Umschau | 19.07.2011 | 20:15 Uhr : Rentenurteil: Gute Chancen auf Nachzahlungen?
Auch zwanzig Jahre nach der Wende hat das Tauziehen um die Bezüge ostdeutscher Rentner kein Ende. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel könnte vor allem für ehemalige Ingenieure deutlich mehr monatliches Ruhegeld bedeuten.
27 Zusatzversorgungen kannte das Rentensystem der DDR, die ursprünglich dazu ersonnen worden waren, um technisch besonders qualifiziertem Personal den Verbleib im Land schmackhafter zu machen. Um diese sogenannte Intelligenzrente gibt es seit Jahren Streit. Differenzen um die 200 Euro im Monat sind nicht nur für den einzelnen Rentner eine Stange Geld, sondern summieren sich auch zu einem erheblichen Betrag für die Rentenkasse. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Anwärtern die Zusatzrente zu verweigern.
Bisher Unterscheidung in Produktion und Montage
Für Ingenieure war bislang unter anderem maßgeblich, ob sie in einem volkseigenen Produktionsbetrieb tätig gewesen waren. Entscheidend war also nicht nur die eigene Ausbildung und Tätigkeit, sondern auch die Branche des Betriebes. Wer in einer Fabrik arbeitete, galt als produzierend und bekam die Rente. Wer dagegen Fabriken baute, dem wurde sie verweigert. Keine Produktion sondern Montage, lautete die feinsinnige Unterscheidung. Insbesondere Anlagenbauer, Architekten in Baubetrieben und Wissenschaftler in der angewandten Forschung gingen darum bislang oft leer aus.
Neue Hoffnung: Bundessozialgericht kippt Urteile
Am 19. Juli 2011 entschied nun das Bundessozialgericht in Kassel über eine Reihe von Revisionen, darunter derjenigen eines vormaligen Ingenieurs vom VEB Transport-Montagen Landsberg. Ergebnis ist, dass gleich mehrere Urteile der Landessozialgerichte aufgehoben und zurückverwiesen wurden. Deren enger Produktionsbegriff sei nicht angemessen Die Klagen müssten neu entschieden werden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass zahlreiche Ostdeutsche nun deutlich bessere Chancen haben, eine bislang verweigerte Zusatzrente doch noch zu erlangen. Wo entsprechende Prozesse noch laufen, werden künftig die weiter gefassten Kriterien der Kasseler Richter Berücksichtigung finden. Anderen Rentnern, die vormals in entsprechenden Berufen tätig waren, empfehlen Fachleute einen Antrag auf Überprüfung ihrer Bescheide zu stellen.