Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (re.) diskutiert mit Martin Kohlmann von
Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (re.) diskutiert mit Martin Kohlmann von "Pro Chemnitz" über die deutsche Asylpolitik. Bildrechte: MDR/Steffen Lipsch

Politik trifft Praxis "Am Flüchtlingsstrom 2015 hatten wir auch selber Schuld"

MDR AKTUELL bringt Bundestagskandidaten aus Mitteldeutschland mit Bürgern zusammen. In einem Streitgespräch soll die Politik Antworten geben auf die Sorgen vor Ort. Zum Reizthema Flüchtlinge stellt sich der Chemnitzer SPD-Direktkandidat Detlef Müller. Wir haben ihn mit Martin Kohlmann zusammengebracht, der die Zuwanderung durch Flüchtlinge kritisch sieht und sich in der Wählervereinigung "Pro Chemnitz" engagiert.

von Sven Kochale, MDR AKTUELL

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (re.) diskutiert mit Martin Kohlmann von
Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (re.) diskutiert mit Martin Kohlmann von "Pro Chemnitz" über die deutsche Asylpolitik. Bildrechte: MDR/Steffen Lipsch

Wir treffen uns an einem regnerischen und windigen Nachmittag vor der Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung. Sie liegt am Rande des idyllischen Stadtteils Ebersdorf. Die weitläufige Anlage ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von einem privaten Wachschutz gesichert. Hier leben derzeit rund 170 Asylbewerber. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms waren es rund zehnmal so viele.

Jeder Asylbewerber in Deutschland hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Der Jurist Martin Kohlmann spricht deshalb die Sozialleistungen an, weil er eine Bevorzugung gegenüber Deutschen sieht. Ihm sei kein Fall bekannt, dass ein Asylbewerber Sanktionen bekomme, zum Beispiel vom Jobcenter. Müller fragt nach, wofür es denn Sanktionen geben solle? Kohlmann erläutert: Es werde keine Eigeninitiative verlangt oder mehrere Bewerbungen im Monat. Müller entgegnet:

Wollen wir vielleicht erstmal warten, dass die richtig Deutsch können? Wäre das nicht erstmal viel wichtiger?

SPD-Politiker Detlef Müller

Das kann man auch verlangen nach über einem Jahr hier!

Pro-Chemnitz-Vertreter Martin Kohlmann

Das habe ich ja gesagt. Und wenn sie das nicht tun, wird die Leistung bei denen gekürzt, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern.

SPD-Politiker Detlef Müller

Frage nach den Abschiebeverfahren

Doch Kohlmann, der eine politische Vergangenheit bei den Republikanern hat und vor gut zwei Jahren die Proteste vor der Erstaufnahme-Einrichtung unterstützte, hakt nach und fragt nach den Abschiebeverfahren. Auch als der Ansturm deutlich geringer gewesen sei, hätten die Asylverfahren unglaublich lange gedauert. Zwei Jahre und mehr seien normal gewesen.

Kohlmann ist skeptisch: "Wieso soll das jetzt plötzlich alles gehen, was 20 Jahre lang nicht funktioniert hat?" Auch Afghanistan nehme seine Leute teilweise nicht zurück.

Müller versucht zu differenzieren: "Afghanistan würde ich jetzt einmal ausklammern, weil das dort eine besondere Situation ist. Aber ansonsten war wichtig, die Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, so dass die Verfahren schneller gehen. Und wir tun das ja auch mit Tunesien, Marokko und Algerien."

Solange die drei Staaten nicht als sicher deklariert sind, dauern Abschiebungen eben unwahrscheinlich lange.

SPD-Politiker Detlef Müller

Chemnitzer sind gespalten

Doch wie umgehen mit Flüchtlingen, die jetzt in Deutschland sind und erstmal bleiben? Die Ansichten darüber gehen bei einer Umfrage unter Chemnitzer Passanten auseinander:

Eine Frau räumt ein, auf der einen Seite seien es ja arme Menschen, die ihre Heimat verlassen müssten. "Auf der anderen Seite: Wenn sie alle ausreisen, wird in dem Land auch nichts. Die gehören in ihr Land, um es wieder aufzubauen und nicht bei uns herumzulungern", ist die Meinung der Passantin.

