Umschau-Quicktipp | 24.07.2017 Online-Handel mit Flensburg-Punkten

Das Geschäftsmodell von Punktehandel-Portalen ist schnell erklärt: Autofahrer melden sich bei den Betreibern mit dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. Das kann wegen eines Verstoßes gegen ein Tempolimit sein, die einen Punkte-Eintrag im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Folge haben. Es kann aber auch wegen einer bei Rot überfahrenen Ampel sein, was zu einem Fahrverbot führen würde. Die Portale suchen in ihren Datenbanken nach Autofahrern, die von Alter, Geschlecht und Aussehen her möglichst gut passen. Der "Tauschpartner" füllt dann den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle aus und übernimmt somit Punkte oder Fahrverbote. Dafür wird er entlohnt.

"95 Prozent Erfolgsquote"

Verkehrsblitzer
Bildrechte: IMAGO/Lichtgut

Für den "Punkte-Tausch" zahlen die Autofahrer eine Gebühr. Für einen Punkt sind das je nach Anbieter zwischen 80 und 250 Euro. Bei einem Fahrverbot werden zwischen 150 und 300 Euro fällig. Einen Teil der Gebühr kassieren die Portale. Der Rest geht an die Tauschpartner. Das Geschäft läuft offenbar gut und erfolgreich. "Ich habe ca. 2.000 Autofahrer in meiner Datenbank, die Punkte übernehmen würden und konnte in sechs Jahren ca. 1.000 Mal vermitteln", sagte ein Mann, der sich gegenüber dem MDR als René Meier ausgibt. Unter diesem Pseudonym betreibt der Mann auch das Portal Punktehandel-Flensburg, das laut Impressum zu einer Gesellschaft auf den Seychellen gehört. In mehr als 95 Prozent der Fälle habe man erfolgreich vermitteln können, behauptet er. Ähnlich hohe Erfolgsquoten nennt auch ein "Daniel" von Punktehandel.net, der sich auf MDR-Anfrage per E-Mail meldet.  

Fotovergleich

Autofahrer sollten sich aber nicht darauf verlassen, dass Bußgeldstellen keinen Verdacht schöpfen. "Wenn sich da jemand aus heiterem Himmel heraus bezichtigt und hat mit dem Fahrzeughalter nichts zu tun, dann holen sich die Bußgeldstellen schon das Passfoto des Tauschpartners beim Einwohnermeldeamt", warnt Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig. Das Passfoto wird dann mit dem Foto des Blitzers verglichen. Das ist auch deutlich schärfer als der Abdruck auf dem Anhörungsbogen.

Gesetzeslücke?

An einem Ampelmast hängt ein Wegweiser mit der Aufschrift Kraftfahrt-Bundesamt.
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Doch selbst wenn Passfoto und Blitzerfoto nicht zusammenpassen, müssen Autofahrer keine Strafen befürchten. Das sagen zumindest die Punktehändler und verweisen auf eine Gesetzeslücke. "Die Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit ist straffrei", sagt René Meier. Anders formuliert: Wer fälschlicherweise behauptet, er sei zu schnell oder über Rot gefahren, kann dafür nicht belangt werden. Aus seiner Praxis heraus kann das Anwalt Jan Vorwerg nicht bestätigen. Er hat selbst schon einen Fall gehabt, in dem das Ganze schief gegangen ist: "Da wurde dann trotz eines vierstelligen Geldbetrags doch gesagt, 'Ich war's nicht.' Der Punkt kam also trotzdem, das Geld war weg und dann ist das Ganze noch aufgeflogen. Die Frau hat jetzt noch ein Ermittlungsverfahren." Auch Gerichte wollen offenbar den Punktehandel und damit das Irreführen einer Behörde nicht hinnehmen. So hat 2015 das Oberlandesgericht Stuttgart einen Autofahrer und dessen "Tauschpartner" zu schmerzhaften Geldstrafen verurteilt.

Umsonst gezahlt

Fliegt der Punktehandel auf, ist meist auch das Geld weg. "Man weiß ja nicht, wer Geld und Punkte bekommen hat. Und ob der dann überhaupt zahlen kann, ist auch offen", sagt Jan Vorwerg. Außerdem könnte es schwer werden, vor Gericht das Geld einzuklagen. In § 817 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht sinngemäß: Wenn jemand eine Leistung erbringt, die gegen ein Gesetz verstößt, muss er den Lohn dafür nicht zurückzahlen, wenn etwas schiefgeht.

Über dieses Thema berichtet auch MDR JUMP am Vormittag | 24.07.2017 | 9:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2017, 00:10 Uhr