Umschau | 01.08.2017 | 20:15 Uhr Welche Rechte haben Autobesitzer im Diesel-Skandal?

Der Skandal der Automobilindustrie rückt den Diesel in ein schlechtes Licht. Fahrzeugeigentümer sorgen sich um einen Wertverfall der Fahrzeuge oder mögliche Fahrverbote in Großstädten. Welche Rechte sie haben, erklärt Rechtsanwalt Philipp Caba von VW-Verhandlung.de.

Welche Ansprüche können Besitzer von Diesel-Pkws jetzt gegen wen geltend machen?

Das sind zum einem Gewährleistungsansprüche gegen den Händler. Fahrzeuge, die mit der von VW verbauten "Schummelsoftware" (Abschalteinrichtung oder Defeat device) ausgestattet sind, leiden im rechtlichen Sinne an einem erheblichen Sachmangel. Das heißt, die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeuges weichen zum Nachteil des Käufers von der vereinbarten Beschaffenheit ab.

Rechtsanwalt Philipp Caba
Rechtsanwalt Philipp Caba Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zum anderen sind Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller möglich. Aus unserer Sicht lässt sich der Schaden so beschreiben: Hätte man gewusst, wie es um das Fahrzeug steht, hätte man es wohl nicht gekauft, also nicht das Geld ausgegeben. Der Schadensersatzanspruch geht deshalb dahin, dass der Kunde so zu stellen ist, wie er ohne die Täuschung über die nicht gesetzeskonforme Motorsteuerungssoftware gestanden hätte. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder verständige, Risiken vermeidende Kunde bei Kenntnis des Sachverhalts und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis den Vertrag nicht geschlossen hätte. VW muss danach die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass der Kunde den Kaufpreis gegen Herausgabe des Pkw zurückbekommt. So sahen es unter anderem auch die Richter am Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16). In der Regel werden bei einem Klageverfahren beide Ansprüche geltend gemacht.

Bei finanzierten Fahrzeugen kann der Verbraucher auch gegen die Bank vorgehen. Durch einen Widerruf des Kreditvertrages ist es möglich, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Der Widerruf stützt sich dabei auf Fehler im Kreditvertrag. So haben die Banken häufig sogenannte Pflichtangaben vergessen oder unzureichend über das Widerrufsrecht des Verbrauchers informiert. Die Folge ist in der Regel ein zeitlich unbefristetes Widerrufrecht.

Wir groß sind die Erfolgschancen solcher Klagen?

Bei den Verfahren kennen wir zwei Tendenzen. Zum einen entscheiden die Gerichte immer häufiger zu Gunsten der Autobesitzer. Zum anderen ist zu sehen, dass VW als Hersteller es vermeidet, dass Verfahren an höheren Gerichten fortgesetzt werden. Damit wird verhindert, dass dort Entscheidungen getroffen werden. Diese sind in der deutschen Rechtsprechung richtungsweisend für andere Verfahren. Das heißt, auch wenn VW in erster Instanz gewinnt, kommt es häufig zu einer anschließenden Einigung. Das heißt, der Kunde bekommt sein Recht, das Verfahren ist beendet und das genaue Ergebnis wird nicht öffentlich, weil Stillschweigen in der Regel Bestandteil des Vergleichs ist. Das heißt aber für andere Autobesitzer, dass sie in ihrem eigenen Fall gegebenenfalls auch klagen müssen und der Ausgang ungewiss ist. Insoweit stehen allerdings Rechtschutzversicherer und Prozesskostenfinanzierer, die einem das Kostenrisiko abnehmen, hinter den Kunden.

Ist mit einem Softwareupdate, das VW anbietet, der Schaden und der Mangel, auf den man sich bei einer Klage berufen kann, behoben?

Nein. Ein Softwareupdate wird aus unserer Sicht nicht den Mangel und den Schaden beseitigen. Wenn man davon ausgeht, dass die Updatekosten nicht mal 100 Euro betragen, kann das nicht der Auslöser des Diesel-Problems sein und daher auch nicht die Lösung. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch Gerichte, wie ganz aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart oder jüngst das Landgericht Krefeld mit Urteilen im Juli dieses Jahres. Zudem berichten uns Mandanten, dass nach dem Update Funktionen des Pkw nicht mehr oder nicht mehr im vollen Umfang zur Verfügung stehen und sogar der Kraftstoffverbrauch steigt. Die Kunden werden von VW nicht aufgeklärt, was das Update bewirkt. Deshalb empfehlen wir, der Aufforderung zur Nachbesserung, also dem Softwareupdate, zunächst nicht nachzukommen, jedenfalls solange das Fahrzeug fahrtüchtig ist und keine behördliche Stilllegung durch das KBA im konkreten Fall schriftlich angedroht wurde. Denn es gibt keine Verpflichtung der Kunden, das Softwareupdate durchführen zu lassen. Der Kunde kann sagen, dass es ihm nicht zumutbar ist, solange nicht erklärt wird, was das Update mit seinem Pkw macht. Die Autobesitzer sollten erst reagieren, wenn sie von der Behörde, dem Kraftfahrtbundesamt, zu einem Softwareupdate förmlich aufgefordert werden und die Stilllegung des Fahrzeugs droht.

Gehen Gewährleistungs- bzw. Schadensersatzansprüche verloren, wenn ein Kunde das Softwareupdate genutzt hat?

Nein. Auch das haben bereits Gerichte festgestellt. VW muss die erfolgreiche Nachbesserung beweisen, nicht der Kunde. Aber der Hersteller macht das bislang nicht. VW hüllt sich stattdessen in Schweigen.

Zuletzt aktualisiert: 03. August 2017, 11:16 Uhr