Ein Befragter meint, Deutschland könne das schaffen mit den Flüchtlingen. Aber nicht so, wie es gerade laufe. Vor allem die jungen männlichen Flüchtlinge seien oft sehr frustriert und dadurch relativ leicht von Extremismus zu beeindrucken. Die müsse man früher abholen und schneller integrieren. Er glaubt, dadurch könnte man diese Gefahr zumindest deutlich reduzieren.

Eine andere Passantin fordert klare Ansagen an die Flüchtlinge: "Ihr könnt bleiben und ihr müsst wieder zurück." Die, die blieben, müssten besser integriert werden. Die Frau sagt: "Und da denke ich, dass wir noch ein bisschen Geld in die Hand nehmen müssen."

Müller: Die Weltgemeinschaft hat versagt

Das Gespräch zwischen Kohlmann von der Initiative "Pro Chemnitz", die sich selbst als Bürgerbewegung sieht und im Stadtrat drei Sitze hat, und dem SPD-Bundestagskandidaten Müller hat sich inzwischen weiterentwickelt.

SPD-Bundestagsabgeordneter Müller im Gespräch mit einem Bürger
SPD-Bundestagsabgeordneter Müller im Gespräch mit einem Bürger Bildrechte: Sebastian Scholz

Kohlmann zieht den Rahmen jetzt größer und konfrontiert den SPD-Politiker mit den Fluchtursachen: "Warum sind aus Syrien die meisten Leute hergekommen, als der Krieg schon fünf Jahre lief und mit deutlich weniger Intensität lief als am Anfang?"

Müller antwortet: "Weil die UNO ihre Nahrungsmittelhilfen radikal gekürzt hat. Das war Wahnsinn. Das war ein Skandal. Es gab einen Verpflegungssatz von 30 Dollar pro Person und Monat in den Lagern in Jordanien und in der Türkei. Und der Verpflegungssatz pro Person und Monat ist runtergegangen bis auf sieben Dollar. In dem Moment hat man sich auf den Weg gemacht".

Ein Stück weit an dem Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 haben wir auch selber Schuld.

SPD-Direktkandidat Detlef Müller

Je länger das Treffen dauert, desto klarer wird auch, dass es schnelle Antworten oftmals nicht geben kann – und in der Flüchtlingspolitik noch viel zu tun bleibt.

Weitere Streitgespräche der Serie "Politik trifft Praxis"

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.09.2017 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 07:38 Uhr

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52 Kommentare

15.09.2017 18:03 Hubert 52

@50 Maria A. - Nenne mir doch bitte die Regierung von Afrika. Und die von Europa. Vergleiche bitte die Bevölkerungsdichte von NL oder GB mit der von Afrika. Trotz "Ein-Kind-Politik" hat die Bevölkerung Chinas zugenommen.

Klick, klick, klick, Tab auf Tab zu - so einfach mag eine virtuelle Welt funktionieren, aber keine Reale.

Ein Topf ohne Boden ist nicht Afrika, ein Topf ohne Boden sind die Industrieländer. Mehr, mehr, mehr... Ein Topf ohne Boden...

15.09.2017 16:20 Hubert 51

@49 Dorfbewohner - Nur kurz: Die Zahl 120 Mrd. kenne ich aus meinem Studium. Ich weiß allerdings nicht mehr, welche Einschränkungen wir machen müssen, um diese Zahl zu ernähren.
Futtermittel: Um 1 kg Fleisch zu erzeugen, werden 3 - 7 kg Nahrungsmittel benötigt. (Daß Moslems kein Schweinefleisch essen hat nichts mit Allah oder sonstigen Geistern zu tun, sondern weil Schweine Futterkonkurrenten zum Menschen sind.)
Umweltbelastung: keine, wenn kein Raubbau betrieben wird. Raubbau wurde schon vor vielen hundert Jahren betrieben (z.B. Kupfergewinnung, Abholzung zum Schiffsbau, usw.)
Spätestens in 100 oder 300 Jahren ist eh Schluß mit Lustig, weil keine fossile Energie mehr zur Verfügung steht. Die Erdbevölkerung nahm rapide zu, als man industiell Kohle abgebaut hat.
Die Anzahl von 120 Mrd. wird nie erreicht werden, sollte jedoch mal zum Nachdenken anregen.

