Umschau-Quicktipp | 21.04.2017 Geblitzt – Was tun?

Grundsätzlich gilt: Wer im Straßenverkehr fehlerhaft handelt, muss mit einer Strafe rechnen. Welches Vergehen welche Strafe nach sich zieht, steht im Bußgeldkatalog. Wer geblitzt wurde, muss sich aber nicht immer mit dem Bußgeldbescheid abfinden. In einigen Fällen kann es sich lohnen, Einspruch einzulegen.

Wann kann ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden?

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides ist nur dann gegeben, wenn:  

  • er den Namen und die Anschrift des mutmaßlichen Verkehrssünders enthält,
  • der Tatbestand genannt wird, also der konkrete Verkehrsverstoß ,
  • die gesetzlichen Grundlagen aufgeführt sind,
  • Beweismittel angeführt werden,
  • auf die rechtlichen Folgen und  
  • auf die Rechtsmittel hingewiesen wird.

Ein Plastikfigur in Gestalt eines Polizisten und ein rotes Modellauto stehen auf einem Bußgesldbescheid
Bildrechte: IMAGO

Befindet sich im Bescheid auch nur ein Form-, Inhalts- oder Fristfehler, ist dieser angreifbar und damit die Chancen auf Erfolg höher. Schreibfehler, zum Beispiel beim Namen führen allerdings nicht dazu, dass der Bescheid seine Rechtskraft verliert.  Die genauen inhaltlichen Bestandteile sind in §66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Ist ein Bußgeldbescheid nicht fristgerecht bei Ihnen eingegangen, können Sie auch gegen den Bescheid vorgehen. Das zuständige Verwaltungsamt hat drei Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid zu verschicken. Danach gilt das Vergehen als verjährt und Sie können nicht mehr für die Tat belangt werden.

Wie ausgefeilt die Messmethoden der heutigen Blitzer auch sind: Es kann zu Messfehlern kommen. Das kommt zwar selten vor, hat aber schon in einigen Fällen zu einem erfolgreichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid geführt, unter anderem aus diesen Gründen:

  • Der Blitzer war falsch montiert, zum Beispiel war der Neigungswinkel nicht richtig justiert.
  • Der Blitzer war nicht geeicht.
  • Die Polizeibeamten haben den Blitzer falsch bedient oder das Messprotokoll fehlerhaft ausgefüllt.

Welche Fristen gilt es zu beachten?

Ein Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei der zuständigen Behörde eingehen. Eine Begründung ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll, wenn der Einspruch erfolgreich sein soll. Wird die Frist verpasst, gelten das Bußgeld und die Strafe als festgesetzt und der Bescheid ist rechtskräftig.

Kann ich nur gegen das Bußgeld oder auch gegen ein Fahrverbot vorgehen?

Mit einem Einspruch lässt sich sowohl gegen das Bußgeld, die Punkte in der Verkehrssünderdatei sowie das Fahrverbot vorgehen. Wer aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen ist, hat auch die Möglichkeit, nur gezielt gegen den Entzug der Fahrerlaubnis vorzugehen. Hier können manchmal zumindest Zugeständnisse erreicht werden, zum Beispiel eine zeitliche Verschiebung des Fahrverbots, das Warten bis zum Verfall bereits bestehender Punkte oder die Zahlung eines höheren Bußgelds anstelle des Fahrverbots.

Benötige ich einen Anwalt?

Eine moderne Blitzersäule steht an einer Straße.
Bildrechte: IMAGO

Für das Einlegen eines Einspruchs bedarf es nicht zwangsläufig eines Anwaltes, denn auch normale Bürger sind berechtigt zum Widerspruch. Da Privatpersonen im weiteren Verfahren allerdings keine Akteneinsicht gewährt wird, kann es sinnvoll sein, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Die anfallenden Kosten übernehmen Verkehrsrechtsschutzversicherungen, sofern man eine abgeschlossen hat. Beachten Sie auf alle Fälle aber etwaige Selbstbeteiligungen! Diese können höher ausfallen, als das auferlegte Bußgeld.

Kein Einspruch bei Verwarnung

Liegt kein Bußgeldbescheid vor, sondern wird lediglich ein Verwarngeld verlangt, so kann noch kein Einspruch eingelegt werden. Die Umwandlung in ein Bußgeldverfahren erfolgt allerdings automatisch, wenn das Verwarngeld nicht rechtzeitig bezahlt wird. Und dann kann auch Einspruch erhoben werden.

Wann ist es ein Einspruch überhaupt sinnvoll?

Es lohnt sich nicht immer, das Bußgeldverfahren durch einen Einspruch zu verlängern. Bei Verstößen, bei denen kein Fahrverbot anfällt und das Bußgeld weniger als 100 Euro beträgt, ist es meist besser zu zahlen. Die Kosten im weiteren Verlauf des Verfahrens könnten höher ausfallen als das auferlegte Bußgeld. Eine besondere Notwendigkeit zum Handeln liegt aber natürlich vor, wenn der Fahrer noch in der Probezeit ist oder seine berufliche Existenz an den Führerschein gekoppelt ist. In diesem Fall sollte man nichts unversucht lassen und die Möglichkeit für einen Einspruch genau prüfen.

Gut zu wissen Fehlt bei einem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung das Foto, ist er trotzdem rechtskräftig. Dass ein Beweismittel vorhanden ist, verpflichtet die Behörde noch nicht dazu, es mitzuschicken. Die betroffene Person hat allerdings die Möglichkeit, eine Einsicht in die Bilder bei der Behörde zu beantragen.

Geblitzt bei roter Ampel? Da lohnt es sich die Gelbphase der Ampel zu überprüfen. Die Gelbphase einer Ampel orientiert sich normalerweise an der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Dürfen beispielsweise maximal 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden, steht sie drei Sekunden auf Gelb. Bei Tempo 60 liegt die Gelbphase bei vier Sekunden und bei erlaubten 70 Sachenist meist für genau fünf Sekunden eine gelbe Ampel zu sehen. Schaltet die Ampel früher auf Rot und Sie wurden geblitzt, haben Sie mit einem Einspruch gegen den Bescheid gute Chancen.

Wer Gerichtskosten sparen will, kann seinen Einspruch auch dann noch zurückziehen, sollte das Verfahren tatsächlich vor Gericht gehen. Der Einspruch kann jederzeit zurückgezogen werden.

Trauen Sie sich selbst nicht zu, Einspruch zu erheben, möchten aber auch keinen Anwalt nehmen, gibt es viele Anbieter im Internet, die das für Sie kostenpflichtig übernehmen.

Über dieses Thema berichtet auch MDR Jump am 21.04.2017

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2017, 00:10 Uhr

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