Umschau | 09.10.2012 | 20:15 Uhr : Ost-West-Rentenangleichung: Wie Bund und Länder das Problem vor sich herschieben
Unabhängig von einer Gesamtlösung für die Ost-West-Rentenangleichung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christoph Bergner (CDU) gute Chancen für die Lösung eines Teilproblems noch in dieser Legislaturperiode. Der "Umschau" sagte Bergner, es werde die Angleichung der Bewertung von Zeiten wie Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen und Wehr- und Zivildienst angestrebt. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, dass eine generelle Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg zu bringen ist.
Bergner sieht gute Chancen für eine zügige Verbesserung
Bislang werden Ostdeutsche bei der Bewertung von Zeiten wie Kindererziehung sowie Wehr- und Zivildienst benachteiligt, weil die Rentenwerte für diese Zeiten an die unterschiedlich hohen Durchschnittseinkommen in Ost und West gekoppelt sind. In den Neuen Bundesländern ist dieser Wert niedriger als im Westen. Diese Zeiten sind nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert. So gäbe es bei einer Angleichung keine Nachteile für die Rentenbeitragszahler und deshalb gute Chance für eine schnelle Lösung, so Bergner.
Lieberknecht gegen Teil-Lösung
Aus der Sicht der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) muss bei der Ost-West-Rentenangleichung statt einer Teil-Lösung so schnell wie möglich eine Gesamtlösung erreicht werden. Sie mahnte die Bundesregierung, das unverzüglich in Angriff zu nehmen. In einem Interview mit der "Umschau" sagte sie: "Ich fordere den Bund auf, eine Arbeitsgruppe zu gründen und zwar sofort." Aus der Sicht von Ministerpräsidentin Lieberknecht müsse die Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern zu dem Thema vor allem Sacharbeit leisten. Dafür bot sie ihre Hilfe an.
