Umschau | 06.12.2011 | 20:15 Uhr : Kartellamt straft wegen illegaler Preisabsprachen

Bei diesen Verfahren wurden gegen einige Kartellmitglieder Geldstrafen in dreistelliger Millionen-Höhe verhängt. Wie hoch die Strafen für die einzelnen Unternehmen sind, wird vom Kartellamt in der Regel nicht bekanntgegeben. Die Behörde kann ein Bußgeld von maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Zusätzlich könnten die Wettbewerbshüter noch den sogenannten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den ein Unternehmen durch die illegalen Preisabsprachen erlangt hat. In allen oben genannten Fällen der jüngsten Vergangenheit ging immer ein Unternehmen straffrei aus. Es profitiert von der so genannten Kronzeugenregelung. Diese wird angewendet, wenn das Unternehmen die Wettbewerbshüter über die Absprachen informiert. Kooperiert ein Mitglied des Kartells mit der Behörde und kann es damit erreichen, dass die Strafe weniger hart ausfällt.

Die Bußgelder wegen Preisabsprachen könnten die Beratung von Verbrauchern zugute kommen, doch sie fließen in die Bundeskasse.

Die Bußgelder aus diesen Kartellverfahren fließen der Bundeskasse zu und dienen zur Deckung aller Ausgaben. Eine Zweckbindung für den Verbraucherschutz ist nicht vorgesehen. Dabei ist eine finanzielle Stärkung der Verbraucherschutzvereine in Deutschland notwendig. So meldete in Mecklenburg-Vorpommern die Verbraucherzentrale 2004 gar Insolvenz an, nachdem das Schweriner Wirtschaftsministerium seine Zuschüsse halbiert hatte. Nach dem finanziellen Aus des Vereins gab einen Neustart unter dem Namen Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern, jedoch mit deutlich ausgedünntem Angebot. Derzeit klagt die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein über finanzielle Nöte. Zudem haben die Finanzminister der Länder beschlossen, dass für Beratungsleistungen künftig nicht mehr der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben, sondern der reguläre Satz von 19 Prozent gelten solle. Sollen die Preise für die Beratung dennoch konstant bleiben, sind Mindereinnahmen für die Beratungsstellen die Folge.

Trotz seiner Erfolge wird das Bundeskartellamt von vielen immer noch als Papiertiger bezeichnet. Seit Jahren vermuten Autofahrer, Automobilverbände und Politiker Absprachen bei Kraftstoffpreisen an Tankstellen in Deutschland. Doch einen Nachweis dafür konnte das Bundeskartellamt noch nicht erbringen. Zudem werden von Kritikern die Sanktionen als zu harmlos eingestuft. In Deutschland handelt es sich bei Kartellabsprachen lediglich um einen Verstöße, die mit Bußgeldern geahndet werden. Anders ist es in den USA, wo solche Absprachen als Straftaten gelten.