlichen von 16 Ministerkollegen Strafanzeigen ausgesetzt sehen müssen. Solche eine versteckte Androhung vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz hat es in der Republik noch nicht gegeben.
30.10.2012
19:38 Uhr
1. Politischer Laie Ost seit 1975, ohne Nebeneinkünfte:
Tja das ist schon vorstellbar, dass nunmehr diese weltweit unbemerkten Vernetzungen der Naziterroristen eine Gesamtgefahr darstellen und das nicht nur für Deutschland... wer immer auch diese oft genannten 3 im Focus hat, wird verleitet, die Vernetzungen ausser Acht zu lassen. Es ist eine besondere Situation, die erfordert weiterhin Klugheit, Ehrlichkeit und Vertrauen um Schaden von der ganten Welt abzufangen. Der Untersuchungsausschuss hat meiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet. Nun sollten auch höhere Beamte die Erkenntnis haben, dass nicht nur Deutschland sondern auch große Teile der Welt zu schützen sind...Wir wollen keine Hinrichtungen mehr!
30.10.2012
16:14 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK