Thüringen

Debatte über Konsequenzen aus NSU-Fall : Vogel und Geibert für mehr Kooperation von Behörden

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel hat sich trotz Mängeln bei der Fahndung nach dem untergetauchten rechtsextremen Terrortrio aus Jena gegen eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz ausgesprochen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte Vogel am Freitag: "Ich bin nicht dafür, dass man die Länder völlig aus ihrer Verantwortung entlässt."

Den Verfassungsschutz auf Landesebene müsse es weiter geben. Er denke aber, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wesentlich verbessert werden muss. Er sei sicher, dass aus der bisherigen Aufklärungsarbeit zum Terrortrio "deutliche Konsequenzen in der Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern gezogen werden.

Ein mangelhafter Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden der Länder und des Bundes gilt inzwischen als einer der Gründe dafür, dass die im Januar 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang unentdeckt blieben und - so die Einschätzung der Bundesanwaltschaft - mehrere Menschen ermorden sowie weitere Straftaten begehen konnten. Das Trio lebte bis zu seinem Auffliegen im November 2011 in Sachsen.

Vorschlag: Eine Staatsanwaltschaft für politisch motivierte Kriminalität

Dienstgebäude des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt
Soll seine Informationen mehr mit anderen Behörden teilen: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

Als Konsquenz aus den Informationsmängeln wird unter anderem auf Bundesebene dafür plädiert, die Landesämter für Verfassungsschutz als eigenständige Behörden aufzulösen und als Außenstellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiterzuführen. Zu den Kritikpunkten gehört auch, dass die Landesämter selbst entscheiden können, welche Informationen sie an das Bundesamt weitergeben und welche nicht.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plädiert indes dafür, im Freistaat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für politisch motivierte Kriminalität einzurichten. Diese könne sich mit großem Sachverstand und Überblick mit den Taten der Szene auseinandersetzen, sagte er der Zeitung "Frankfurter Allgemeine". "Wenn die Fälle im sogenannten Buchstaben-Dezernat laufen, werde einzelne extremistisch motivierte Taten, die zusammengehören, womöglich parallel in einer Staatsanwaltschaft oder in verschiedenen Staatsanwaltschaften bearbeitet", so Geibert.

Außerdem plädierte er dafür, Schnittstellen zwischen dem Verfassungsschutz und anderen Behörden zu schaffen. So sollte der Verfassungsschutz nach Geiberts Ansicht die präventiven Aufgaben etwa der Polizei im Auge haben und in diesem Zusammenhang wichtige Informationen an diese weitergeben. Auch zu anderen Behörden sollten Schnittstellen geschaffen werden, "damit etwa Kommunen erfahren, wenn Rechtsextremisten Immobilien erwerben oder Konzerte abhalten wollen".

Zuletzt aktualisiert: 28. Dezember 2012, 16:44 Uhr

1. Schlichter:
Damit Nazigegner besser bespitzelt und vor Gericht verklagt werden können..., denke ich mal... -Und was ist mit der Aufarbeitung politischer Ursachen desTerrors? -Was wird für Opfer rechter Gewalt getan, ausser den Tatsachen zur Strafverfolgung? Nix gelernt, in diesem Jahr?
29.12.2012
10:27 Uhr

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