Umschau | 21.08.2012 | 20:15 Uhr : Kommunen streiten mit Sekundär-Rohstoff-Händlern über Altpapier
Das Vorrecht zum Altpapiersammeln haben die Kommunen. Mit den Erlösen aus dem Verkauf finanzieren sie u.a. das gesamte Entsorgungssystem der Kommune. Gewerbliche Altpapiersammler dürfen in einigen Landkreisen und Kommunen ihr Geschäft unter Androhung eines Zwangsgeldes nicht mehr ausüben.
Ingo Wunderlich sammelt seit Jahren in Görlitz gewerblich Altpapier. Er holt es bei seinen Kunden direkt an der Haustür ab. Im Gegensatz zur klassischen Aufkaufstelle zahlt der Görlitzer seinen Kunden aber kein Geld. Das ist vielen Kunden, vor allem älteren Menschen, auch Recht. Denn auf diese Weise wird ihnen der Weg zur Papiertonne abgenommen. Wenn Ingo Wunderlich genug eingesammelt hat, verkauft er das Altpapier an die Industrie. Der Aufkaufpreis schwankt sehr stark. In der jüngsten Vergangenheit lag er zwischen 75 und 85 Euro je Tonne. So verdiente er sein Geld. Doch das Geschäft mit dem Altpapier wurde ihm mittlerweile vom Landkreis untersagt. Er musste ein Zwangsgeld von 2.500 Euro zahlen. Sollte er weitersammeln, drohen weitere 3.000 Euro.
Oberstes Gericht entscheidet für die Kommunen
Der Landkreis Görlitz hat einen guten Grund, dass er so verfährt. Ronny Hirschmann, der für die Abfallwirtschaft zuständig ist, erklärt: "Der Landkreis selbst vermarktet das, was in der blauen Tonne landet. Er generiert darüber Erlöse, die im Endeffekt dem Gebührenzahler wieder zugute kommen, weil sie in den Gebührenhaushalt fließen. Verbleiben sie beim Herrn Wunderlich, hat der Haushalt und Gebührenzahler nichts davon." Dieser Argumentation ist 2009 auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefolgt und fällte das sogenannte "Altpapier-Urteil". Damals hatte die Stadt Kiel mit einem privaten Entsorger gestritten. Die Richter urteilten: "Private Haushaltungen müssen ihren Hausmüll einschließlich (…) Altpapier grundsätzlich den öffentlichen Entsorgungsträgern überlassen."
Entsorger wollen neues Gesetz mit EU-Hilfe kippen
Seit dem 1. Juni 2012 ist die Lage für private Sammler noch misslicher. Die kommunalen Privilegien wurden im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgezurrt. Dort heißt es, dass Kommunen jederzeit private Konkurrenz verhindern können, wenn "öffentliche Interessen" entgegenstehen. Gegen das neue Gesetz will die Entsorgungsbranche bei der EU vorgehen. Peter Kurth vom Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft meint: "Wir sind mit vielen anderen Umwelt- und Wirtschaftsverbänden zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstößt. Und deshalb haben wir Beschwerde eingelegt bei der Europäischen Kommission." Der Verband argumentiert damit, dass das neue Gesetz gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Das Ziel der Aktion ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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