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Kabelempfang Positionspapier Kabelverbreitung

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD haben die Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW zum Jahresende 2012 gekündigt. Mit Beendigung der Verträge endete auch die vertragliche Pflicht zur Zahlung von Einspeiseentgelten. Für den Abschluss neuer Einspeiseverträge besteht aus Sicht der Rundfunkanstalten der ARD keine Veranlassung.

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Diesen Schritt haben die betroffenen Kabelnetzbetreiber scharf kritisiert. In der öffentlichen Diskussion werden dabei immer wieder auch einzelne Punkte ungenau, irreführend oder falsch dargestellt. Deshalb nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Positionen der ARD.

1. Die ARD erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag zur Sparsamkeit bei der Auswahl der Verbreitungswege

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag, mit den Beiträgen der Rundfunkteilnehmer wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Rundfunkverbreitung. Hierzu legt § 19 RStV gesetzlich fest:

"Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten […] können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten."

Die Rundfunkanstalten der ARD haben also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, auch die Kabelverbreitung anhand dieser Kriterien zu bewerten. Im Ergebnis dieser Bewertung wurde vor dem Hintergrund geänderter Markt- und Wettbewerbsbedingungen und auf der Basis des geltenden Rechts festgestellt, dass die Programmverbreitung in Kabelnetzen nicht mehr der Absicherung durch Einspeiseverträge bedarf.

2. Die Zahlung von Einspeiseentgelten ist wettbewerbsfremd

Die weit überwiegende Anzahl der Kabelnetzbetreiber in Deutschland verbreitet die Programme der ARD-Landesrundfunkanstalten schon immer ohne Einspeiseverträge  und somit ohne vertragliche Einspeiseentgeltzahlungen. Einzig Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW ist es dank ihrer Marktmacht bisher gelungen, bis 2012 Einspeiseentgelte im Markt durchzusetzen. Mit der Kündigung wollen die Rundfunkanstalten der ARD nicht zuletzt gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen kleinen und großen Kabelnetzbetreibern sicherstellen und so den Wettbewerb stärken.

Die Zahlung von Einspeiseentgelten ist auch im Ausland völlig unüblich. Im Gegenteil, dort zahlen vielfach die Kabelnetzbetreiber Entgelte an die Programmveranstalter. Dennoch sind die Kabelgebühren dort meist nicht höher als in Deutschland. Dies belegt eine Umfrage, die die ARD bei den Mitgliedern der Europäischen Rundfunk Union (EBU) durchgeführt hat: Deutschland nimmt in der Europäischen Union mit den bisherigen Entgeltzahlungen eine Ausnahmerolle unter den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern ein.

3. Die ARD will nicht fremde Infrastruktur "kostenlos nutzen"

Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW behaupten, es sei der Anspruch der ARD, eine "fremde Infrastruktur kostenlos zu nutzen". Diese Behauptung ist nicht zutreffend.

  • Mit Beendigung der Einspeiseverträge sind es nicht mehr die Rundfunkanstalten der ARD, die die Kabelnetze nutzen – es sind die Kabelnetzbetreiber selbst. Diese transportieren die Programme zum einen aus Eigeninteresse, um sie im Rahmen ihrer Kabelanschluss-Produkte an Dritte zu vermarkten. Zum anderen verpflichtet sie das Rundfunkrecht, bestimmte Programme unter Gemeinwohl- und Vielfaltsicherungsaspekten in ihren Netzen zu verbreiten (sog. Must Carry-Regelungen).


  • Die ARD "nutzt" fremde Infrastruktur auch nicht etwa "kostenlos". Denn sie überlässt den Kabelnetzbetreibern ihre werthaltigen Programme weitgehend vergütungsfrei. Die Kabelnetzbetreiber nutzen diese Programme als für ihre Geschäftsmodelle. Erst durch das vielfältige Programmangebot sind sie in der Lage, Kabelanschlüsse zu vermarkten und dadurch erhebliche Gewinne zu erzielen.


  • Für die Programme zahlen die Kabelnetzbetreiber nur geringe Lizenzgebühren; der Rest der Wertschöpfung verbleibt bei Ihnen. Im Ergebnis beanspruchen die  Netzbetreiber also, nicht nur, die fremden Programme überlassen zu bekommen, sondern für deren wirtschaftliche Verwertung auch noch bezahlt zu werden.

Alle kleineren Wettbewerber im Markt erzielen ihre Einnahmen seit jeher ausschließlich, indem sie die Programme der ARD übernehmen und gegenüber Dritten weitervermarkten. Einspeiseentgelte erhalten sie dafür nicht. Nur Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW akzeptieren nicht, dass sie zukünftig auf der gleichen Grundlage arbeiten müssen wie ihre kleineren Wettbewerber.

4. Das Breitbandkabel von Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW ist nicht der "günstigste Verbreitungsweg"

Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW behaupten in der Öffentlichkeit, sie betrieben mit den Breitbandkabelnetzen den "günstigsten Verbreitungsweg"; die Verbreitung per Satellit und DVB-T sei teurer. Dieser Behauptung muss widersprochen werden.

Selbst wenn man den Berechnungen folgen würde, wäre der "günstigste Verbreitungsweg" nicht deren Kabelnetze. Am günstigsten wären dann die IPTV-Anbieter sowie alle anderen Kabelnetzbetreiber, die keine Einspeiseentgelte erheben. Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW, die als einzige bisher Einspeiseentgelte erhielten, sind demgegenüber erheblich teurer.

Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW gehen außerdem von einer falschen Annahme aus, wenn sie behaupten, die Verbreitung per Satellit, DVB-T und Kabel sei vergleichbar. In der Terrestrik und im Satelliten strahlen die Rundfunkanstalten der ARD ihre Programme selbst aus: Sie können ihre Programme den Rundfunkteilnehmern deshalb unverschlüsselt und flächendeckend zur Verfügung stellen. Mit DVB-T wird zudem auch ein flächendeckender Empfang mit portablen Endgeräten in fast ganz Deutschland ermöglicht. Anders das Kabel: Dort können die Kabelkunden die Programme der ARD nur empfangen, wenn sie zuvor an die Netzbetreiber zum Teil erhebliche Entgelte entrichtet haben.

Die Netze von Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW sind also unter keinem Gesichtspunkt der günstigste Verbreitungsweg.

5. Die Nicht-Zahlung von Einspeiseentgelten ist keine Infrastrukturdiskriminierung

Aus dem oben genannten Grund ist die Kündigung der Einspeiseverträge auch keine Infrastrukturdiskriminierung. Bei der Auswahl der Verbreitungswege orientiert die ARD sich nicht an technologischen Fragen, sondern an den Vorgaben des Gesetzes (§ 19 RStV) und des verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrags. Relevant ist also nicht, ob die Programmsignale die Teilnehmer über ein Kabel, über Funkwellen oder auf anderen Wegen erreichen. Die ARD verfolgt vielmehr technologieunabhängig die Linie, keinem Anbieter Transportvergütungen zu zahlen, der sich gleichzeitig auch über die Abnehmerseite finanziert. Mit allen Anbietern, die ein solches "Vermarktungsmodell" verfolgen, werden Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW künftig gleichbehandelt. In diese Kategorie fallen nicht nur die kleinen Kabelnetzbetreiber, sondern auch IPTV- bzw. Mobile TV-Anbieter wie die Deutsche Telekom AG.

6. Die ARD stellt ihre Programme auch künftig allen Kabelnetzbetreibern zur Verfügung

Mit der Kündigung der Einspeiseverträge werden Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW ihren Wettbewerbern gleichgestellt. Das heißt, die ARD wird ihre Programme auch diesen Anbietern weiterhin zur Verfügung stellen; lediglich die gegenseitige Pflichtenlage aus den Einspeiseverträgen entfällt, darunter auch die Zahlung von Einspeiseentgelten.

Damit die Kabelkunden von den die Grundversorgung sichernden Programmen1 nicht abgeschnitten werden, gibt es die gesetzlichen Must Carry-Regeln. Für die Durchsetzung der Must Carry-Regeln sind die Landesmedienanstalten zuständig.

Außerhalb des Geltungsbereichs der Must Carry-Regeln haben Kabelnetzbetreiber grundsätzlich die Möglichkeit, über die Belegung ihrer Kabelnetze selbst zu entscheiden. Die ARD kann daher nicht verhindern, wenn Kabelnetzbetreiber bestimmte Programme "ausspeisen". Eine solche Entscheidung müssen die Kabelnetzbetreiber aber gegenüber ihren Kunden rechtfertigen.

Die ARD-Anstalten gehen deshalb davon aus, dass auch Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW ihr Programmangebot im Interesse ihrer Kunden verantwortlich gestalten werden – genau wie die kleineren Kabelnetzbetreiber im Markt. Diese bieten ihren Kunden auch ohne Einspeiseentgelte schon jetzt ein Programmangebot, das meist umfangreicher ist als das der beiden marktbeherrschenden Netzbetreiber.

Falls Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW tatsächlich bestimmte Programme künftig nicht mehr verbreiten, sollten sich die Zuschauer informieren, welche Alternativen für sie infrage kommen. Sämtliche öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme sind in digitaler und vielfach auch in hochauflösender Qualität z.B. über Satellit (ASTRA), IPTV (Deutsche Telekom, O2, Vodafone) oder das Internet (Zattoo) verfügbar. Unverschlüsselt und kostenfrei gibt es viele Fernsehprogramme auch über DVB-T. Über den Empfang per DVB-T können sich Kunden unter www.ueberallfernsehen.de informieren.

7. Die ARD hält an ihrer Linie fest, bleibt aber gesprächsbereit

Die ARD hat klargestellt, dass sie zukünftig keine entgeltlichen Einspeiseverträge mehr abschließen wird. Die Landesrundfunkanstalten sind und bleiben aber Partner der Kabelnetzbetreiber, wenn es um die Versorgung der Kabelhaushalte mit attraktiven Programmangeboten sowie um die Digitalisierung der Kabelhaushalte geht. Sie sehen ein gemeinsames Interesse, dass sich die Kabelinfrastruktur für die gesamte Vielfalt der digitalen Rundfunkwelt öffnet - angefangen von der Beendigung der alten, analogen Rundfunkverbreitung, über das Angebot von HD-Programmen, die Nutzbarkeit von interaktiven Zusatzdiensten sowie von Abrufinhalten der Anstalten. Es gibt also auch künftig genug Raum für gemeinsame Initiativen. Die Anstalten sind deshalb auch grundsätzlich gesprächsbereit, solange die Interessen der Gebührenzahler dabei gewahrt bleiben.

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2013, 09:43 Uhr