15.09.2017 16:11 Maria A. 50

Hubert und 112er: Wir haben alle schon Geld für den guten Zweck gespendet, auch ich. Es geht mir nicht darum, keine Spenden mehr zu schicken! Sondern darum, dass Afrika ein Topf ohne Boden bleiben wird, wenn sich dort die Geburtenkontrolle nicht durchsetzen wird (wie bereits erfolgreich in China verwirklicht). Wem nicht zu raten, dem ist leider nicht zu helfen. In Hinsicht Verringerung der Weltbevölkerung wäre wirklich Eile geboten, gerade dort, wo die überproportional wächst... Unsere Ressourcen für 2017 waren übrigens im April schon verbraucht...

14.09.2017 23:01 Dorfbewohner 49

Hubert 48

“...Nein, 120 Mrd. sind kein Tippfehler, sondern mit wissenschaftlicher Methode berechnet…”,

bitte Quelle der Aussage benennen,

“...Der Rest wird für Futtermittel…”, ja für was wird denn Futter benötigt, ja wohl zur Produktion wiederum von Nahrungsmitteln und

“...Wenn Menschen hungern, so ist das nur zu einem kleinen Teil bedingt durch Naturereignisse, größtenteils ist es die Folge kriegerischer Auseinandersetzung.”.

Das alles erklärt aber nicht das Überleben von weiteren gut 112 Milliarden Menschen?
Und was sagt denn eigentlich Ihre Berechnung dann zum Thema Umweltbelastung?

14.09.2017 21:53 Hubert 48

@47 Dorfbewohner - Nein, 120 Mrd. sind kein Tippfehler, sondern mit wissenschaftlicher Methode berechnet. Mit den von mir genannten Einschränkungen. Beispielsweise werden nur 1/3 der in DE erzeugten Nahrungsmittel für die direkte Ernährung verwendet. Der Rest wird für Futtermittel, Biogas und Industrie verwendet. Mein Ziel ist nicht, für 120 Mrd. Menschen zu werben, sondern sollte zum Nachdenken anregen. Wenn Menschen hungern, so ist das nur zu einem kleinen Teil bedingt durch Naturereignisse, größtenteils ist es die Folge kriegerischer Auseinandersetzung.

14.09.2017 21:10 Dorfbewohner 47

Hubert 44

“...Die Erde hat die Fähigkeit, 120 Millarden Menschen zu ernähren…Allerdings nicht mit dem heutigen Recourcenverbrauch…”,

wie mit Faustkeilen? Das 16-fache der heutigen Weltbevölkerung? Und wo sollen die Mammute wieder herkommen?

In Afrika leben heutzutage ca. 1,23 Milliarden Menschen, davon hungern ca. 20%(Quelle: WFP) das sind ca. 250 Millionen Menschen - allein wenn ich daran denke dass dann dort 20 Milliarden Menschen…..?

Ich tippe, Schreibfehler...

14.09.2017 19:59 Ralf112 46

@39 Maria A: Wer nicht helfen will, der findet immer eine Ausrede... offenbar gehen Ihnen aber langsam die stichhaltigen Argumente aus.

14.09.2017 19:12 Hubert 45

@40 Rosal Uxemburg - Wofür soll ich mich schämen? Für meine berechtigte Frage?

14.09.2017 19:09 Hubert 44

@37 Morchelchen - "Das größte Problem für Afrikas Versorgungsmängel ist der enorme Bevölkerungszuwachs." - Die Erde hat die Fähigkeit, 120 Millarden Menschen zu ernähren. Ohne Einsatz von Düngemitteln, ohne Regenwälder abzuholzen und ohne Wüstenbewässerung. Allerdings nicht mit dem heutigen Recourcenverbrauch. Denke mal darüber nach, warum sich bereits sieben Millarden Menschen das Leben schwer machen.

14.09.2017 18:53 Hubert 43

@31 - Es ist falsch, was du da absonderst. Es sind mit überwältigender Mehrheit christliche Bomben die unterschiedslos auf Menschen treffen. Ist es nicht besser, die Bombardierung zu verurteilen, statt irgendwelche Unterschiede in religiösen Phantasieprodukten herauszukehren?