Umschau-Quicktipp | 07.10.2016 Schöffe werden

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
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"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus." So steht es in unserem Grundgesetz. Das Volk wählt, die gewählten Volksvertreter verabschieden Gesetze. Und durch die Rechtsprechung, also durch die Entscheidungen von Richtern und Schöffen, werden diese Gesetze angewendet.

Ein Schöffe ist ein ehrenamtlicher Richter und vertritt gemäß der Formel "Im Namen des Volkes" in ganz besonderer Weise das Volk. Es ist also ein wichtiges und verantwortungsvolles Ehrenamt. Wer es ausüben kann und was auf einen Schöffen zukommt, weiß der Vorsitzende der Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland e.V. (VERM), Andreas Höhne.

Wer kann Schöffe werden?

Jeder deutsche Staatsbürger zwischen 25 und 65 Jahren kann sich für ein Schöffenamt bewerben. "Wenn Sie den Mut haben, über andere richten zu können, harte Entscheidungen zu treffen und auch mal einem Menschen die Freiheit zu nehmen, dann können Sie sich für so ein Amt bewerben", beschreibt Höhne die notwendigen persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt. Hinzu kommen Lebens- und Berufserfahrung und Menschenkenntnis, die man in die Gerichtsverhandlung und die Urteilsfindung mit einbringen sollte.

"Sie müssen dafür kein Studium oder eine Ausbildung mit rechtwissenschaftlichem Hintergrund absolviert haben", erklärt Höhne weiter: "Das heißt, als Schöffe müssen Sie die Gesetze nicht kennen und auch nicht die Art und Höhe der Strafen, die verhängt werden. All das wird Ihnen bei der Verhandlung und der späteren Beratung zur Urteilsfindung vom Berufsrichter erklärt und erläutert. Zur Spezialrichtung Jugendschöffe brauchen Sie Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen. Das kann der Lehrer oder die Hortnerin sein. Es reicht aber auch, wenn Sie Kinder haben. Da sind Sie mit Erziehungs- und Entwicklungsfragen ja auch automatisch vertraut."

Wer kann nicht Schöffe werden?

Angehöriger bestimmter Berufsgruppen, die direkt beim Staat angestellt sind, können nicht als Schöffen berufen werden. Dazu zählen unter anderem Mitglieder von Bundestag oder Landtagen, Richter, Zeit- und Berufssoldaten und auch Menschen, die beruflich mit Rechtsangelegenheiten zu tun haben wie etwa Notare und Rechtsanwälte. Außerdem sind Sie nicht zum Schöffen geeignet, wenn Sie aufgrund Ihrer Zugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung oder Lebensform anderen Lebensentwürfen gegenüber voreingenommen sind. Auch Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen sollten sich genau überlegen, ob nicht ihr berufliches Interesse mit der Verschwiegenheitspflicht eines Schöffen kollidiert.

So werden Sie Schöffe

Schöffen werden alle fünf Jahre gewählt. Dazu bewerben Sie sich bei Ihrer Gemeinde oder als Jugendschöffe beim zuständigen Jugendamt. Dazu füllen Sie entweder ein Formular aus und bewerben sich somit selbständig oder Sie lassen sich von einer Organisation oder Partei Ihrer Gemeinde, die bei der Schöffenwahl Mitspracherecht haben, vorschlagen.

Der Wahlausschuss bestimmt dann, wer Schöffe werden soll. Ein Wahlausschuss besteht in der Regel aus sieben Gemeindemitgliedern, zwei Mitgliedern von Parteien aus Ihrer Gemeinde und einem Berufsrichter vom zuständigen Amtsgericht.  Wenn Sie als Schöffe gewählt werden, dann haben Sie dieses Amt für die nächsten fünf Jahre inne und können sich nach vier Jahren gleich für eine zweite Amtszeit bewerben, danach müssen Sie erst einmal für fünf Jahre pausieren. Sind alle Schöffenämter besetzt, dann können Sie noch zum Hilfsschöffen benannt werden.

Das kommt auf Sie zu

Blick in einen Gerichtssaal mit Vertretern der Klage und der Verteidigung. Ein Mann sitzt im Zeugenstand und Publikum. Im Vordergrund ist von hinten der Richter zu sehen, der zwischen zwei Schöffen sitzt
Wer sich in ein Schöffenamt wählen lässt, geht verbindliche Verpflichtungen für fünf Jahre ein. Bildrechte: IMAGO

Als Schöffe nehmen Sie an maximal zwölf Gerichtsverhandlungen im Jahr teil. Die Termine dafür werden im November und Dezember des Vorjahres mit Ihnen abgesprochen. Zwölf Gerichtsverhandlungen können sich aber auf weit mehr als zwölf Tage erstrecken, wenn der Hauptrichter für ein Verfahren mehrere Verhandlungstage ansetzt. Hinzu können eine Art Hausaufgaben kommen, wenn Sie vom Richter dazu aufgefordert werden, bestimmte Akten und Beweismittel für die Verhandlung einzusehen.

Sind die Termine abgestimmt, dann müssen Sie an den Verhandlungen teilnehmen. Haben Sie keine wichtigen Gründe für eine Absage, wie etwa eine Krankheit, dann könnten Sie für das Fernbleiben mit einem Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro bestraft werden. Als Schöffe sind die Gerichtseinsätze gut planbar. Fällt ein Schöffe kurzfristig aus, dann kann das Gericht einen Hilfsschöffen berufen. Höhne: "Da kann es Ihnen tatsächlich passieren, dass Sie ein oder zwei Jahre nichts vom Gericht hören und dann angerufen werden und am nächsten Tag dort erscheinen müssen." Mit der Wahl zum Schöffen gehen Sie eine verbindliche Verpflichtung für fünf Jahre ein.

Die Praxis

In der Gerichtsverhandlung sind Sie und ein weiterer Schöffe genauso frageberechtigt wie der verhandlungsführende Berufsrichter. Er leitet lediglich die Verhandlung und bestimmt, wer wann wen befragen darf. Sie müssen sich anhand der Zeugenaussagen und Beweise ein Bild von der Tat, dem Tathergang und dem Beschuldigten machen. Nach der Verhandlung ziehen Sie sich mit dem zweiten Schöffen und dem Richter zur Beratung zurück. Der Richter erläutert die Rechtslage und den Strafrahmen und beantwortet Ihre fachlichen Fragen. Dann stimmen Sie in der Regel zu dritt (am Landgericht sind es fünf Personen, zwei Schöffen und drei Richter) darüber ab, ob der Beschuldigte schuldig oder unschuldig ist. Dabei zählt immer die Zweidrittelmehrheit. Das heißt, ein Richter und ein Schöffe können den anderen Schöffen genauso überstimmen, wie beide Schöffen den Richter. Bei einem Schuldspruch legen nun alle drei wieder mit Zweidrittelmehrheit das Strafmaß fest. Sie sind also als Schöffe tatsächlich nicht nur schmückendes Beiwerk zum Richter. "In der Praxis haben Sie es unter Umständen in der Hand, ob jemand zwei Jahre bekommt, die zur Bewährung ausgesetzt werden können, oder ob er für vier Jahre ins Gefängnis geht", erklärt der Experte. Mit dieser Verantwortung müssen Sie leben können.

Das bekommen Sie für Ihre Tätigkeit

Für das Ehrenamt bekommen Sie kein Gehalt oder Lohn. Reisekosten und andere Aufwendungen werden aber erstattet. Das gilt auch für den Lohn aus Ihrer eigentlichen Arbeit. Sind sie festangestellt, dann fragen Sie ihren Arbeitgeber, wie hoch der Ausfall für die Verhandlungstage an Verdienst und Sozialleistungen, also Beiträge für Krankenkasse und Rente ist. "Dieses Geld bekommen Sie dann von der Gerichtskasse ausgezahlt und überweisen es am besten an Ihren Arbeitgeber, damit der Ihnen den Lohn normal weiterbezahlen kann", beschreibt Höhne den einfachsten Weg.

Als Selbstständiger bekommen Sie den Durchschnitt Ihres normalen Einkommens bezahlt, allerdings nicht mehr als 24 Euro pro Stunde. Müssen Sie in Ihrem Betrieb – etwa einem Kiosk – durch Ihr Schöffenamt eine Arbeitskraft einstellen, die Sie vertritt, dann werden Ihnen auch dafür die Kosten erstattet und da können dann die Lohnkosten 24 Euro pro Stunde auch übersteigen. Ein Schöffe ist während seiner Tätigkeit zudem unfallversichert.

Verschwiegenheit

Während einer Verhandlung dürfen Sie über den konkreten Fall nicht mit Personen außerhalb des Gerichts sprechen. "Sie müssen zumindest Namen, Zahlen und konkrete Fakten für sich behalten. Wenn mehrere Verhandlungstage angesetzt sind, dann müssen Sie auch zu Hause und besonders gegenüber der Presse verschwiegen sein", erklärt der Vorsitzende der VERM. Insofern haben es Schöffen schwerer als die Geschworenen eines US-Gerichtsprozesses. Diese werden für die Dauer des Prozesses komplett abgeschirmt.

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2016, 10:14 Uhr